Draghi zu Regierungswechsel : „Regierungen vergehen, Italien bleibt“
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Ein „Familienfoto“ zum Abschied: der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Montag mit seinem Regierungsteam Bild: dpa
Der scheidende Regierungschef Draghi lobt zum Abschied sein Team und verspricht einen geordneten Übergang. An diesem Donnerstag tritt das neue Parlament zusammen – der Frauenanteil ist erstmals seit zwei Jahrzehnten gesunken.
Nach der letzten Kabinettssitzung seiner Regierung dankte Mario Draghi seinen Ministern und Staatssekretären mit warmen Worten: „Sie können stolz sein auf das, was Sie getan haben. Auf die Ergebnisse, die Sie erreicht haben. Auf die Projekte, die Sie auf den Weg gebracht haben und die nun andere zu Ende führen können.“ An diesem Donnerstag beginnt mit den konstituierenden Sitzungen der beiden Parlamentskammern die 19. Legislaturperiode in der Geschichte der Republik Italien.
Nach der Wahl der Präsidenten der beiden Parlamentskammern noch in dieser Woche dürfte Präsident Sergio Mattarella Anfang kommender Woche Konsultationen mit den Partei- und Fraktionsführern aufnehmen, um bald darauf den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen – mutmaßlich unter Führung von Giorgia Meloni, der 45 Jahre alte Parteichefin der rechtskonservativen Brüder Italiens.
Draghi lobt seine Regierungsmannschaft
Bis die abgeschlossen ist, bleiben Draghi und seine Minister noch im Amt. Der frühere EZB-Präsident dürfte auch noch am EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober in Brüssel teilnehmen, seinem wohl letzten internationalen Auftritt als Italiens Ministerpräsident.
Es sei gelungen, Italien wieder zu einem „Protagonisten in Europa und in der Welt“ zu machen, sagte er am Montagabend zum Abschied zu seinem Regierungsteam. Es habe „Reife, Staatssinn und viel Geduld“ bewiesen, um die dreifache Krise von Pandemie, Rezession und Inflation sowie Rückkehr des Krieges nach Europa zu meistern.
So viel Selbstlob scheint angemessen, denn ausweislich aller Umfragen haben Draghi und sein Kabinett so viel Respekt in der Bevölkerung genossen wie kaum eine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte. Erkennbar entnervt waren Draghi und auch Staatspräsident Sergio Mattarella zuletzt von den vorlauten Warnungen einiger Politiker aus befreundeten Staaten – zumal aus Deutschland und Frankreich – vor der kommenden Regierung in Rom.
Draghi versprach einen „geordneten Übergang“. „Regierungen vergehen, Italien bleibt.“ Und Mattarella antwortete der französischen Europaministerin Laurence Boone, die in einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ geäußert hatte, Paris werde „darüber wachen, dass in Italien die Bürgerrechte und die Freiheit respektiert bleiben“, entgegen seiner sonst so besonnenen Art recht deutlich: „Italien kann auf sich selbst aufpassen – mit Respekt gegenüber seiner Verfassung und gegenüber den Werten der EU.“
Meloni mahnt zur Eile
Meloni, als designierte Regierungschefin eines Mitte-rechts-Bündnisses Anlass für Boones Äußerungen, bemüht sich seit ihrem Wahlsieg vom 25. September darum, das Team für die 68. Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zusammenzustellen – in zähen Verhandlungen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia von Silvio Berlusconi. Der 85 Jahre alte frühere Ministerpräsident wurde wieder in den Senat gewählt. Die kleinere Parlamentskammer hatte dem früheren Ministerpräsidenten 2013 nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Steuerdelikts das Mandat entzogen.
