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Italien : Präsident Napolitano mahnt zur Eile

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Der Patriarch und sein Kronprinz: Ministerpräsident Silvio Berlusconi neben dem Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) Angelino Alfano
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          Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano will sein Land schnell aus der Krise herausführen. Am Tag nach der Ankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, er werde nach Verabschiedung der Reformpakete für Wirtschaftswachstum zurücktreten, sagte Napolitano am Mittwoch, Italien müsse seine „kritische und besorgniserregende Lage“ rasch meistern: „Dies erfordert ein nachhaltiges Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen.“

          Die Fraktionsvorsitzenden von Regierungs- und Oppositionsparteien sollen sich daraufhin darauf verständigt haben, das sogenannte Stabilitätsgesetz und dessen Begleitgesetze bis Samstag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Danach will Napolitano mit allen Parteien in Konsultationen eintreten.

          Berlusconi setzt sich für Neuwahlen im Februar ein, zu denen er nicht wieder antreten will. Spitzenkandidat seiner Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) soll vielmehr deren Generalsekretär, der frühere Justizminister Angelino Alfano, werden. Damit sind aber viele in seiner Partei nicht einverstanden. Sie halten wie der einflussreiche Regionalpräsident in der Lombardei, Roberto Formigoni, Neuwahlen für Zeitvergeudung.

          Formigoni tritt wie Außenminister Franco Frattini für eine breite Koalition ein. Über die Frage, ob sie von Alfano geführt werden solle oder von einem sogenannten Technokraten wie dem früheren EU-Kommissar Mario Monti, wurde im PdL am Mittwoch debattiert. Bis zum Beginn der jüngsten Krise war das PdL mit 215 Abgeordneten stärkste Fraktion; etwa 20 kehrten seither Berlusconi den Rücken. Ob sie wieder zurückkehren, ist unklar.

          PdL und Lega Nord zu zerstritten für Finanzreform?

          Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) verfügt über 206 Abgeordnete. Napolitano muss zunächst die stärkste Fraktion befragen. Zudem soll laut Napolitano eine neue Regierung ohne vorherige Wahlen nicht den Willen der Wähler von 2008 verfälschen. Der PD-Vorsitzende Pier Luigi Bersani trat für eine Interimsregierung ein, „die das gesamte Spektrum abdeckt“. Der Chef des Finanzausschusses im Senat, Mario Baldassarri (bis 2010 PdL), sagte, das PdL und sein Koalitionspartner Lega Nord seien zu zerstritten für eine Finanzreform.

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