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Regierungskrise in Italien : Sozialdemokraten akzeptieren Conte als Ministerpräsidenten

  • Aktualisiert am

Alter und neuer Ministerpräsident Italiens? Giuseppe Conte Bild: EPA

In Rom ringen Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung weiter um eine mögliche Regierungskoalition. Eine wichtige Hürde haben sie nun offenbar genommen.

          2 Min.

          Ein Streitpunkt ist überwunden, ein anderer sorgt weiter für Diskussionen: Der sozialdemokratische PD hat in den Gesprächen mit der Fünf-Sterne-Bewegung signalisiert, den parteilosen Giuseppe Conte als möglichen künftigen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Zuvor hatte es Streit darüber gegeben, inwiefern Conte als Regierungschef der von Innenminister Matteo Salvini aufgekündigten Koalition aus Lega und Fünf Sternen glaubwürdig für ein neues Bündnis stehen könnte. Die Sozialdemokraten zweifelten dies an.

          In den Fokus rückt nun die Personalie Luigi Di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist als neuer Innenminister im Gespräch – und als Vize-Ministerpräsident. Die Sozialdemokraten lehnen dies jedoch ab. Es könne nicht sein, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter derselben Partei angehörten, sagte der stellvertretende PD-Vorsitzende Andrea Orlando am Mittwoch. Er beanspruchte den Posten des Vizes für einen Vertreter seiner Partei. Der amtierende Ministerpräsident Conte ist kein Mitglied der Fünf Sterne, steht diesen aber nahe.

          Abstimmung auf Online-Plattform

          Der PD und die Fünf Sterne, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Am Dienstagabend hatte Di Maio angekündigt, er wolle die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten abstimmen lassen, auf der parteieigenen Plattform Rousseau. Nur wenn das Votum positiv ausfalle, werde die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition eingehen, sagte er. Dieser Schritt sorgte bei den Sozialdemokraten für Verstimmung, sie werteten die Abstimmung als „Unhöflichkeit“ gegenüber dem Staatspräsidenten.

          Beobachter warnen, dass die Parteibasis sich gegen ein Bündnis mit dem PD aussprechen könnte. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen – unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega von Salvini im vergangenen Jahr. Vertreter von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten hatten am Dienstag ihre Beratungen über eine mögliche Regierungskoalition fortgesetzt.

          Innenminister Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Staatschef Sergio Mattarella hat der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD Zeit bis Mittwochabend für eine Einigung gegeben.

          Die Hoffnung auf eine baldige Regierungsbildung verlieh italienischen Staatsanleihen am Mittwoch starken Auftrieb. Im Gegenzug fiel die Rendite, die Anleger beim Kauf der Papiere erhalten, auf ein Rekordtief. Richtungsweisende zehnjährige Anleihen des Landes warfen im Tief 1,02 Prozent ab – so wenig wie noch nie.

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