https://www.faz.net/-gpf-6uymx

Italien : Noch ein paar Tage Berlusconi

  • -Aktualisiert am
Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti

Die Lega setzt allerdings darauf, mit Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PdL) weiterzuregieren. Sie hofft auf einen geregelten Übergang von Berlusconi auf seinen früheren Justizminister und jetzigen Parteigeneralsekretär Angelino Alfano. PdL-Chefkoordinator Denis Verdini hat es nicht mehr wie bei der jüngsten Vertrauensabstimmung Mitte Oktober geschafft, die Abtrünnigen durch Versprechen zurückzukaufen. Damals gewann Berlusconi noch einmal. Es gab Geschenke: die Ernennung eines stellvertretenden Ministers, zwei neue Staatssekretäre.

Doch jetzt gibt es mehr Abweichler, und die Geschenke scheinen nicht mehr zu locken. Wer heute noch Minister ohne Amtsbereich wird, dürfte ohnehin zu kurz im Amt bleiben, um mit einer lebenslangen Pension rechnen zu können. Vor bald einem Jahr, als die Opposition vergeblich versuchte, Berlusconi zu stürzen, sollen Millionen geflossen, Häuser verschenkt und Ämter verteilt worden sein. Jetzt lassen selbst langbeinige blonde PdL-Hinterbänklerinnen ihren einst „geliebten Silvio“ im Stich. Aber das Netz der in zwei Jahrzehnten geknüpften Abhängigkeiten reißt nur langsam.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

Erst allmählich wird es „unfein“, sich mit Berlusconi einzulassen. Derweil wird die Kluft zwischen der politischen Kaste der privilegierten Amtsträger, die noch in den Luxusläden rund um das Parlament von Rom einkaufen kann, und der unter dem Eindruck der Krise stehenden Masse zu groß. Der letzte Zauber des „Medienzaren“ vergeht. Und sein PdL muss um den Zusammenhalt fürchten.

Wenige Parteipolitiker verfügen über eine feste Basis wie der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, der zu Berlusconis Kritikern gehört. Der einflussreiche Senator Roberto Antonione, früherer PdL-Politiker und ehemaliger Präsident der Region Friaul, sagte: „Das Haus brennt, Berlusconi muss das begreifen. Er kann sich nicht in seinem Bunker verschanzen.“ Ob ausgerechnet Berlusconis Ziehsohn Alfano das PdL zusammenschweißen kann, ist fraglich. In beiden Kammern des Parlaments arbeiten Opposition und bisherige Mehrheitspolitiker längst an einer Übergangsregierung, mit der sie den früheren EU-Kommissar Mario Monti betrauen wollen.

Übergangsregierung könnte die Sparprogramme durchsetzen

Offenbar hat sich Präsident Napolitano dafür bei seinen Gesprächen mit den Parteiabgesandten in der vorigen Woche eingesetzt. Eine solche Regierung könnte mit dem Willen beider Kammern des Parlaments sogar über die normale Legislaturperiode im Frühjahr 2013 hinaus amtieren. Sie könnte die von der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank geforderten Reformprogramme durchsetzen, die Kontrolle des Internationalen Währungsfonds wieder loswerden und die nötigen Reformen - beim Wahlgesetz oder in der Justiz - in Angriff nehmen. Eine solche Regierung gäbe dem PdL Zeit, sich neu zu orientieren.

Auch die Lega Nord könnte ihren internen Machtkampf zwischen Altvater Bossi und den jüngeren und pragmatischen Politikern um Maroni überwinden. Dafür böte sich, so meinen viele in Rom, Mario Monti an. Der frühere EU-Kommissar, 1943 in Varese geboren, leitet derzeit die Bocconi-Wirtschaftsuniversität in Mailand. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei scheint sich ebenso wie führende PdL-Politiker mit der Monti-Idee anzufreunden, sollte er es nicht schaffen, Neuwahlen durchzusetzen. Der hat sich auch schon bereit erklärt, Italien bis zu den nächsten Wahlen aus den Fängen der Rating-Agenturen und Berlusconis Beziehungsnetzen zu befreien.

Weitere Themen

Topmeldungen

Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.