https://www.faz.net/-gpf-9h4f9

Weniger Aufenthaltserlaubnisse : Italien verschärft Einwanderungsrecht

  • Aktualisiert am

Legal eingereist: Innenminister Salvini begrüßt einen mit Hilfe der Vereinten Nationen eingereisten Migranten aus Afrika Bild: dpa

Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden.

          1 Min.

          Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze. Drei Wochen nach dem Senat hat am Mittwochabend auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit gebilligt. 396 Abgeordnete stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 99 votierten dagegen. 14 Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

          Die Regierung hatte in beiden Kammer die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen. Einige Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechtsextremer Lega-Partei in Rom regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht.

          Nach dem Willen der Regierung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

          Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Als „gefährlich“ eingeschätzte Asylbewerber sollen in einem Eilverfahren abgeschoben werden können.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich Anfang des Monats besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine „angemessenen Garantien“ insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

          Am Mittwoch hatte Rom zudem den Beitritt zum UN-Migrationspakt offen gelassen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

          Weitere Themen

          Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt Video-Seite öffnen

          Schweden : Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

          In Schweden ist die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Hintergrund sind Pläne zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes, die die Linkspartei nicht mittragen will.

          Muckibude von Rechtsextremen

          Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

          Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?

          Topmeldungen

          Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

          Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

          Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
          Rechtfertigt sich in einem Interviewbuch: der 91 Jahre alte frühere katalanische Regierungschef Jordi Pujol

          Katalanischer Politiker Pujol : Bereichert wie die amerikanische Mafia

          Jahrelang soll sein Sohn Taschen voller 500-Euro-Scheine nach Andorra gebracht haben. Jetzt kommen der frühere katalanische Regionalpräsident Jordi Pujol und seine Familie wegen Korruptionsverdachts vor Gericht.

          UEFA-Präsident : Čeferin ist ein Hai unter Haien

          Die EM, bei der die UEFA mindestens fragwürdige Entscheidungen trifft, zeigt, welche Allianzen ihr Präsident schmiedet, um im Spiel zu bleiben. Aleksander Čeferin ist ein wehrhafter Geschäftsmann.

          Cyberkrieg : Die digitale Atombombe entschärfen

          Als die Präsidenten Biden und Putin sich gerade trafen, ging es auch darum, Krieg im Internet zu verhindern. Daran muss selbst China liegen. Was tut die EU? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.