Verliert Draghi wegen Waffenlieferungen an Kiew sein Amt?
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Der italienischen Ministerpräsident Mario Draghi bei einer Pressekonferenz am 16. Juni in Kiew Bild: Helena Lea Manhartsberger
Der italienische Ministerpräsident steht wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer stärker in der Kritik. Nun könnte er die Vertrauensfrage stellen.
Die Ukrainepolitik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gerät in Rom unter immer stärkeren Beschuss aus dessen eigener Koalition. Draghi wird am Dienstag und Mittwoch in beiden Kammern des Parlaments über seine Reise nach Kiew und Irpin berichten, die er am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem rumänischen Staatschef Klaus Johannis unternommen hatte. Um die fortgesetzte Kritik von Abgeordneten und Senatoren an der Lieferung zusätzlicher schwerer Waffen an Kiew abzuwehren, könnte Draghi notfalls die Vertrauensfrage stellen. Beim EU-Westbalkan-Gipfel und beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 23. und 24. Juni sowie beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern vom 26. bis zum 28. Juni werden der Ukrainekrieg und weitere Waffenlieferungen an Kiew eine wichtige Rolle spielen.
Eine Gruppe von Senatoren der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung will bei der Ukrainedebatte am Dienstag eine Resolution zum Stopp weiterer Waffenlieferungen an Kiew einbringen. Außenminister Luigi Di Maio, der frühere Vorsitzende der Fünf Sterne, hat den Vorgang scharf kritisiert. Es sei für den Chefdiplomaten eines EU-, NATO- und G-7-Staates unzumutbar, die Partner immer wieder davon überzeugen zu müssen, dass Italien im Ukrainekrieg keine neutrale Haltung einnehme, sondern eindeutig auf der Seite Kiews stehe, hat Di Maio am Wochenende mit erkennbarer Entrüstung gesagt. Zuvor hatte der Außenminister den früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kommunalwahlen vom 12. Juni verantwortlich gemacht.
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