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Vertrauensvotum in Italien : Herabgestiegen aus dem Palast

Giuseppe Conte (links) nimmt Glückwünsche entgegen, nachdem er das Regierungsprogramm vorgestellt hat. Bild: Reuters

In Italien hat das Parlament die neue Regierung der Linken bestätigt. Der große Verlierer des Sommers ist die Lega – sie greift die neue Koalition gleich scharf an.

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          Am Montag war in Italien „rientro“. So heißt der Tag Anfang September, der das Ende der langen Sommerferien markiert. Dann sind die Straßen in den Städten wieder verstopft, in Bussen und Bahnen ist es wieder voll, und in Ämtern, Büros und Klassenzimmern beginnt wieder die Arbeit. Auch im Palazzo Montecitorio, dem Sitz des Abgeordnetenhauses in Rom, war „rientro“ – doch der verlief anders als gewöhnlich.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Während der Sommerferien hatte es einen Regierungswechsel gegeben, und gleich bei der ersten Sitzung danach wurde die fällige Vertrauensabstimmung angesetzt. Am späten Abend sprachen 343 Abgeordnete der neuen Regierung das Vertrauen aus, 263 stimmt gegen sie. An diesem Dienstag stimmt noch der Senat über die neue Koalition ab. Zwar ist der neue Ministerpräsident auch der alte – der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte. Aber sonst ist nichts wie vorher.

          Das sah man auch vor dem Palazzo. Auf der Piazza Montecitorio hatten sich lange vor dem Beginn der Sitzung Tausende Demonstranten versammelt. Sie schwenkten italienische Flaggen und hörten Parlamentariern zu, die bei einem gewöhnlichen Verlauf der politischen Sommerferien jetzt drinnen im Palazzo sprechen würden statt draußen auf der Piazza. Und so lautete denn auch das Narrativ jener, die am Montagmorgen aus dem Palazzo auf die Piazza, vom Palast auf den Platz „hinuntergestiegen“ waren: In den Palästen hätten sich gegen den Willen der Wählermehrheit jene verschanzt, die an ihren Sesseln klebten, während „l’Italia vera“, das echte Italien, sich im Protest auf den Plätzen versammele.

          Taktischer Kardinalfehler

          Zu der Demonstration hatten die zwei maßgeblichen neuen Oppositionsparteien aufgerufen: die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini und die neofaschistischen Brüder Italiens von Giorgia Meloni. Beide Parteiführer wandten sich an die Menge. Zum Sturm auf die Paläste riefen sie zwar nicht auf, aber die neue Regierung beschrieben sie als vom Ausland gedungen und als betrügerisch.

          Salvini, bis vor einem Monat als Innenminister und Vizeregierungschef noch der „starke Mann“ in der Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung war, warf sich freilich selbst aus dem Palast hinaus. Am 8. August hatte er einseitig die Regierungszusammenarbeit mit den Fünf Sternen aufgekündigt. Doch Salvinis Hoffnung auf Neuwahlen mit anschließendem Aufstieg auf den Chefsessel einer neuen Regierung der Rechten erfüllte sich nicht. Stattdessen fanden die von ihm geschassten Fünf Sterne einen neuen Koalitionspartner, den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).

          Ob es Salvini und Meloni gelingen wird, mit dem Druck der Straße die gerade erst gebildete Linkskoalition von Fünf Sternen und PD schon bald wieder zu stürzen, die verpassten Neuwahlen doch noch zu erreichen und damit einen abermaligen Machtwechsel zu erreichen, ist fraglich. Mit seinem taktischen Kardinalfehler hat Salvini auch das Fundament des Bündnisses der rechten Parteien weiter unterhöhlt. Die konservative Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die in Umfragen inzwischen hinter die Brüder Italiens zurückgefallen ist, will von der Revolte der Piazza gegen die Palazzi nichts wissen.

          Wichtiger Etappen-Test für Salvini

          Forza Italia nahm auf Geheiß Berlusconis am Aufmarsch vor dem Abgeordnetenhaus vom Montagmorgen nicht teil: Oppositionsarbeit habe man im Parlament zu leisten, nicht auf der Straße, sagte Berlusconi. Zugleich drohte er allen Abgeordneten und Senatoren seiner Partei mit dem Hinauswurf, sollte jemand im Parlament der Regierung Conte II das Vertrauen aussprechen.

          Seit den Parlamentswahlen vom März 2018, bei denen die Fünf Sterne triumphiert hatten, konnte das informelle rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und Brüder Italiens alle Regionalwahlen gewinnen – vom Norden über die Mitte bis nach Sardinien. Salvini sagt voraus, dass die Rechte ihren Siegeszug in den Regionen am 27. Oktober fortsetzen und in Umbrien dem PD auch noch dessen Hochburg in Mittelitalien entreißen werde.

          Für den „ewigen Wahlkämpfer“ Salvini ist Umbrien der erste Test an der Urne nach der von ihm veranlassten Sprengung der Koalition: Kann er die bei den Europawahlen von Ende Mai eroberte Spitzenposition seiner Lega als stärkste politische Kraft im Land verteidigen? Auch für die neue Linkskoalition sind die Regionalwahlen in Umbrien in sechs Wochen ein wichtiger Test: Erstmals stellt sich das Bündnis der einstigen politischen Erzfeinde dort dem Votum des Wählers.

          Neuer Kurs?

          Bis dahin aber können sich die neuen Koalitionspartner in Rom noch uneingeschränkt über die Spitzenposten freuen, die Salvini ihnen „geschenkt“ hat. Der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni vom PD dürfte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jenen wichtigen wirtschaftspolitischen Posten für Italien in der Brüsseler Kommission erhalten, den Salvini nach seinem triumphalen Sieg bei den Europawahlen für die Lega gefordert hatte.

          Damit wird der PD nach der scheidenden Außenkommissarin Federica Mogherini abermals für Italien den Posten in der EU-Kommission erhalten – und das zusätzlich zum Posten des neuen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, gleichfalls PD. Ein erstaunlicher Erfolg für eine Partei, deren Stimmenanteil von 40,8 Prozent bei den Europawahlen von 2014 auf 22,7 Prozent bei den Europawahlen in diesem Mai zurückgegangen war.

          Aber auch die alten Probleme hat die neue Koalition geerbt. Am Montagmittag, während im Abgeordnetenhaus noch heftig über Contes Regierungsprogramm gestritten wurde, nahm das unter norwegischer Flagge fahrende Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 50 vor der libyschen Küste geretteten Migranten Kurs auf Sizilien. Es bahnte sich die Prüfung an für die menschlichere Migrationspolitik, die Conte versprochen hatte.

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