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Regierungskrise in Italien : Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an

Kündigte am Montagabend seinen Rücktritt an: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: AP

Trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmungen in der vergangenen Woche will Italiens Ministerpräsident Conte zurücktreten. Doch er könnte wieder damit betraut werden, eine Regierung zu bilden.

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          In der seit dem 13. Januar währenden Regierungskrise hat sich Ministerpräsident Giuseppe Conte offenbar zur Flucht nach vorn entschlossen. Wie italienische Medien am Montagabend übereinstimmend berichteten, wird Conte bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen seine Regierungsmannschaft von seiner bevorstehenden Demission unterrichten und sich anschließend zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben, um bei diesem offiziell seinen Rücktritt einzureichen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es wird erwartet, dass Mattarella Contes Rücktritt annimmt und diesem zugleich die Chance gibt, abermals ein Kabinett unter seiner Führung zu bilden. Damit dürfte sich das Szenario vom August 2019 wiederholen, als der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega die Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt und damit den parteilosen Regierungschef Conte zu seiner ersten Demission gezwungen hatte.

          Vor der Abstimmungsniederlage

          Conte hatte seit dem Rückzug der Minister der vom früheren Regierungschef Matteo Renzi geführten linksliberalen Kleinpartei Italia Viva aus dem Kabinett vom 13. Januar versucht, in beiden Parlamentskammern neue stabile Mehrheiten für seine Linkskoalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten zu bilden. Weil ihm das im Senat nicht gelungen war, sah sich Conte nun zum Rücktritt gezwungen. Mit seiner Demission kommt Conte einer offenbar unausweichlichen Abstimmungsniederlage in der kleineren Kammer über die von Justizminister Alfonso Bonafede vorgeschlagen Justizreform zuvor.

          Renzi und die anderen Senatoren von Italia Viva hatten an den vergangenen Tagen wiederholt bekräftigt, sie würden den Jahresbericht aus dem Justizministerium sowie die Gesetzesinitiative von Justizminister Bonafede ablehnen, die vor allem eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten wie politisch motivierte Korruption vorsieht. Bei der Vertrauensabstimmung im Senat vom 19. Januar hatten sich die Senatoren von Italia Viva geschlossen enthalten und damit Conte bei der Vertrauensfrage das Erreichen der einfachen Mehrheit ermöglicht. Grund für den Rückzug von Italia Viva, einer im September 2019 aus den Sozialdemokraten hervorgegangenen Kleinpartei, war der langanhaltende Streit innerhalb der Koalition über die Verwendung der EU-Hilfsmittel im Umfang von 209 Milliarden Euro zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie.

          Conte dürfte nach seinem Rücktritt versuchen, ein neues festes Regierungsbündnis um die bisherigen Grundpfeiler von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zu bilden. Sowohl von den Fünf Sternen wie von den Sozialdemokraten war am Montagabend zu hören, dass sie an Conte als Regierungschef festhalten wollen. Conte will ein stabiles Regierungsbündnis bilden, das sich einen festen Plan bis zum Ende der Legislaturperiode vom Frühjahr 2023 gibt. Ob Conte bei den zentristischen europafreundlichen Parteien genügend Unterstützung für seine „Regierung der nationalen Einheit“ findet, steht dahin.

          Schlüsselrolle für Berlusconi

          Die Parteien der Rechten – Salvinis Lega und zumal die postfaschistische Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni – fordern seit langem Neuwahlen. Eine Schlüsselrolle fällt wieder einmal dem Mehrfach-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen liberal-konservativer Partei Forza Italia zu. Zuletzt hatte Forza Italia Signale ausgesendet, wonach sie zur Zusammenarbeit in und mit Contes drittem Kabinett bereit sein könnte. Die Parteien der Linkskoalition sowie Kleinparteien der politischen Mitte, die der Koalition nahe stehen oder sich dieser anschließen könnten, lehnen Neuwahlen ab.

          Nach dem bevorstehenden Rücktritt Contes dürfte sich die Regierungskrise in Rom nicht mehr lange hinziehen. Entweder es gelingt Conte binnen kurzem, sein dann drittes Kabinett zu bilden, oder Mattarella wird Neuwahlen bis etwa Juni ausschreiben müssen, obwohl sich auch der Staatspräsident in der Vergangenheit entschieden gegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen hatte.

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