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Italien : Verurteilung Berlusconis wird immer wahrscheinlicher

  • -Aktualisiert am

Berlusconi: Neuwahlen und Verurteilung drohen Bild: REUTERS

Der Streit über Steuersenkungen sorgt für eine Regierungskrise in Italien. Silvio Berlusconi droht mit Neuwahlen, ist aber selbst angeschlagen. Denn der Korruptionsprozeß gegen den Ministerpräsidenten belastet die zerstrittene Koalition.

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          Den Magistrati im Mailänder Justizpalast am Corso di Porta Vittoria ist es ernst. Das Gesetz ist für alle gleich. Deshalb hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi in dem Prozeß, der nach dem staatlichen Lebensmittelkonzerns SME benannt ist, wegen aktiver Bestechung zu verantworten.

          Eine Verurteilung Berlusconis in erster Instanz wird immer wahrscheinlicher - die politischen Folgen dürfen vor Gericht keine Rolle spielen. Als hätten die vier Regierungsparteien nicht genug mit ihrem Streit über eine Steuerreform und andere Richtungsentscheidungen zu tun, fragen sich die Koalitionsführer in Rom immer besorgter, wie man mit einem im Amt verurteilten Ministerpräsidenten zu verfahren hätte.

          Berlusconis Lage wirklich ernst

          Genau das hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien im Juni 2003 mit einem neuen Immunitätsgesetz für die fünf höchsten Amtsträger der Republik ersparen wollen. Doch seitdem das oberste Verfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und das Mailänder Tribunal im April dieses Jahres den Prozeß wiederaufgenommen hatte, ist Berlusconis Lage wirklich ernst.

          Am 12. November forderte die Staatsanwaltschaft acht Jahre Gefängnis für den Ministerpräsidenten. Die Staatsanwältin Ilda Boccassini und ihr Kollege Gherardo Colombo sind seit vielen Jahren auf Korruption spezialisiert: Unredliche Amtsdiener lassen sich von privaten Unternehmern bestechen, zu Lasten der Staatskasse. Die Staatsanwälte sehen es aufgrund von Zeugenaussagen und Dokumenten als erwiesen an, daß Berlusconi vor bald 20 Jahren, im Jahre 1985, als verantwortlicher Eigentümer der privaten Gesellschaft Fininvest römische Richter für ein Rechtsgutachten bestechen ließ.

          Forderung nach Schadenersatz

          Am vergangenen Wochenende kam noch eine Schadenersatzforderung hinzu. Der Avvocato dello Stato, Domenico Salvemini, der als Rechtsvertreter des Staates im Auftrag des Amtes des Ministerpräsidenten handelt, verlangte von Berlusconi 1,1 Millionen Euro Schadenersatz. Diesen Betrag müsse Berlusconi - als Privatmann natürlich - zahlen, um den moralischen Schaden, der den staatlichen Institutionen durch die unredlichen Richter entstanden sei, auszugleichen.

          Als weiterer ziviler Nebenkläger trat der CIR-Konzern des bekannten Unternehmers De Benedetti auf. Sein Rechtsvertreter ist Giuliano Pisapia, der in Rom für die Partei Wiedergründung des Kommunismus im Parlament sitzt. Er forderte 4,5 Milliarden Euro Schadenersatz. Wegen des mit Bestechung erkauften Gutachtens von 1986 sei, so argumentiert der Kommunist, De Benedetti der Kauf des SME-Konzerns entgangen; seine damalige Unternehmensgruppe mit dem Lebensmittelkonzern „Buitoni“ habe wirtschaftliches Prestige in dieser Höhe verloren. De Benedetti hält seinen Schaden mithin für mehr als 4000 mal größer als der Staat den seinigen.

          Bestochene Richter?

          Der Verkauf des SME-Konzerns, der zur IRI-Gruppe gehörte, wurde von deren Vorsitzenden Romano Prodi - Berlusconis siegreichem Gegner bei den Parlamentswahlen von 1996 - zuerst offenbar gutgeheißen. Über den entsprechenden Vorvertrag hatten dann die römischen Richter Renato Squillante und Filippo Verde zu befinden. Sie erklärten ihn für ungültig, aber De Benedettis Klage gegen den IRI-Konzern blieb erfolglos. Die Richter freilich waren mutmaßlich bestochen.

          Der damalige Ministerpräsident Craxi, der später von Mailänder Richtern in Abwesenheit - er hatte sich nach Tunesien zurückgezogen - wegen Korruption verurteilt wurde, unterhielt zu jener Zeit freundschaftliche Beziehungen zu dem Medienunternehmer Berlusconi. Craxi fand den Kaufpreis zu niedrig und bat unter anderem Berlusconi um ein höheres Angebot seiner Interessengruppe; später wurde tatsächlich ein weitaus höherer Preis zugunsten des Staates erzielt. De Benedetti, der heute mit der linksliberalen Zeitung „Repubblica“ über beträchtliche Meinungsmacht gegen Berlusconi verfügt, ging leer aus.

          Daß Berlusconis Unternehmen Fininvest römische Richter bestochen, gleichsam auf seiner „Gehaltsliste“ (mit undurchsichtigen Überweisungen von ausländischen Konten) geführt habe, behauptete eine bekannte Dame der feinen römischen Gesellschaft, Stefania Ariosto. Die Mailänder Staatsanwälte nahmen deshalb im Jahr 1998 Ermittlungen auf, die Richter leiteten im Jahr 2000 den Prozeß ein, auch wenn die Aussagen der Hauptzeugin nicht immer lückenlos glaubwürdig erschienen.

          Prozeß wegen Verleumdung gegen Hauptbelastungszeugin

          Am Montag entschied nun ein Mailänder Untersuchungsrichter, daß gegen Stefania Ariosto ein Prozeß wegen Verleumdung eingeleitet werde. Einer der römischen Richter, Rosario Priore, hatte sie angezeigt und bereits in einem ersten Verfahren Schadenersatz zugesprochen bekommen. Dadurch ist ihre Glaubwürdigkeit als Hauptbelastungszeugin in dem SME-Prozeß gegen Berlusconi geschwächt.

          Eine Verurteilung von Frau Ariosto würde auch den zweiten, aus rechtstechnischen Gründen vom Verfahren gegen Berlusconi abgetrennten, SME-Prozeß betreffen. Dort ist unter anderen der frühere Verteidigungsminister und Rechtsberater Berlusconis, Cesare Previti, angeklagt und in erster Instanz verurteilt worden. Ohnehin hatte die Mailänder Justiz im November 2003 geurteilt, daß das Rechtsgutachten nicht „gekauft“ worden sei, die „Gehaltsliste“ der Fininvest jedoch bestanden habe. Das Verfahren gegen Berlusconi wirft viele Fragen auf. Doch die Magistrati wollen sich beeilen. Nach zwanzig Jahren, 2006, verjährt die Straftat.

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