Neue Regierung : Italien ohne Salvini
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Salvinis Lasst-die-Tore-runter-Politik war bei Lichte besehen wenig erfolgreich. Bild: EPA
Mit Giuseppe Conte und vor allem ohne Matteo Salvini soll jetzt alles anders werden. Doch das hochverschuldete Italien ist und bleibt ein Risikofaktor für den Euroraum. Völlig offen ist auch die Frage, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll.
Für Jubelgesänge über eine „stabile und neue“ Regierung in Italien, wie sie Bundesfinanzminister Scholz anstimmt, ist es eindeutig zu früh. Sollte die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung die geplante Koalition mit dem Partito Democratico ablehnen, dann herrschte in wenigen Tagen wieder Ungewissheit in Rom. Die Neuwahlen, auf die es Lega-Chef Salvini angelegt hatte, könnten dann doch noch stattfinden – mit allen befürchteten Folgen für den Haushalt und die Mehrheitsverhältnisse im Land. Und noch weiß man nicht viel über den Kurs, den Conte mit seinem zweiten Kabinett einschlagen würde. Ginge die „progressive“ Wende, auf die sich Scholz freut, mit üppigen Sozialausgaben einher, wie der Ministerpräsident jetzt schon andeutet, dann wäre das kein Grund zur Freude für Deutschland. Das hochverschuldete Italien ist und bleibt ein Risikofaktor für den Euroraum.
Völlig offen ist auch die Frage, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll. Salvinis Lasst-die-Tore-runter-Politik war bei Lichte besehen wenig erfolgreich. Der große Rückgang in den Ankunftszahlen, den Italien erlebt hat, geht im Wesentlichen auf die Vorgängerregierung und ihre Zusammenarbeit mit Libyen zurück. Die unwürdigen Auseinandersetzungen, die sich der Innenminister mit privaten Seenotrettern lieferte, betrafen immer nur einen sehr geringen Teil der Migranten. Vor allem aber hat auch Salvini nichts daran ändern können, dass in Europa jeder erst einmal gerne wegsieht, wenn es um die Verteilung von Asylbewerbern geht. In dieser Kernfrage hat die EU seit 2015 keinen Fortschritt erzielt, ebenso wenig wie bei der dringend nötigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Um da endlich zu dauerhaften Lösungen zu kommen, braucht es mehr als einen Regierungswechsel in Rom.
Conte hat jetzt davon gesprochen, dass Italien eine „neue Menschlichkeit“ in der Politik bekomme. Das ist vielleicht die größte Veränderung, die dem Land mit dem Abgang Salvinis bevorsteht. Er hat den rüden und engstirnigen Politikstil des Rechtspopulismus, der stets an die niederen Instinkte des Publikums appelliert, wie aus dem Lehrbuch in die Regierung getragen und damit nicht zuletzt die Zusammenarbeit in Europa erschwert, vor allem die mit Brüssel und Paris. Die Fünf Sterne haben da immer wieder mitgemacht. Mal sehen, ob sie auch anders können.
Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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