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Regierungskrise in Italien : Senat in Rom soll Termin für Misstrauensvotum festlegen

  • Aktualisiert am

Auslöser der Regierungskrise: Italiens Innenminister Matteo Salvini Bild: AFP

In Rom haben sich die Fraktionschefs des italienischen Parlaments nicht auf einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einigen können. Nun soll der Senat abstimmen. Die Fronten verhärten sich weiter.

          In der Regierungskrise in Italien soll der Senat am Dienstag über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionschefs habe sich bei einer Sitzung am Montag für den 20. August ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des Senats der Deutschen Presse-Agentur. Für die Festlegung des Termins wäre aber ein einstimmiges Votum der Fraktionsvorsitzenden notwendig gewesen, weshalb nun das Plenum am Dienstag um 18 Uhr darüber entscheiden muss. Das Parlament ist eigentlich in der Sommerpause.

          Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrungen, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini fordert schnellstmöglich eine Neuwahl, von der wohl vor allem er profitieren würde. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt. Gegen Salvinis Vorstoß regt sich zudem immer mehr Widerstand, weshalb nicht klar ist, ob er Erfolg haben wird. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg ist langwieriger.

          Lega habe Italien in den Rücken gestochen

          Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, Mattarella müsse über den Zeitpunkt einer Neuwahl entscheiden. Er kritisierte die Lega scharf. Diese habe Italien in den Rücken gestochen und werde dafür von den Bürgern die Quittung bekommen. Di Maio betonte, seine Bewegung strebe keine Absprache mit der Opposition zur Verzögerung von Wahlen an. Der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD, Andrea Marcucci, sagte, die PD sei offen, verschiedene Möglichkeiten zur Lösung der Krise zu diskutieren. Mattarella müsse sagen, wie es weitergehen solle.

          Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Ausgesprochen hat die Idee der frühere Ministerpräsident und ehemalige Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich im Zuge der Regierungskrise wieder in Stellung gebracht hat. Allerdings hat Renzi die Partei nicht auf seiner Seite und PD-Chef Nicola Zingaretti sperrt sich dagegen. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erst einmal den Haushalt unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, „wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen“, sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Auch Di Maio spricht sich für eine Wahl aus und sagte am Montag: „Niemand will sich mit Renzi an einen Tisch setzen.“

          Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büßten bei der Europawahl Stimmen ein und kommen aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d'Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten. „Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich“, sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur.

          Renzi versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. „Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde.“ Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen.

          „Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens“, sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer.“ Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine andere Mehrheit im Parlament formiert, liege bei 40 Prozent, sagte Lorenzo Pregliasco von dem Umfrageinstitut Youtrend. Für Salvini würde das bedeuten, dass die Neuwahl in die Ferne rückt. Allerdings sei eine baldige Neuwahl am Ende doch das wahrscheinlichere Szenario.

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