https://www.faz.net/-gpf-9qmgv

Neue Regierung : Italien ohne Salvini

  • -Aktualisiert am

Salvinis Lasst-die-Tore-runter-Politik war bei Lichte besehen wenig erfolgreich. Bild: EPA

Mit Giuseppe Conte und vor allem ohne Matteo Salvini soll jetzt alles anders werden. Doch das hochverschuldete Italien ist und bleibt ein Risikofaktor für den Euroraum. Völlig offen ist auch die Frage, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll.

          1 Min.

          Für Jubelgesänge über eine „stabile und neue“ Regierung in Italien, wie sie Bundesfinanzminister Scholz anstimmt, ist es eindeutig zu früh. Sollte die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung die geplante Koalition mit dem Partito Democratico ablehnen, dann herrschte in wenigen Tagen wieder Ungewissheit in Rom. Die Neuwahlen, auf die es Lega-Chef Salvini angelegt hatte, könnten dann doch noch stattfinden – mit allen befürchteten Folgen für den Haushalt und die Mehrheitsverhältnisse im Land. Und noch weiß man nicht viel über den Kurs, den Conte mit seinem zweiten Kabinett einschlagen würde. Ginge die „progressive“ Wende, auf die sich Scholz freut, mit üppigen Sozialausgaben einher, wie der Ministerpräsident jetzt schon andeutet, dann wäre das kein Grund zur Freude für Deutschland. Das hochverschuldete Italien ist und bleibt ein Risikofaktor für den Euroraum.

          Völlig offen ist auch die Frage, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll. Salvinis Lasst-die-Tore-runter-Politik war bei Lichte besehen wenig erfolgreich. Der große Rückgang in den Ankunftszahlen, den Italien erlebt hat, geht im Wesentlichen auf die Vorgängerregierung und ihre Zusammenarbeit mit Libyen zurück. Die unwürdigen Auseinandersetzungen, die sich der Innenminister mit privaten Seenotrettern lieferte, betrafen immer nur einen sehr geringen Teil der Migranten. Vor allem aber hat auch Salvini nichts daran ändern können, dass in Europa jeder erst einmal gerne wegsieht, wenn es um die Verteilung von Asylbewerbern geht. In dieser Kernfrage hat die EU seit 2015 keinen Fortschritt erzielt, ebenso wenig wie bei der dringend nötigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Um da endlich zu dauerhaften Lösungen zu kommen, braucht es mehr als einen Regierungswechsel in Rom.

          Conte hat jetzt davon gesprochen, dass Italien eine „neue Menschlichkeit“ in der Politik bekomme. Das ist vielleicht die größte Veränderung, die dem Land mit dem Abgang Salvinis bevorsteht. Er hat den rüden und engstirnigen Politikstil des Rechtspopulismus, der stets an die niederen Instinkte des Publikums appelliert, wie aus dem Lehrbuch in die Regierung getragen und damit nicht zuletzt die Zusammenarbeit in Europa erschwert, vor allem die mit Brüssel und Paris. Die Fünf Sterne haben da immer wieder mitgemacht. Mal sehen, ob sie auch anders können.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Portugal stimmt über Sterbehilfe ab

          Streit im Parlament : Portugal stimmt über Sterbehilfe ab

          Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. In der Bevölkerung ist nur rund die Hälfte dafür. Die meisten Bürger hätten lieber ein Referendum.

          Topmeldungen

          Nach dem Terrorakt in Hanau : Zeichen gegen das Gift

          Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
          Beweissicherung am Tatort: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterror, das ist nicht mehr zu übersehen. Was jetzt?

          Morde in Hanau : Böser, als die Polizei erlaubt

          Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.

          Gericht hebt Stopp auf : Tesla darf weiter roden

          Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik. Doch nun hat ein Gericht beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden. Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.