https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-sozialdemokraten-ohne-renzi-und-fuenf-sterne-bei-der-wahl-18218786.html

Nach Sturz von Draghi : Mitte-Links-Bündnis tritt ohne Renzi und Fünf Sterne zur Wahl an

Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta steht nicht nur auf dem Bild vom Dienstagabend im Zentrum des italienischen Mitte-Links-Bündnisses. Bild: Picture Alliance

Italiens Sozialdemokraten bilden ein Bündnis mit zwei zentristischen Kleinparteien. Die linkspopulistischen Fünf Sterne und die Partei des früheren Regierungschefs Renzi bleiben außen vor.

          2 Min.

          In Italien haben sich die Sozialdemokraten unter Parteichef Enrico Letta mit den Kleinparteien Azione (Aktion) des früheren Wirtschaftsministers Carlo Calenda und Più Europa (Mehr Europa) der einstigen EU-Kommissarin Emma Bonino auf die Bildung eines Wahlbündnisses für die vorgezogene Parlamentswahl am 25. September geeinigt.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Sozialdemokraten liegen mit 23 Prozent Zustimmung einen Prozentpunkt hinter der in allen Umfragen führenden postfaschistischen Partei Brüder Italiens unter Giorgia Meloni. Azione und Più Europa kommen in jüngsten Umfragen auf rund sechs Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus den Brüdern Italien, der rechtsnationalen Lega und der christdemokratischer Forza Italia kann Umfragen zufolge mit 45 Prozent der Stimmen rechnen.

          Calenda hatte während der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten eine Reihe von Bedingungen für eine Wahlallianz gestellt. Danach erhalten die beiden verbündeten Kleinparteien in 30 Prozent der Einzelwahlkreise den Platz des gemeinsamen Spitzenkandidaten, Politiker der Sozialdemokraten führen in 70 Prozent der Wahlkreise die Kandidatenliste an.

          Warnung vor Bündnis mit Orbán und Putin

          Die Bündnispartner vertreten proeuropäische Positionen, die sich auf das Regierungsprogramm des abtretenden parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi stützen. „Dieser Wahlpakt ist von wesentlicher Bedeutung, um die Rechtsparteien zu besiegen“, sagte der sozialdemokratische Parteichef Letta am Dienstagabend. „Die nächste Wahl ist eine Entscheidung zwischen einem Italien unter den großen europäischen Ländern und einem mit Viktor Orbán und Wladimir Putin verbündeten Italien“, hieß es in der Übereinkunft, welche die drei Parteien am Dienstagabend in Rom veröffentlichten.

          Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die linksliberale Kleinpartei Italia Viva des einstigen Regierungschefs Matteo Renzi bleiben bei dem neugebildeten Mitte-Links-Bündnis außen vor. Weil die Fünf Sterne den Sturz von Draghis maßgeblich mitverursacht hatten, schließt Letta ein Zusammengehen mit den Linkspopulisten, die von 2019 bis 2021 eine Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet hatten, aus. Die vom früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführten Fünf Sterne liegen in Umfragen derzeit bei elf Prozent Zustimmung.

          Matteo Renzi, der Italia Viva 2019 als Abspaltung von den Sozialdemokraten gegründet hatte, warf Letta vor, ihn aus „persönlichem Groll“ von den Verhandlungen zu einem Wahlbündnis ausgeschlossen zu haben. Renzi hatte Anfang 2014 den damaligen Ministerpräsidenten Letta gestürzt, um dessen Nachfolge als Regierungschef anzutreten, obschon beide Politiker damals der sozialdemokratischen Partei angehörten.

          Renzi ließ am Mittwoch erkennen, er wolle mit seiner Partei versuchen, aus eigener Kraft und ohne Listenpartner die Drei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament zu überwinden. Derzeit steht Italia Viva in Umfragen bei drei Prozent.

          Renzi bezeichnete am Mittwoch das Zusammengehen der beiden zentristischen Kleinparteien mit den Sozialdemokraten als verpasste Chance, einen Pol der politischen Mitte zu bilden. „Mit diesem dritten Pol hätten wir die Rechte schwächen können“, sagte er. Nach Renzis Einschätzung könnte ein Bündnis zentristischer Parteien bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

          Weitere Themen

          Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien

          Hochrechnungen : Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien

          Jubeln kann vor allem die Partei Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni, die laut ersten Prognosen mit Abstand stärkste Kraft geworden ist. Meloni dürfte damit die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.

          Topmeldungen

          Chefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni

          Hochrechnungen : Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien

          Jubeln kann vor allem die Partei Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni, die laut ersten Prognosen mit Abstand stärkste Kraft geworden ist. Meloni dürfte damit die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
          Droht dem Westen: Der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022

          Putins neue Drohungen : Szenarien für den nuklearen Ernstfall

          Putin hat schon früher mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Diesmal sagt er, er bluffe nicht. Washington hat dafür Szenarien ausgearbeitet und Moskau gewarnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.