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Italien : Berlusconis Begnadigung hilft ihm nicht

Silvio Berlusconi Bild: dpa

In Italien darf Silvio Berlusconi schon jetzt wieder für öffentliche Ämter kandidieren. Doch an der Regierungsbildung ändert das nichts.

          Die Aufhebung des Amtsverbots für den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi durch ein Gericht in Mailand berührt die Bemühungen um die Bildung einer populistischen Koalitionsregierung nicht. Die „Begnadigung“ Berlusconis, der sich nun wieder um öffentliche Ämter bewerben darf, „ändert überhaupt nichts“, sagte am Samstag Luigi Di Maio, Vorsitzender der linkspopulistischen Fünf-Sterne Bewegung.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Di Maio und der Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, setzten am Samstag in Mailand ihre Gespräche über die Bildung eines Kabinetts fort. Salvini, dessen Lega mit Berlusconis konservativer Partei Forza Italia verbündet ist, bezeichnete den Richterspruch als „gute Nachricht für die Demokratie“. Berlusconi hatte erst am Mittwoch mit seinem Verzicht auf ein Veto gegen ein Zusammengehen der Lega mit den Fünf Sternen die Verhandlungen der populistischen Parteien ermöglicht.

          Ein Gericht in Mailand entschied am Samstag, dass das 2013 gegen Berlusconi im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs erlassene Verbot, sich für sechs Jahre um ein politisches Amt zu bewerben, wegen „guter Führung“ um ein Jahre verkürzt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden kann. Wegen des Urteils hatte Berlusconi seinen Sitz im Senat verloren und konnte auch bei der Parlamentswahl vom 4. März nicht kandidieren. Berlusconi hatte gegen das Urteil von 2013 auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde eingelegt. Dort wird ein Urteil in der Sache aber erst im Herbst erwartet.

          Di Maio und Salvini bezeichneten ihre Gespräche über eine Regierungsbildung übereinstimmend als produktiv und ließen in Mailand durchblicken, sie könnten Staatspräsident Sergio Mattarella schon an diesem Sonntag eine Kabinettsliste vorlegen. Es gehe darum, „so schnell wie möglich“ zu einer Einigung zu kommen, sagte Salvini vor der neuen Verhandlungsrunde in Mailand. Bis zuletzt war die Besetzung des Postens des Regierungschefs in der panpopulistischen Regierung strittig. Di Maio und Salvini schienen dazu zu neigen, einen Drittkandidaten als Ministerpräsidenten zu nominieren, statt selbst im Wechsel den Posten zu übernehmen. Präsident Mattarella könnte dann schon am Montag den von Di Maio und Salvini benannten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

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