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Italien : Verhandlungen mit der Mafia

Nach dem tödlichen Bombenattentat auf den Anti-Mafia-Staatsanwalt Falcone schien der Staat führungslos Bild: picture-alliance / dpa

In Italien sorgt eine Liste für Aufregung, auf der die Mafia 1992 Forderungen an den Staat gestellt haben soll. Offenbar gab es damals Verhandlungen mit den Kriminellen über Revisionen und mildere Haftumstände. Beweise dafür gibt es jedoch nicht.

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          Mit wachsendem Interesse verfolgen die Italiener derzeit Berichte über angebliche Geheimverhandlungen zwischen der sizilianischen Mafia und Vertretern des italienischen Staates, die Anfang der neunziger Jahre stattgefunden haben sollen. Für Aufsehen sorgt vor allem eine Liste von Forderungen, die im Jahr 1992 angeblich von den obersten Bossen der Mafia übermittelt worden ist. Vorgelegt hat die Liste der Sohn des mittlerweile verstorbenen ehemaligen Bürgermeisters von Palermo, Vito Ciancimino. Von diesem ist bekannt, dass er eng mit der Mafia verbunden war. Ciancimino soll 1992 der Mittler für die Kontakte zwischen staatlichen Institutionen und Mafia gewesen sein und deren Forderungen abgemildert und ergänzt haben, bevor er sie angeblich weitergab.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Verlangt wurde eine Revision des damals größten Prozesses gegen Mafiamitglieder, die Abschaffung der Einzelhaft für Mafiosi und die Reform der Kronzeugenregelung; Vergünstigungen für diejenigen, die sich öffentlich von der Mafia distanzierten, sollten gestrichen werden. Außerdem sollten verurteilte Mitglieder der Mafia nur in der Nähe ihrer Heimatorte inhaftiert und die Post von Familienmitgliedern nicht kontrolliert werden. Damit hätten die Mafiabosse ohne Probleme auch aus dem Gefängnis weiter ihre Aktivitäten steuern können. Angeblich verlangten sie für sich mehr oder weniger Straffreiheit mit dem Punkt, dass nur verhaftet werden könne, wer auf frischer Tat ertappt würde. Die dahinterstehenden Auftraggeber würden damit lange auf freiem Fuß bleiben. Weil die Staatsanwälte damals begonnen hatten, die Mafia mit der Beschlagnahme ihres Vermögens zu treffen, heißt es in der Liste von Forderungen, dass Vermögen von Familienangehörigen unangetastet bleiben müsse.

          Der Justizminister wusste von den Deals

          Über die Echtheit der Liste wird noch diskutiert. Zum einen zweifeln manche italienische Medien an der Glaubwürdigkeit des Sohns des ehemaligen Mafia-Bürgermeisters von Palermo. Zum anderen erscheinen manche Forderungen aus heutiger Sicht konsequent, doch wirken sie für das Jahr 1992 so, als hätten manche Mafiabosse schon ihre Verhaftungen und Haftstrafen vorausgesehen. Der damalige Justizminister Claudio Martelli hat aber in einer Fernsehdiskussion gesagt, er habe von Verhandlungen zwischen Mafia und italienischem Staat gewusst.

          Italien steckte damals in einer schwierigen Situation. Die Mafia hatte im Mai 1992 den erfolgreichen Anti-Mafia-Staatsanwalt Giovanni Falcone mit einem Bombenattentat auf der Autobahn vom Flughafen Palermo in Richtung Innenstadt umgebracht. Damit schienen viele Ermittlungen gegen die Mafia in Frage gestellt. Falcone hatte in den achtziger Jahren den ersten großen Mafiaprozess mit etwa 400 Angeklagten vorbereitet. Diese Verfahren waren gerade im Januar 1992 zu Ende geführt worden und brachten manche Mafiabosse bis zum Lebensende hinter Gitter. Zudem hatte Falcone mit akribischen Recherchen begonnen, das Vermögen der Mafiosi in seine Ermittlungen einzubeziehen und sie mit der Beschlagnahme von Gütern an einer empfindlichen Stelle zu treffen.

          Die Mafia verlor den Machtkampf auf Sizilien

          Als die Mafia ihr Attentat auf Falcone verübte, schien der italienische Staat führungslos zu sein. Im April 1992 war das Parlament gewählt worden, doch war noch die alte Regierung von Ministerpräsident Giulio Andreotti geschäftsführend im Amt. In Mailand hatten die ersten Korruptionsermittlungen gegen Politiker begonnen, womit eine Regierungsbildung nach dem alten Parteienproporz immer schwieriger wurde. Auch Staatspräsident Cossiga war Ende April zurückgetreten. Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes durch das Parlament, die die Voraussetzung für einen Auftrag zur Regierungsbildung war, verlief in 15 Anläufen ergebnislos. Erst unter dem Eindruck des Attentats auf Falcone einigten sich die Abgeordneten schließlich auf Oscar Luigi Scalfaro als Staatspräsident. Aber erst Ende Juni legte eine neue italienische Regierung den Amtseid ab.

          Nun heißt es, während dieses Interregnums habe auch der damalige Oberstaatsanwalt von Palermo, Paolo Borsellino, von den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia gewusst. Öffentlich zugängliche Beweise dafür gibt es nicht. Offenbar hat sich Borsellino aber den Wünschen der Mafia widersetzt. Im Juni 1992 wurde auch er durch ein Bombenattentat der Mafia getötet. Zu den Rätseln von damals gehört der Umstand, dass die Aktentasche Borsellinos mit vertraulichen Informationen verschwand.

          Die beiden Attentate auf die Staatsanwälte haben nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse nicht dazu geführt, dass sich die italienischen Institutionen und die neue Regierung einschüchtern ließen. Die Urteile gegen die Mafiabosse blieben bestehen, ebenso die Isolationshaft fern der Heimat. Die folgenden Bombenanschläge der Mafia in Rom und Mailand 1993 könnten demnach Racheakte gewesen sein. Da die Regierungen dann die Herausforderung der Mafia mit einem militärischen Einsatz in Sizilien und verstärkten Anstrengungen bei den Ermittlungen beantworteten, hat die Mafia aus heutiger Sicht den damaligen Machtkampf verloren. Die obersten Mafiabosse jener Zeit sind seit langem hinter Gittern. Dennoch wird immer noch untersucht, warum sie so lange nicht verhaftet werden konnten.

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