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Regierungskrise in Italien : Fahrplan für den Showdown

Applaus für den Lega-Chef: Italiens Innenminister Matteo Salvini am Dienstag im Senat in Rom Bild: AFP

Kommende Woche entscheidet sich, ob die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten auseinanderbricht. Salvinis Wunsch nach einem schnelleren Ende scheitert an einem spontanen Zweckbündnis.

          So viel ist jetzt gewiss: Von Dienstag bis Donnerstag nächster Woche kommt es in Rom zum Showdown in der jüngsten Regierungskrise des Landes. Am 20. August wird zunächst Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat Rede und Antwort stehen. Ob es dabei auch zu einer Abstimmung über den von der rechtsnationalistischen Lega eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierungschef kommt, ist ungewiss. Bisher steht ein solches Votum nicht auf der Tagesordnung, es kann aber noch kurzfristig angesetzt werden. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini will weiterhin so rasch wie möglich ein formales Ende der Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung erreichen, damit im Oktober Neuwahlen stattfinden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Dienstagabend wurde Salvini freilich vorerst eingebremst – von einer spontanen Mehrheit aus Senatoren des von ihm geschassten Koalitionspartners und der größten Oppositionspartei: Die Fünf Sterne und der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) setzten gemeinsam durch, dass die Senatssitzung mit Conte erst am nächsten Dienstag stattfindet und nicht schon sechs Tage früher, wie Salvini es gefordert hatte. Ob aus dieser informellen Koalition, die zunächst nur eine Art protokollarischen Sieg errungen hat, eine formale und mittelfristig stabile Mehrheit für eine neue Übergangsregierung von Fünf Sternen und PD entstehen wird, ist aber fraglich.

          Für den 21. und 22. August sind jeweils Sitzungen der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Am Mittwochvormittag soll sich Ministerpräsident Conte an die Abgeordneten wenden – vorausgesetzt, er ist tags zuvor vom Senat nicht abgewählt worden oder hat seinen Rücktritt eingereicht. Für Donnerstag ist dann die vierte und letzte Lesung des Gesetzes über die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern angesetzt, möglicherweise mit anschließender Abstimmung. Das Gesetz, das die Verkleinerung der Abgeordnetenkammer um 230 auf 400 Mandate und des Senats um 115 auf 200 Sitze vorsieht, war eines der wichtigsten legislativen Vorhaben der Fünf Sterne in der nun frühzeitig gescheiterten Koalitionsregierung. Für die Lega war die Parlamentsreform keine gesetzgeberische Herzensangelegenheit.


          Zur Überraschung aller zog Salvini am Dienstag nicht nur seine Drohung zurück, mit einem Abzug der sieben Minister der Lega aus dem Kabinett die Regierung zu halbieren und damit den Druck auf Ministerpräsident Conte zu erhöhen. Er bot bei der turbulenten Senatssitzung vom Abend den Fünf Sternen zudem an, die Parlamentsreform nächsten Donnerstag gemeinsam zu verabschieden – sofern sich der Koalitionspartner der vergangenen 14 Monate unmittelbar darauf in einem allerletzten Akt der gemeinsamen Regierungsarbeit dazu bereitfinden sollte, das Ende der Koalition formal zu besiegeln und den Weg für Neuwahlen im Oktober freizumachen.

          Auch der PD hat in der Vergangenheit die Parlamentsreform unterstützt. Mit der Reform würde auch die Absonderlichkeit abgeschafft werden, dass das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei der Kammer bei 18 Jahren, für den Senat jedoch bei 25 Jahren liegt. Um die Parlamentsreform durchzusetzen muss jedoch die Verfassung geändert werden, wozu es in beiden Kammern des Parlaments einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Mit den Stimmen der scheidenden Regierungspartner und der maßgeblichen Oppositionsparteien wären diese Mehrheiten gegenwärtig in beiden Kammern gesichert.

          Di Maio wittert eine Falle

          Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio lehnte das Angebot Salvinis jedoch umgehend ab: Er sieht darin eine Falle. Die von Salvini angestrebten vorgezogenen Wahlen vom Oktober könnten nämlich noch nicht nach dem von Di Maio gewünschten neuen Wahlrecht abgehalten werden: Zu dessen Verabschiedung samt Verfassungsänderung bräuchte es so viel Zeit, dass frühestens 2020 ein reformiertes und verkleinertes Parlament gewählt werden könnte. Tatsächlich wäre es wenig sinnvoll, im Oktober von den Wählern nochmals ein Parlament mit zusammen 945 gewählten Mandatsträgern bestimmen zu lassen, wenn es doch schon beschlossene Sache ist, die Zahl der Abgeordneten und Senatoren auf 600 zu reduzieren. Bei den Fünf Sternen und auch beim PD argwöhnt mancher, Salvini hoffe, bei den angestrebten Wahlen im Oktober mit einer Allianz rechter Parteien selbst eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen und sodann im neuen Parlament schalten und walten zu können.

          Nach der Beschleunigung des politischen Prozesses der vergangenen Tage trat am Mittwoch eine gewisse Beruhigung ein. Bis Dienstag haben die Parteien und die politischen Lager nun Zeit, ihre Reihen zu organisieren. Ob eine Übergangsregierung bis zum Jahresende die Amtsgeschäfte bis zu Wahlen im Jahr 2020 übernimmt oder ob es doch schon im Oktober zu Neuwahlen kommt, entscheidet letztlich Staatspräsident Sergio Mattarella. Der gedachte am Mittwoch, gemeinsam mit der gesamten politischen Führung des Landes, in Genua der 43 Opfer des Brückeneinsturzes vom 14. August 2018.

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