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Italiens Innenminister Salvini : „Arrivederci Merkel“

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Matteo Salvini sorgt abermals für Schlagzeilen und Empörung in Italien. Bild: EPA

Italiens Innenminister Matteo Salvini will alle Migranten aus einem flüchtlingsfreundlichen Dorf umsiedeln – und sorgt in seinem Land damit für Empörung. Zudem hat der Rechtspopulist noch einen Kommentar zur Bayern-Wahl übrig.

          Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini will alle Migranten aus einem flüchtlingsfreundlichem Dorf umsiedeln. Im süditalienischen Riace war vor rund zwei Wochen der Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano festgenommen worden, der international als Symbol für Integration und Toleranz galt.

          Die Migranten würden in andere Flüchtlingsunterkünfte in Italien gebracht, erklärte das Innenministerium am Samstag. Laut italienischen Medien wohnen rund 200 Einwanderer in dem kleinen Ort in Kalabrien.

          Lucano wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Er soll unter anderem Scheinehen zwischen Flüchtlingen und Einwohnern von Riace organisiert haben. Lucanos Idee war, das aussterbende Dorf mit der Hilfe von Migranten wiederzubeleben. In Riace leben rund 2000 Menschen.

          Proteste gegen Festnahme

          Viele Menschen, darunter auch Prominente wie der Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano, hatten gegen seine Festnahme protestiert. Sie sehen darin eine politische Motivation der rechten Regierung. Lucano hatte in Deutschland den Dresdner Friedenspreis gewonnen. Der deutsche Regisseur Wim Wenders widmete ihm den Kurzfilm „Il Volo“.

          Lucano selbst erklärte, die Regierung wolle einzig seine migrantenfreundlichen Projekte zerstören. Er weist die Vorwürfe zurück. Die oppositionellen Sozialdemokraten riefen zu einer landesweiten Demonstration gegen Rassismus auf.

          „Freiwillige“ Umsiedlung

          „Wer einen Fehler macht, muss dafür bezahlen“, sagte Salvini nun. „Man darf keine Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder dulden, auch nicht, wenn es die Entschuldigung gibt, sie für Migranten auszugeben.“ Der Chef der Partei Lega fährt seit seinem Amtsantritt einen strammen Anti-Migrations-Kurs.

          Am Sonntag hieß es aus dem Innenministerium, die Umsiedlung solle auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Migranten hätten zwei Möglichkeiten: Entweder sie bleiben in Riace, würden dort aber nicht mehr in einer Unterkunft untergebracht. Oder sie gehen an einen anderen Ort und bekommen dort öffentliche Unterstützung.

          Salvini kommentiert Bayern-Wahl

          Unterdessen äußerte sich Salvini auch zu den Landtagswahlen in Bayern. Mit der Wahl sei das „alte System“ in Europa abgewählt. „In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren“, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega am Sonntagabend. Es sei eine „historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen“, so Salvini. „Arrivederci Merkel, Schultz und Juncker.“

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