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Regierungskrise in Italien : Mit dem „Plan Ursula“ gegen Salvini?

Formiert sich gerade eine breite politische Front gegen Salvini? Der italienische Innenminister strebt weiter Neuwahlen an. Bild: EPA

Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ dauert an – und in Rom wird weiter über Szenarien zur Überwindung der Regierungskrise spekuliert. Ein prominenter Politiker stellt sich nun hinter einen Plan zur Bildung einer breiten Front gegen den italienischen Innenminister.

          Bis zum Vorabend der entscheidenden Senatssitzung in der italienischen Regierungskrise von diesem Dienstag dauerte der Streit um das vor der Insel Lampedusa liegende spanische Rettungsschiff „Open Arms“ an. Das war passend, denn zuletzt hatten sich die einstigen Koalitionspartner auch über die Immigrationspolitik heftig gestritten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zwar parteilos ist, aber der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nahe steht, hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega aufgefordert, die seit mehr als zwei Wochen auf dem Schiff festsitzenden Migranten auf Lampedusa an Land gehen zu lassen. Doch Salvini wiederholte nur sein „Ich gebe nicht nach!“ und bekräftigte, der Hafen von Lampedusa bleibe für private Rettungsschiffe mit Migranten an Bord geschlossen – und alle anderen italienischen Häfen blieben es auch.

          Derweil gab es in der Causa am Montag abermals eine neue Wendung. Die Regierung in Madrid bot der Besatzung des Rettungsschiffes an, den nächstgelegenen spanischen Hafen anzulaufen und die verbliebenen 107 Migranten an Bord der „Open Arms“ auf den Balearen-Inseln Menorca oder Mallorca an Land gehen zu lassen.

          „Open Arms“ reagiert verhalten

          Die spanische Hilfsorganisation hatte das erste Angebot Madrids vom Sonntag, den andalusischen Hafen Algeciras anzusteuern, umgehend zurückgewiesen. Die Lage an Bord sei zu prekär, um weitere fünf Tage auf See zu verbringen. Algeciras liegt etwa 1800 Kilometer von Lampedusa entfernt. Zu den Balearen sind es rund 1000 Kilometer.

          „Open Arms“ reagierte auch auf den zweiten Vorschlag Madrids zunächst verhalten: „Unser Schiff liegt nur 800 Meter vor der Küste Lampedusas, und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass wir nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal drei Tage auf See verbringen – bei schlechtem Wetter und mit 107 erschöpften Menschen an Bord.“ Medienberichten zufolge forderte die Besatzung der „Open Arms“, dass die Migranten auf ein anderes, schnelleres Schiff gebracht werden, um die Überfahrt von Lampedusa zu den Balearen für sie zu verkürzen.

          Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen erklärte, die italienische Küstenwache stehe bereit, um die „Open Arms“ nach Spanien zu eskortieren. „Ich hoffe, dass sich der Kapitän dem nicht widersetzt. Das wäre vollkommen unverständlich“, sagte Toninelli. Innenminister Salvini hatte die Weigerung der „Open Arms“ vom Sonntag, Algeciras anzulaufen, als „unglaublich und inakzeptabel“ bezeichnet. „Warum will die ,Open Arms’ nicht nach Spanien? In den 18 Tagen hätten sie drei Mal nach Ibiza und Formentera und zurück fahren können. Aber sie fechten einen politischen Kampf aus.“

          Salvini behauptete, Untersuchungen des Amtsarztes auf Lampedusa hätten ergeben, dass die angeblich wegen medizinischer Notlagen in den vergangenen Tagen an Land gebrachten Migranten von der „Open Arms“ in Wirklichkeit gesund gewesen seien. Zudem seien von den 27 an Land gebrachten Jugendlichen acht tatsächlich schon älter als 18 Jahre gewesen. Salvini hatte zuvor versichert, er habe dem Transport der 27 Jugendlichen durch die italienische Küstenwache von der „Open Arms“ in den Hafen von Lampedusa nur widerwillig und aufgrund mehrfacher Bitten von Ministerpräsident Conte zugestimmt. Schließlich teilte Salvini mit, Inspekteure der Gesundheitsbehörde von Lampedusa hätten auf der „Open Arms“ keinen hygienischen Notstand feststellen können.

          Unterdessen schossen in Rom die Spekulationen über mögliche Szenarien zur Überwindung der Regierungskrise ins Kraut. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident und einstige EU-Kommissionschef Romano Prodi stellte sich am Montag hinter den „Plan Ursula“ zur Bildung einer breiten politischen Front gegen Salvini. Der „Plan Ursula“ spielt auf die informelle „große Koalition“ der linken und zentristischen politischen Kräfte Italiens an, die sich bei der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament kurzfristig gebildet hatte.

          Salvini will Misstrauensvotum

          Von der Leyen hatte am 16. Juli in Straßburg aus der italienischen Ländergruppe der EU-Abgeordneten die Stimmen von den Fünf Sternen, von den Sozialdemokraten und auch von der konservativen Forza Italia Silvio Berlusconis erhalten. Die EU-Abgeordneten der Lega in Straßburg hatten jedoch gegen von der Leyen gestimmt. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne in Straßburg hatte die Spannungen in der inzwischen zerfallenen Regierungskoalition in Rom zusätzlich erhöht.

          Lega-Chef Salvini bekräftigte, seine Fraktion werde im Senat auf eine Abstimmung über den von ihr eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Conte bestehen. Conte wird bei der Sitzung zunächst eine Art Regierungserklärung abgeben. Bisher steht eine Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht auf der Tagesordnung, sie kann aber noch kurzfristig angesetzt werden. Die Fünf Sterne bekräftigten am Montag, zu einer von Salvini am Wochenende angebotenen Neuauflage der Zusammenarbeit mit der Lega werde es nicht kommen.

          Nach einem Treffen maßgeblicher Vertreter der Fünf Sterne beim Gründer der Bewegung Beppe Grillo in dessen Haus in der Toskana vom Sonntag hieß es in einer Erklärung: „Alle Anwesenden stimmten darin überein, dass Salvini kein glaubwürdiger Gesprächspartner mehr ist.“ Damit ist die Koalition der Fünf Sterne mit der Lega definitiv beendet. Ein Zusammengehen der linkspopulistischen Protestbewegung mit den Sozialdemokraten, die sich seit mehr als zehn Jahren als jeweilige Erzfeinde bekämpft hatten, wird dagegen immer wahrscheinlicher.

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