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Italien : Noch ein paar Tage Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Berlusconi machte sich Notizen während der Abstimmung, sie lassen sich wie folgt übersetzen: „308 (Anm.: Abgeordnete, die ihre Zustimmung gaben) - 8 Verräter - politische Umkehr - Abstimmung - zur Kenntnis nehmen: Rücktritt - Staatspräsident - eine Lösung“ Bild: REUTERS

Der Rücktritt Berlusconis steht zwar unter Vorbehalt - doch der Zauber ist verflogen. Mehr denn je spricht dafür, dass er dieses Mal tatsächlich aufgibt. Längst wird an einer Übergangsregierung gearbeitet, die von dem früheren EU-Kommissar Mario Monti geleitet werden könnte.

          Für viele italienische Politiker war Silvio Berlusconi schon vor dem zur Schicksalswahl erklärten Routinevotum im Abgeordnetenhaus Vergangenheit. Doch wann genau seine Ära enden wird, stand weder nach der Abstimmung am Dienstagnachmittag fest noch nach der abendlichen Mitteilung aus dem Büro von Staatspräsident Napolitano, Berlusconi wolle nur noch bis zur Verabschiedung der Stabilitätsmaßnahmen im Amt bleiben. Frühestens kann über das Reformpaket in der nächsten Woche abgestimmt werden.

          Noch am Montag hatte es in Rom geheißen, der Rücktritt des 75 Jahre alten Ministerpräsidenten sei eine Frage von Stunden. Jetzt hat Berlusconi immerhin ein paar Tage gewonnen, die er für neue Rettungsversuche in eigener Sache nutzen könnte. Doch mehr denn je spricht dafür, dass er tatsächlich aufgibt: „Ich habe keine klare Mehrheit mehr“, gestand ein müder Ministerpräsident im Fernsehen. Vertraute hatten Berlusconi schon am Sonntag geraten, zurückzutreten und Neuwahlen für Januar anzustreben – womöglich könne er sie selbst noch einmal gewinnen. Doch Berlusconi entgegnete trotzig, er habe die Mehrheit und wolle im Parlament „denen in die Augen sehen, die mich verraten“.

          Berlusconi am Dienstag

          Das waren dann noch einmal sechs Abgeordnete aus seiner Partei, deren Namen er auf einem Zettel notierte und nach der Abstimmung mit Ausrufungszeichen bedachte. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte schon vor der Abstimmung mitteilen lassen, er sei wolle Berlusconi gern zu Beratungen empfangen, sollte dieser die Mehrheit verfehlen. Der Gang blieb Berlusconi nicht erspart. Enttäuscht zeigten ihn die Fernsehsender, wie er neben seinem Staatsminister Letta im Wagen saß und nach einer Stunde den Sitz des Staatspräsidenten verließ.

          An der Börse waren Berlusconis Schritte seit Tagen beobachtet worden. Schon als am Montag die ersten Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt aufkamen, stiegen die Kurse; als Berlusconi am Nachmittag dementierte, brachen sie ein, und die Rendite auf italienische Staatsanleihen schoss auf mehr als sieben Prozent, den höchsten Stand seit 14 Jahren. Die Wirtschaft traute Berlusconi keine beherzten Reformschritte mehr zu. Er habe zu viele Versprechen gebrochen.

          Seine Entscheidung vom Montag, zunächst nicht zurückzutreten, soll nach einem Mittagessen mit seinen Kindern in Berlusconis Villa in Arcore nahe Mailand gefallen sein. Zumindest zwei von ihnen sind Berlusconis Juniorpartner in seinem Medienkonzern. Sie rieten ihm offenbar, im Amt zu bleiben: Die Einnahmen durch Werbeverträge würden abnehmen, wenn der Chef des Konzerns nicht mehr Ministerpräsident sei. Zudem treibt Berlusconi wohl die Angst um, die gegen ihn laufenden Prozesse könnten ihn ohne den Schutz seines Amts hinter Gitter bringen. Diese Furcht sei aber übertrieben, heißt es – die lange Prozessdauer bei den meisten Verfahren dürfte ohnehin zu Verjährungen führen.

          Auch gebe es längst vertrauliche Gespräche zwischen den Parteien, Berlusconi den Abschied mit einer Amnestie zu versüßen. Vor einem Monat stand der Koalitionspartner Lega Nord noch demonstrativ auf Berlusconis Seite. Jetzt sagte Parteichef Umberto Bossi: „Wir haben ihn aufgefordert abzutreten.“ Bossi hatte am Montag nicht einmal mehr nach Arcore reisen wollen. Manche sagen, der seit Jahren an Herzschwäche leidende Lega-Führer habe sich zu schwach gefühlt. Andere behaupten, er habe Reformminister Roberto Calderoli geschickt, weil es nichts mehr zu besprechen gebe. Innenminister Roberto Maroni von der Lega hatte schon am Sonntag gesagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Regierung noch lange halten kann.“

          Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti

          Die Lega setzt allerdings darauf, mit Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PdL) weiterzuregieren. Sie hofft auf einen geregelten Übergang von Berlusconi auf seinen früheren Justizminister und jetzigen Parteigeneralsekretär Angelino Alfano. PdL-Chefkoordinator Denis Verdini hat es nicht mehr wie bei der jüngsten Vertrauensabstimmung Mitte Oktober geschafft, die Abtrünnigen durch Versprechen zurückzukaufen. Damals gewann Berlusconi noch einmal. Es gab Geschenke: die Ernennung eines stellvertretenden Ministers, zwei neue Staatssekretäre.

          Doch jetzt gibt es mehr Abweichler, und die Geschenke scheinen nicht mehr zu locken. Wer heute noch Minister ohne Amtsbereich wird, dürfte ohnehin zu kurz im Amt bleiben, um mit einer lebenslangen Pension rechnen zu können. Vor bald einem Jahr, als die Opposition vergeblich versuchte, Berlusconi zu stürzen, sollen Millionen geflossen, Häuser verschenkt und Ämter verteilt worden sein. Jetzt lassen selbst langbeinige blonde PdL-Hinterbänklerinnen ihren einst „geliebten Silvio“ im Stich. Aber das Netz der in zwei Jahrzehnten geknüpften Abhängigkeiten reißt nur langsam.

          Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

          Erst allmählich wird es „unfein“, sich mit Berlusconi einzulassen. Derweil wird die Kluft zwischen der politischen Kaste der privilegierten Amtsträger, die noch in den Luxusläden rund um das Parlament von Rom einkaufen kann, und der unter dem Eindruck der Krise stehenden Masse zu groß. Der letzte Zauber des „Medienzaren“ vergeht. Und sein PdL muss um den Zusammenhalt fürchten.

          Wenige Parteipolitiker verfügen über eine feste Basis wie der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, der zu Berlusconis Kritikern gehört. Der einflussreiche Senator Roberto Antonione, früherer PdL-Politiker und ehemaliger Präsident der Region Friaul, sagte: „Das Haus brennt, Berlusconi muss das begreifen. Er kann sich nicht in seinem Bunker verschanzen.“ Ob ausgerechnet Berlusconis Ziehsohn Alfano das PdL zusammenschweißen kann, ist fraglich. In beiden Kammern des Parlaments arbeiten Opposition und bisherige Mehrheitspolitiker längst an einer Übergangsregierung, mit der sie den früheren EU-Kommissar Mario Monti betrauen wollen.

          Übergangsregierung könnte die Sparprogramme durchsetzen

          Offenbar hat sich Präsident Napolitano dafür bei seinen Gesprächen mit den Parteiabgesandten in der vorigen Woche eingesetzt. Eine solche Regierung könnte mit dem Willen beider Kammern des Parlaments sogar über die normale Legislaturperiode im Frühjahr 2013 hinaus amtieren. Sie könnte die von der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank geforderten Reformprogramme durchsetzen, die Kontrolle des Internationalen Währungsfonds wieder loswerden und die nötigen Reformen - beim Wahlgesetz oder in der Justiz - in Angriff nehmen. Eine solche Regierung gäbe dem PdL Zeit, sich neu zu orientieren.

          Auch die Lega Nord könnte ihren internen Machtkampf zwischen Altvater Bossi und den jüngeren und pragmatischen Politikern um Maroni überwinden. Dafür böte sich, so meinen viele in Rom, Mario Monti an. Der frühere EU-Kommissar, 1943 in Varese geboren, leitet derzeit die Bocconi-Wirtschaftsuniversität in Mailand. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei scheint sich ebenso wie führende PdL-Politiker mit der Monti-Idee anzufreunden, sollte er es nicht schaffen, Neuwahlen durchzusetzen. Der hat sich auch schon bereit erklärt, Italien bis zu den nächsten Wahlen aus den Fängen der Rating-Agenturen und Berlusconis Beziehungsnetzen zu befreien.

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