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Italien und die Migranten : Hafenverbot für EU-Rettungsmission

  • Aktualisiert am

Ein Beiboot der spanischen Fregatte Canarias bei einem Einsatz im Rahmen der Operation „Sophia“ Bild: MINISTRY/HAN/REX/Shutterstock

Italiens Regierung will künftig auch Schiffen von offiziellen EU-Rettungsmissionen im Mittelmeer verwehren, in italienische Häfen einzulaufen. Bislang galt das Anlegeverbot nur für private Seenotretter.

          Italien will auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen worden.

          Wie die Zeitung aus Milanesis Schreiben zitiert, ist Italien „unter den derzeitigen Umständen nicht mehr in der Position“, dem „Operationsplan“ des „Sophia“-Einsatzes „zuzustimmen und sich entsprechend zu verhalten“. Italiens Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, hatte bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt, künftig auch Schiffen internationaler Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, das Einlaufen in seine Häfen zu verwehren.

          Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit hätten die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bereits am Mittwoch über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten beraten. Ein Konsens sei dabei nicht gefunden worden. Die Beratungen sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden, wie es heißt.

          Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettungshelfern, italienische Häfen anzulaufen.

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