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Parlamentswahl in Italien : Keine Partei vorzeigbar

Matteo Renzi, Parteichef des PD, spottet über die „Fünf Sterne“-Bewegung als die „Ex-Ehrlichen“, die früher immer laut „Ehrlichkeit“ gerufen hätten und nun von der Wirklichkeit eingeholt würden. Dass gegen die Bürgermeister der „Fünf Sterne“ in den Großstädten Rom, Turin und Livorno Ermittlungsverfahren laufen, haben Renzis Parteifreunde im ganzen Land bekanntgemacht. Renzi spricht auch gerne von den Tausenden gefälschten Unterschriften für die Wahlzulassung der „Fünf Sterne“ in Sizilien.

Berlusconi kann nicht antreten

Dem rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi kann die ganze Diskussion um Ermittlungen und die Rechtschaffenheit von Kandidaten nichts anhaben. Zum einen gibt es nicht mehr die „Anti-Berlusconi-Front“ früherer Jahre. Schließlich hat der früher gegnerische PD während der vergangenen fünf Jahre Berlusconis Partei als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Seine Anhänger sehen in den vielen Ermittlungen und Prozessen zum anderen ohnehin kein Problem, im Zweifel höchstens einen Beweis für den Missbrauch der Justiz durch politisch voreingenommene Staatsanwälte und Richter.

Hält Ermittlungen gegen Bürgermeister für eine Normalität: Vincenzo De Luca, früher selbst Bürgermeister von Salermo
Hält Ermittlungen gegen Bürgermeister für eine Normalität: Vincenzo De Luca, früher selbst Bürgermeister von Salermo : Bild: Reuters

Berlusconi verbreitet zudem, er erwarte in Kürze eine Rehabilitierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit diesem Anspruch distanziert er sich von den anderen „Unpräsentierbaren“. 2013 wurde Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt. Die Freiheitsstrafe von formell vier Jahren hat er durch ein Jahr Sozialdienst abgearbeitet, auch seine bürgerlichen Ehrenrechte hat er zurückerhalten. Doch Berlusconi darf immer noch nicht kandidieren, weil 2012 ein Antikorruptionsgesetz beschlossen wurde, das Verurteilte im Falle von Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren für sechs Jahre von Kandidaturen für öffentliche Ämter ausschließt.

Neuwahlen schon 2019?

Berlusconi und seine Anwälte sehen darin eine verbotene rückwirkende Bestrafung, zudem durch ein Gesetz, das vom politischen Gegner beschlossen wurde. Denn der Fall des Steuerbetrugs lag in den Jahren 2002 und 2003, zehn Jahre vor dem Antikorruptionsgesetz. Den Grundrechten zufolge dürfen für ein Urteil nur diejenigen Gesetze angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Straftat galten. Die italienischen Juristen, die den Mitte-links-Regierungen nahestehen, sind dagegen der Meinung, dass die Regel gegen die Kandidatur Verurteilter nur eine Verwaltungsvorschrift sei.

Berlusconi und sein Rechtsanwalt Niccolò Ghedini gehen noch einen Schritt weiter und stellen die ganze Verurteilung von 2013 in Frage. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung nicht mehr antasten sollte, wäre es für Berlusconi schon ein Triumph, wenn wie erhofft das Verbot einer Kandidatur aufgehoben würde. Das Parteisymbol mit der Aufschrift „Berlusconi Presidente“ ist nach seinen Worten „ein Wunsch und eine Hoffnung“. Abseits der Wahlkampfrhetorik ist derselbe Berlusconi aber ganz pragmatisch: Den dreizehn „Unpräsentierbaren“, die von der „Fünf Sterne“-Bewegung ausgeschlossen wurden, bietet Berlusconi nach der Wahl an, bei Forza Italia unterzukommen. Womöglich sind dies die Parlamentarier, die Berlusconi nach der Wahl zur Mehrheit verhelfen. Wenn es dennoch keine klare Mehrheit im Parlament gibt, will Berlusconi gerne schon 2019 abermalige Wahlen ausschreiben lassen, wenn er auf jeden Fall wieder kandidieren darf.

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