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Italien : Papa, Prozesse, Prothesen

Niederlage im Abgeordnetenhaus: Silvio Berlusconi Bild: dpa

Wieder einmal streitet Italien über seine Justiz. Der Abgeordnete Papa wurde verhaftet, derweil das Parlament die Aufhebung der Immunität des oppositionellen Abgeordneten Tedesco verhinderte. Der Koalitionspartner Lega Nord stimmte mit der Opposition - Berlusconis Regierungslager ist gespalten.

          Die italienischen Politiker haben weiter Grund, über die Justiz zu streiten, vor allem nach widersprüchlichen Abstimmungsergebnissen im Parlament: Die Immunität von Alfonso Papa, Parlamentarier der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus, wurde am Donnerstagabend aufgehoben, woraufhin er noch in der gleichen Nacht ins Gefängnis nach Neapel gebracht wurde. Zur gleichen Zeit stimmte der Senat, die zweite Kammer, gegen die Aufhebung der Immunität von Alberto Tedesco, einem Parlamentarier der Opposition, und bewahrte ihn vor Untersuchungshaft.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Silvio Berlusconi hat die Abstimmungsergebnisse mit tiefer Verärgerung entgegengenommen, denn die Aufhebung der Immunität des neapolitanischen Abgeordneten der Regierungskoalition wird als eine Niederlage des Ministerpräsidenten betrachtet. Der Koalitionspartner Lega Nord hatte mit der Opposition für eine Verhaftung gestimmt und damit das Regierungslager gespalten.

          Zugleich legte die Abstimmung einen Riss innerhalb der Lega Nord offen: Parteiführer Umberto Bossi hatte zwar anfangs für Gefängnis plädiert, dann aber seine Meinung öfter revidiert, mit dem Kommentar, ohne Gerichtsurteil dürfe niemand ins Gefängnis.

          Niederlage im Abgeordnetenhaus: Alfonso Papa

          Dass ein Großteil der Lega-Abgeordneten schließlich für die Verhaftung Papas stimmte, wird als Zugeständnis an die Wählerbasis gesehen, die mit der Koalitionsregierung und der Parteiführung unzufrieden ist. Innenminister Roberto Maroni setzte sich an die Spitze dieser Bewegung und zeigte damit seine Macht gegenüber Parteiführer Bossi.

          Alfonso Papa: Bin politischer Gefangener

          Die Kommentare aus dem Lager der Opposition sehen in der Abstimmungsniederlage Berlusconis ein Zeichen für das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition. In den Medien wird zudem an die Jahre der Anti-Korruptionsermittlungen von 1992 erinnert, in denen sich wie in diesen Monaten eine tiefe Kluft zwischen Wählervolk und der Kaste der Politiker aufgetan habe. Nun wird dazu eine Parallele gesucht, mit der Ankündigung, dass schon bald Berlusconi - wie 1992 der frühere Ministerpräsident Bettino Craxi - von oppositionellen Italienern mit Münzen beworfen werden könne.

          Das Regierungslager sieht in der Abstimmung des Abgeordnetenhauses die Selbstaufgabe des Parlaments gegenüber den Machtansprüchen von Staatsanwälten und Richtern, und zwar nur aus vordergründigen politischen Erwägungen. In der gesamten Nachkriegszeit sei nur viermal die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben worden, und zwar jeweils nur wegen einer Bluttat. Der Abgeordnete Alfonso Papa erklärte sich vor dem Antritt seiner Untersuchungshaft zum „politischen Gefangenen“.

          Ihm wird vorgehalten, er habe geheime Informationen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwendet, um daraus Profit zu schlagen. Er soll Informationen verkauft haben, möglicherweise Leute erpresst und Vertrauensleute in öffentlichen Positionen installiert haben. Das Ganze soll in einer Art Geheimbund geschehen sein, den die Staatsanwälte und Medien mit dem Stichwort „P4“ bezeichnen. Dies ist ein Anklang an die berüchtigte Geheimloge „P2“, die in den achtziger Jahren aufgeflogen war, als Staat im Staate und als Organisation für einen etwaigen Staatsstreich bei einem Wahlsieg der Kommunisten.

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