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Parlamentswahl in Italien : Keine Partei vorzeigbar

Im Aufschwung: Silvio Berlusconi und sein Parteifreund Attilio Fontana in Mailand beim Wahlkampf Bild: AFP

Über zahlreiche Kandidaten kommen vor der Wahl in Italien illegale Verstrickungen ans Tageslicht. Der Einzige, dem das nicht zu schaden scheint, ist Silvio Berlusconi.

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          „Berlusconi Presidente“ heißt es in der Wahlwerbung und im Symbol seiner Partei Forza Italia auf dem Wahlzettel. Doch anders als dort suggeriert wird, kann Silvio Berlusconi nach der Wahl am 4. März gar nicht ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren. Seit seiner strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 2013 ist er immer noch für öffentliche Ämter gesperrt. Kritiker und politische Konkurrenten prangern die Wahlwerbung daher als „Betrug“ an. Doch Berlusconi kann sich solche Ungereimtheit leisten, ohne dafür Einbußen an Stimmen befürchten zu müssen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Dabei dreht sich ironischerweise ein wichtiger Teil des italienischen Wahlkampfs um die „Impresentabili“, die „nicht vorzeigbaren“ Kandidaten. Die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hat aus diesem Thema sogar eine eigene Sparte im Internetauftritt gemacht. Sie veröffentlicht Listen und Fotos der Kandidaten aus den etablierten Parteien, gegen die derzeit wegen irgendwelcher Verdachtsmomente ermittelt wird. Bei einigen wird auf familiäre Verbindungen zur Unterwelt hingewiesen, etwa im Falle des Universitätsrektors von Messina, der für die Demokratische Partei (PD) antritt, aber gleichzeitig der Neffe eines einst bekannten, von Rivalen ermordeten Mafiabosses von Corleone ist. Zwei Kandidaten verschiedener Parteien wurden als Schwiegersöhne desselben kalabresischen Unternehmers vorgestellt, der wegen Geldwäsche für die Mafia in Haft sitzt. Ein ehemaliger sizilianischer Abgeordneter, der Millionen Euro an europäischen Fördergeldern unterschlug und im Gefängnis sitzt, konnte seinen Sohn als aussichtsreichen Parlamentskandidaten durchsetzen.

          Für den PD gab der umstrittene Regionalpräsident von Kampanien, Vincenzo De Luca, eine provokative Antwort: „Wer als Bürgermeister nicht wenigstens eine Ermittlung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs erlebt hat, der hat wohl nichts getan.“ De Luca war jahrelang Bürgermeister von Salerno und ist bisher mehrfach nach Ermittlungen freigesprochen worden. Ausgerechnet einen seiner Söhne führte nun eine für Sensationsgeschichten bekannte Website vor: Ein von ihr engagierter ehemaliger Mafiaboss schlug Roberto De Luca vor einer versteckten Kamera Geschäfte für die illegale Beseitigung von Müllbergen vor und bot ihm dazu auch noch Bestechungsgelder an. Roberto De Luca musste von seinem Amt als Haushaltsassessor von Salerno zurücktreten.

          Die „Ex-Ehrlichen“

          Für die Protestbewegung der „Fünf Sterne“ ist dies ein willkommener Beweis dafür, wie verdorben doch die althergebrachten Parteien seien. Inzwischen ist die Protestpartei aber längst selbst wegen immer neuer Enthüllungen in den Schlagzeilen. Jeden Tag werden pikante Details über einen neuen „Fünf Sterne“-Kandidaten veröffentlicht. Ein Grund ist, dass die Bewegung für die Direktwahl in den Wahlkreisen örtlich bekannte Persönlichkeiten aufstellen wollte. Dafür musste sie sich auf Außenstehende einlassen, die nun für Überraschungen sorgen. Einer der Kandidaten tauchte auf einem Video mit einem Mafia-Boss der römischen Vorstadt Ostia auf; zudem stellte sich heraus, dass er für seine Sozialwohnung acht Euro Monatsmiete bezahlte. Vier Kandidaten erwiesen sich als praktizierende oder ehemalige Freimaurer, was im Statut der Bewegung als unvereinbar mit den „Fünf Sternen“ erklärt wird.

          Zu den vorerst letzten Fällen gehörte ein Geschäftsbesitzer namens Antonio Tasso, Kandidat in Apulien, der 2008 wegen illegaler Raubkopien von CDs in erster Instanz verurteilt worden ist. Gegen den süditalienischen Kandidaten Salvatore Caiata, Restaurantbetreiber in Siena und Besitzer des Kreisliga-Fußballklubs Potenza, ermitteln die Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Mittlerweile hat Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der „Fünf Sterne“, dreizehn der eigenen Kandidaten aus der Partei ausgeschlossen. Er besteht darauf, dass keiner von ihnen einen Sitz im Parlament einnehmen dürfe. Doch rechtlich kann er nichts dagegen tun.

          Matteo Renzi, Parteichef des PD, spottet über die „Fünf Sterne“-Bewegung als die „Ex-Ehrlichen“, die früher immer laut „Ehrlichkeit“ gerufen hätten und nun von der Wirklichkeit eingeholt würden. Dass gegen die Bürgermeister der „Fünf Sterne“ in den Großstädten Rom, Turin und Livorno Ermittlungsverfahren laufen, haben Renzis Parteifreunde im ganzen Land bekanntgemacht. Renzi spricht auch gerne von den Tausenden gefälschten Unterschriften für die Wahlzulassung der „Fünf Sterne“ in Sizilien.

          Berlusconi kann nicht antreten

          Dem rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi kann die ganze Diskussion um Ermittlungen und die Rechtschaffenheit von Kandidaten nichts anhaben. Zum einen gibt es nicht mehr die „Anti-Berlusconi-Front“ früherer Jahre. Schließlich hat der früher gegnerische PD während der vergangenen fünf Jahre Berlusconis Partei als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Seine Anhänger sehen in den vielen Ermittlungen und Prozessen zum anderen ohnehin kein Problem, im Zweifel höchstens einen Beweis für den Missbrauch der Justiz durch politisch voreingenommene Staatsanwälte und Richter.

          Hält Ermittlungen gegen Bürgermeister für eine Normalität: Vincenzo De Luca, früher selbst Bürgermeister von Salermo
          Hält Ermittlungen gegen Bürgermeister für eine Normalität: Vincenzo De Luca, früher selbst Bürgermeister von Salermo : Bild: Reuters

          Berlusconi verbreitet zudem, er erwarte in Kürze eine Rehabilitierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit diesem Anspruch distanziert er sich von den anderen „Unpräsentierbaren“. 2013 wurde Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt. Die Freiheitsstrafe von formell vier Jahren hat er durch ein Jahr Sozialdienst abgearbeitet, auch seine bürgerlichen Ehrenrechte hat er zurückerhalten. Doch Berlusconi darf immer noch nicht kandidieren, weil 2012 ein Antikorruptionsgesetz beschlossen wurde, das Verurteilte im Falle von Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren für sechs Jahre von Kandidaturen für öffentliche Ämter ausschließt.

          Neuwahlen schon 2019?

          Berlusconi und seine Anwälte sehen darin eine verbotene rückwirkende Bestrafung, zudem durch ein Gesetz, das vom politischen Gegner beschlossen wurde. Denn der Fall des Steuerbetrugs lag in den Jahren 2002 und 2003, zehn Jahre vor dem Antikorruptionsgesetz. Den Grundrechten zufolge dürfen für ein Urteil nur diejenigen Gesetze angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Straftat galten. Die italienischen Juristen, die den Mitte-links-Regierungen nahestehen, sind dagegen der Meinung, dass die Regel gegen die Kandidatur Verurteilter nur eine Verwaltungsvorschrift sei.

          Berlusconi und sein Rechtsanwalt Niccolò Ghedini gehen noch einen Schritt weiter und stellen die ganze Verurteilung von 2013 in Frage. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung nicht mehr antasten sollte, wäre es für Berlusconi schon ein Triumph, wenn wie erhofft das Verbot einer Kandidatur aufgehoben würde. Das Parteisymbol mit der Aufschrift „Berlusconi Presidente“ ist nach seinen Worten „ein Wunsch und eine Hoffnung“. Abseits der Wahlkampfrhetorik ist derselbe Berlusconi aber ganz pragmatisch: Den dreizehn „Unpräsentierbaren“, die von der „Fünf Sterne“-Bewegung ausgeschlossen wurden, bietet Berlusconi nach der Wahl an, bei Forza Italia unterzukommen. Womöglich sind dies die Parlamentarier, die Berlusconi nach der Wahl zur Mehrheit verhelfen. Wenn es dennoch keine klare Mehrheit im Parlament gibt, will Berlusconi gerne schon 2019 abermalige Wahlen ausschreiben lassen, wenn er auf jeden Fall wieder kandidieren darf.

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