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Italienische Rechtspopulisten : Fremdenfeindliche Lega will regieren

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Will regieren: Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord Bild: dpa

Italiens Regierungspartei PD hat eine historische Niederlage einstecken müssen. Parteichef Matteo Renzi zieht daraus nun offenbar die Konsequenzen. Derweil machen die Rechtspopulisten ihren Führungsanspruch deutlich.

          Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der Partei PD zurückzutreten. Der Sprecher des Chefs der italienischen Sozialdemokraten hat zunächst nicht bestätigt, dass Parteichef  Renzi zurücktreten will. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte Marco Agnoletti der Nachrichtenagentur ADNkronos. Renzi wolle sich am Montag um 17 Uhr äußern. Die Wähler haben dem seit 2013 regierenden Partito Democratico eine Abfuhr erteilt. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, kommt nach Auszählung von drei Viertel der Wahlkreise auf 19 Prozent.

          Der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, hat indessen den politischen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die der frühere-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten. „Über Italiener entscheiden die Italiener“, sagte Salvini am Montag in Mailand. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte.

          „Außergewöhnlicher Sieg“

          Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angetreten und überflügelte diese mit rund 18 Prozent. Dies sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“, sagte Salvini.

          Allerdings verpasste das Mitte-Rechts-Bündnis, dem auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia angehört, mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament. „Wir werden sehen, wie viele fehlen und wo wir diese finden werden“, sagte Salvini. „Wir sprechen mit allen.“ Ein breites Bündnis schloss er aber aus. „Ich bin und bleibe ein stolzer Populist.“ Stärkste Partei wurde die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die bei rund 32 Prozent liegt und vor allem im Süden Italiens enormen Zulauf bekam. Aber auch der Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio verfehlen eine Mehrheit.

          Zu einer möglichen Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung sagte Lega-Chef Salvini, es gebe keine „seltsamen Bündnisse.“ „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“

          Es bleibt also völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Land führen wird. Nach den Gewinnen für die rechten und europakritischen Kräfte erwarten Ökonomen mehr Unsicherheit an den Märkten und schlechte Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. „Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Dadurch sei das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens gestiegen. Die EU müsse einer neuen Regierung nun „unmissverständlich signalisieren, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldengrenzen auch für Italien gilt“.

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