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Italien und die EU : Gefürchtetes italienisches Triumvirat

In der EU mit Skepsis betrachtet: Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia, v. l. n. r.) bei der Abschlusskundgebung am Donnerstag in Rom Bild: AP

Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.

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          Sie werde mit jeder Regierung zusammenarbeiten, sagte Ursula von der Leyen vorige Woche, „die willens ist, mit uns zusammenzuarbeiten“. Nach einer Rede an der Universität Princeton war die EU-Kommissionspräsidentin danach gefragt worden, ob sie mit Besorgnis auf die nahende Wahl in Italien blicke. Diesen Satz ihrer Antwort unterschlugen Agenturen und italienische Politiker allerdings, um stattdessen einen anderen  zu skandalisieren. Wenn die Dinge in eine „falsche Richtung“ liefen, habe man „Werkzeuge“, hatte sie gesagt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini forderte  daraufhin eine Entschuldigung oder ihren Rücktritt. Tatsächlich bezog sich die Aussage aber nicht auf ein „falsches“ Wahlergebnis, sondern auf eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wie von der Leyen mit einem Verweis auf Ungarn und Polen deutlich machte. 
          Die künstliche Aufwallung zeigt freilich, dass das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel schwierig wird, weshalb viele Brüsseler Akteure Mario Draghi nachtrauern, auch liberale Köpfe in der Europäischen Volkspartei und ganz sicher von der Leyen selbst. Der amtierende Ministerpräsident dürfte sein Land auf den beiden kommenden Europäischen Räten, am 7. Oktober in Prag und zwei Wochen später in Brüssel, noch vertreten. Im Dezember wird dann wohl  Georgia Meloni anreisen. 

          Während ein Kommissionssprecher, wie üblich, das Wahlergebnis nicht kommentierte und der Hoffnung auf „kon­struktive Zusammenarbeit“ Ausdruck gab, äußerten sich Abgeordnete im Europäischen Parlament umso deutlicher. „Schwarzer Tag für Europa“, twitterte Nicola Beer von der FDP. „Postfaschistische Panikmache und antieuropäischer Weg –  dies kann niemals eine Lösung sein, um Krisen in der EU zu überwinden.“ Katarina Barley von der SPD sah „schwere Zeiten in Europa“ anbrechen, die Grünen beklagten einen „beispiellosen italienischen Rechtsrutsch“.

          EVP-Chef Weber blieb auffällig still

          Auffällig still blieb derweil der Partei- und Fraktionsvorsitzende der  christlichen Demokraten (EVP), Manfred Weber von der CSU. Weber hatte sich für  Berlusconi mächtig ins Zeug gelegt. Am Montag wurde er dafür vom CSU-Chef Markus Söder öffentlich abgewatscht. „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten“, sagte Söder in München. „Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen.“
          Der Wahlsieg  der Brüder Italiens stärkt aus EU-Perspektive die Regierungen in Polen und Ungarn, die ebenfalls für einen nationalistischen, populistischen und mindestens europaskeptischen Kurs stehen.

          Meloni wurde vor zwei Jahren zur Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR, gewählt. Diese Parteienfamilie wurde früher von den britischen Tories dominiert. Seit dem Brexit gibt die polnische Regierungspartei PiS dort den Ton an, sie stellt auch die Hälfte der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Von dort bekam Meloni am Sonntag schon Glückwünsche, bevor sie selbst ihren Wahlsieg erklärt hatte. Zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederum pflegt sie eine enge politische und persönliche Freundschaft. Als das EU-Parlament Ungarn kürzlich in einer – folgenlosen –  Resolution als „Wahl-Autokratie“ einstufte, sprang sie Orbán sogleich zur Seite.

          Wird eine Regierung Meloni Ungarn unterstützen?

          Relevant wird dies im laufenden Verfahren gegen Ungarn zum Schutz des EU-Haushalts vor Korruption. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mehr als 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, Ungarn aber Zeit bis Mitte November gegeben, um tiefgreifende Reformen zu verwirklichen. Geschieht dies nicht, müssen die Mitgliedstaaten im Dezember über diese Strafe abstimmen. Diplomaten zeigten sich bisher zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit dafür zusammenkomme: 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Wenn Italien nun abspringt, nach der jüngsten Wahl womöglich auch Schweden, wird das deutlich schwerer.

          Anders ist die Ausgangslage, wenn es um die von Orbán kritisierten Sanktionen gegen Russland geht. Bei diesem Thema steht Meloni fest an der Seite Polens und aller anderen Staaten. Die Putin-Verehrer Salvini und Berlusconi dürften zu schwach sein, um daran etwas zu ändern. Eher allein auf weiter Flur steht Meloni dagegen mit ihrer Forderung, die Kriterien für die Vergabe der Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds neu zu verhandeln.

          Italien stehen  knapp 70 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, so viel wie keinem anderen Land. Die Kommission hat Neuverhandlungen schon ausgeschlossen, wird sich aber flexibel zeigen, wenn es darum geht, auch die Energiekrise zu bewältigen. Daran haben alle Staaten ein Interesse, und bisher wurden erst zehn Prozent der gesamten Mittel ausgezahlt.

          In der Migrationspolitik könnte sich  Matteo Salvini  abermals als Hardliner profilieren, wie schon in seiner kurzen Zeit als Innenminister 2018/19. Im Wahlprogramm des Rechtsbündnisses ist das durchaus  angelegt.  In der restlichen EU sind  die Mitgliedstaaten gerade  einer Reform des Asylsystems näher gekommen.

          Die Mittelmeeranrainer werden durch freiwillige Umsiedlungen entlastet. Im Gegenzug zeigten sie sich bereit, schon bei der Einreise zu prüfen, ob Asylbewerber eine Gefahr darstellen und  Aussicht auf Schutz haben. Der notwendige Rechtsakt ist aber noch nicht in trockenen Tüchern und die Entlastung ein Experiment auf Zeit. 

          Rom muss sich entscheiden, ob es an diesem fragilen Konsens festhält oder die Partner wieder vor den Kopf stößt.

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