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Italien : Ministerpräsident Letta will Vertrauensfrage stellen

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Enrico Letta Bild: AP

In Italien verschärft sich die Regierungskrise: Ministerpräsident Enrico Letta will kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Streit über Silvio Berlusconi.

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          Angesichts der schwelenden Regierungskrise in Italien will Ministerpräsident Enrico Letta von der Demokratischen Partei (DP) kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Letta, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung. Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben. Doch Letta erklärte anschließend, solange die  politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

          Hintergrund ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten  ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüßen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

          Letta erklärte, Drohungen werde er sich nicht länger bieten lassen. Er fügte hinzu: „Entweder wir gehen voran, wobei an erster Stelle die Interessen des Landes und seiner Bürger stehen. Oder die gemeinsame Erfahrung ist hiermit beendet.“ Die Regierungskoalition zwischen Lettas linksbürgerlicher Demokratischer Partei und dem Volk der Freiheit ist seit fünf Monaten im Amt.

          Berlusconi drohte mehrfach mit Aufkündigung des Bündnisses

          Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt  damit gedroht, aus dem Regierungsbündnis auszuscheren. Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig,  darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

          Die Anhänger des reichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

          Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum  erfolgen.

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