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Volksabstimmung in Italien : Warum Renzis Reform unpopulär ist

  • -Aktualisiert am

Der Ministerpräsident, mit dem weißen Hemd im Vordergrund, versucht sich an einem Massen-Selfie. Bild: dpa

Matteo Renzi will eine Blockade in der italienischen Politik lösen. Doch der Ministerpräsident kämpft gegen ein Bündnis von links bis rechts. Ob Rache oder Misstrauen - viele wollen mit „Nein“ stimmen.

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          Am kommenden Sonntag stimmen die Italiener über die Reform des Senats ab. Das ist die zweite Kammer des Parlaments, die künftig nicht mehr jedes Gesetz parallel zum Abgeordnetenhaus verabschieden, sondern sich auf regionale Belange beschränken soll. Die Stimmung ist angeheizt - es gibt wohl kaum einen Ort zwischen Bozen und Catania, wo nicht über das Referendum gestritten wird. Es gilt als schick, dagegen zu sein. Weniger cool sind jene, die mit der Regierung Matteo Renzi und der EU für die Reform eintreten - sie waren nach der letzten veröffentlichten Umfrage in der Minderheit.

          Schon früh am Morgen weist der Zeitungsverkäufer in seinem Kiosk Kunden auf den besten Artikel vom Tage gegen die Reform hin. In der Bar ziehen Gäste über die neueste Attacke des Anführers der Bewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, her. Dieser Reformgegner hat vor allem Renzi im Visier und, ganz Komiker, den Regierungschef als „angeschossene Sau“ ausgemacht. Er nannte ihn auch schon einen „Serienkiller“, weil er mit seiner Politik der Jugend die Zukunft raube. Ob bei Gelehrten in der Universität oder beim Dinner am Abend: Fast immer endet die Debatte wie ein Glaubensstreit mit dem Stoßgebet, am 4. Dezember möge „schwarzer“ oder „weißer Rauch“ aufsteigen.

          Renzi als „Verschrotter“ der Eliten

          Eigentlich geht es bei dem Referendum bloß um eine nüchterne Frage: „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes zu, das Maßnahmen zur Überwindung des Zweikammersystems, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die Begrenzung der Kosten zur Verwaltung der Institutionen . . . vorsieht?“ Das taugt nicht für große Emotionen. Aber der Text verbindet sich mit Renzis politischem Schicksal. Bei einem Nein will der Regierungschef nicht „weiter an der Macht dümpeln“, wie er gesagt hat. Es könnte also vorgezogene Wahlen geben - falls der darüber allein entscheidende Staatspräsident es zulässt.

          Die Gegner von Renzis Reform bilden zwei Gruppen. Die einen haben, wie der Zeitungsverkäufer, ein einziges Ziel vor Augen: Sie wollen Renzi stürzen und durch den Komiker Grillo ersetzen. „Du siehst doch“, sagt Filippo in seinem Kiosk, wo er jeden Morgen als Erster die Zeitungen liest, „dass Renzi längst nicht mehr der junge Verschrotter ist, der die alten Eliten entmachtet.“ Er gehöre jetzt selbst zum Establishment. Anstatt das Land zu reformieren, bediene er mal die Rentner mit Steuernachlässen, mal Jugendliche mit Gutscheinen fürs Museum. Der Zeitungsverkäufer sieht nur noch eine Hoffnung, die Fünf Sterne. Fast ein Drittel der Italiener denkt so. Die Bewegung führt in den Umfragen - obwohl sich ihre Bürgermeisterin in Rom gerade blamiert und trotz zweier Skandale um Unterschriften in Bologna und Neapel.

          Rache an Renzi

          Die andere Gruppe der Neinsager will nichts radikal Neues; sie will aus verschiedenen Gründen blockieren. Da saß jüngst der frühere Parteichef von Renzis Partito Democratico (PD) Pier Luigi Bersani in der Bar beim Morgencappuccino und beklagte gegenüber einem Freund, dass man gegen die Reform sein müsse, „um Renzi zu schwächen“. Aber stürzen dürfe er darüber nicht. Bersani führt mit dem früheren Regierungschef Massimo D’Alema die innerparteiliche Fronde gegen Renzis Senatsreform an. Die stammt übrigens nicht nur aus Renzis Feder; er entwarf sie zunächst mit dem jetzt wieder auf die Bühne drängenden Silvio Berlusconi, dem „pater nobile“ der konservativen Forza Italia. Renzis Vorgänger Enrico Letta brachte sie ins Parlament ein.

          Heute ist Letta - wie Bersani - gegen die Reform. Sie sinnen auf Rache. Denn Renzi, damals Bürgermeister von Florenz, kippte 2013 Bersani aus dem Parteivorsitz, ein Jahr später stürzte er Letta als Ministerpräsidenten und übernahm das Amt selbst. Seither hat er die Partei nach seinen Vorstellungen geformt. Regelmäßig finden öffentlich ausgestrahlte erweiterte Vorstandssitzungen statt, in denen die etwa 200 Mitglieder ihre Meinung kundtun - meistens in Renzis Sinne. Sehr homogen wirkt das.

          Angst vor einer zu mächtigen Exekutive

          Früher war die Partei ein Bündnis aus Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Sozial- und Christdemokraten. Jede Strömung hatte ihre Nische und konnte ihre Bedenken äußern. Der Interessenausgleich fand im Hinterzimmer statt. Das gab den früheren Größen in der Öffentlichkeit eine geheimnisvoll dunkle Macht, der Bersani und Co. nachtrauern. Andere Gegner Renzis bangen um ihre Diäten. Wenn der Senat aus den Regionen besetzt wird, gibt es 315 Sitze weniger.

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