Neues Sicherheitsgesetz : Salvini lobt Verschärfung der Strafen für Seenotretter
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Italiens Innenminister am Montag im Senat in Rom Bild: EPA
Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein scharfes Vorgehen gegen Seenotretter vorsieht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor den Folgen – und Matteo Salvini setzt eine Spitze gegen Carola Rackete.
Für Italiens Innenminister Matteo Salvini ist es ein Triumph, für die Seenotretter und ihre Unterstützer ist es ein Unding: Der italienische Senat hat am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt.
Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im sogenannten Sicherheitsdekret bereits vorgesehenen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf Salvini, den Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, zurück.
„Weniger Carolas und mehr Oriana Fallacis“
Dieser lobte das Gesetz auf Twitter als Maßnahme, die „mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi festzunehmen“ gewährleiste. Für Entrüstung sorgte seine Bezugnahme auf die Muttergottes in demselben Tweet. Sie habe den Erfolg des Gesetzes möglich gemacht, schrieb Salvini.
Die Madonna für das Sicherheitsgesetz zu instrumentalisieren, sei eine Beleidigung, besonders für gläubige Menschen, schrieb der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in einem Tweet. Wer so vorgehe, habe „jedes Maß verloren“. Mit seiner offensiven Bezugnahme auf religiöse Symbole hatte Salvini schon mehrmals Kritik auf sich gezogen – auch von Seiten der Kirche.
Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz nahm Salvini aber nicht nur auf die Muttergottes Bezug – er setzte auch eine Spitze gegen die deutsche Seenotretterin Carola Rackete: Dank des neuen Gesetzes werde es „weniger Carolas und mehr Oriana Fallacis geben“, schrieb er als „Kurzzusammenfassung“ zu dem Gesetz auf Facebook. Die 2006 gestorbene Journalistin Fallaci war eine der schärfsten Islamkritikerinnen Italiens und galt wegen ihrer provokanten Wortmeldungen als Reizfigur.
Gegen Sea-Watch-Kapitänin Rackete war auf Grundlage des Sicherheitsdekrets eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt worden, wegen ihrer Entscheidung, ohne Erlaubnis mit Dutzenden Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Die Debatte um die Causa Rackete wurde in Italien daraufhin hitzig geführt – und von Italiens Innenminister Salvini mehrmals befeuert. Er schmähte Rackete unter anderem als „verwöhnte Göre“ und „Verbrecherin“. Sie erstattete daraufhin wegen Ehrverletzung und Aufstachelung Anzeige gegen ihn.
Kritiker sehen in dem neuen Sicherheitsgesetz die Fortsetzung von Salvinis Kampf gegen die private Seenotrettung, den er seit seinem Amtsantritt im Juni des vergangenen Jahres mit Härte führt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigte sich am Dienstag besorgt. „Es besteht das konkrete Risiko, dass es im Mittelmeer mehr Tote geben wird“, zitiert die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ eine UNHCR-Vertreterin. Das neue Gesetz könne dazu führen, dass Schiffsbesatzungen bei Notrufen künftig zögerten zu helfen und somit wertvolle Zeit verloren ginge, um Leben zu retten.
Die Verhängung von Geldstrafen und anderen Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Flüchtlingshilfswerks. Dies geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.
Kritik an Salvinis neuen Befugnissen
„Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen“, hieß es in der Erklärung des UNHCR. „Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden.“ Zugleich sprach sich das Flüchtlingshilfswerk laut dem „Corriere della Sera“ mit deutlichen Worten gegen einen Rücktransport von Migranten in libysche Häfen aus. Libyen sei kein sicherer Hafen.
Scharfe Kritik kam auch von dem bekannten katholischen Pfarrer und Anti-Mafi-Aktivisten Don Luigi Ciotti. Das Gesetz sei „noch schlechter als das vorherige“, nur die Ziele blieben dieselben: Bürgerrechte und damit auch zivilisatorische Werte würden immer weiter beschnitten.
Noch deutlicher wurde Ciotti mit Blick auf den Mann hinter der Gesetzesinitiative: Innenminister Salvini. Dieser würde seine bereits großen Machtspielräume immer weiter ausdehnen und auf ungerechtfertigte Weise die Kompetenzen anderer an sich reißen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass nunmehr der Innenminister und nicht mehr wie bisher der Verkehrsminister über die Einfahrt, das Durchqueren und den Aufenthalt in italienischen Gewässern entscheidet.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte das neue Gesetz – sie hält es für verfassungswidrig. Der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, zeigte sich überzeugt, dass italienische Juristen „dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten“ werden. Eine Strafzahlung wie die nun im Gesetz vorgesehene „würde Sea-Eye nicht ohne weiteres akzeptieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Das Sea-Eye-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.
FAZ.NET-Redakteurin Julia Anton hat drei Wochen auf der „Alan Kurdi“ verbracht. Lesen Sie hier ihren ausführlichen Bericht.
