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Ende der Regierung : Italiens Ministerpräsident Conte reicht Rücktritt ein

  • Aktualisiert am

Conte (Mitte) auf dem Weg zum italienischen Staatspräsident Sergio Mattarella Bild: AP

Giuseppe Conte ist am Dienstag wie erwartet zurückgetreten. Zuvor hatte er scharfe Kritik an Innenminister Salvini geübt. Wie es nun weitergeht, entscheidet Staatspräsident Mattarella. Es müssen keine Neuwahlen sein.

          Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt eingereicht. Das erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend. In einer Erklärung im Senat hatte der parteilose Conte bereits am Nachmittag diesen Schritt angekündigt. „Die Arbeit dieser Regierung endet hier“, sagte der Rechtswissenschaftler gegen Ende einer fast einstündigen Rede im Senat in Rom. Dies war erwartet worden, seit Innenminister Matteo Salvini das Regierungsbündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor fast zwei Wochen für arbeitsunfähig erklärt und in eine Krise gestürzt hatte.

          Mattarella muss nun über das weitere Vorgehen entscheiden und sehen, ob eine andere Mehrheit für eine Regierung zustande kommt oder ob er das Parlament auflöst und damit eine Neuwahl einleitet. Zunächst setzte er Gespräche zur Bildung einer Nachfolgeregierung für Mittwochnachmittag an.

          Conte hatte zuvor Salvinis Vorgehen heftig kritisiert und ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Der Lega-Chef reagierte sofort auf die Vorwürfe, im Rahmen einer auf 40 Minuten angesetzten Aussprache. Mit Blick auf die Kritik Contes, er wolle die Italiener aus purem Egoismus schon wieder an die Urnen schicken, sagte der Innenminister: „Ich fürchte mich nicht vor dem Urteil der Italiener.“ Er klebe nicht wie andere Politiker an seinem Sessel, erklärte Salvini weiter. „Italien ist das schönste und potentiell reichste Land der Welt.“ Er habe seit Amtsantritt für die Sicherheit der Italiener gekämpft, für die Sicherheit „der Grenzen, der Unternehmen, der Strände“.

          „Wir brauchen Personen mit Verantwortungsbewusstsein“

          Conte wiederum hatte gesagt, die Lega habe mit ihrem Schritt, Neuwahlen zu erzwingen, „14 Monate intensiver Regierungsarbeit beschmutzt“. Die Ansprache des Ministerpräsidenten wurde an vielen Stellen – je nach politischem Lager – von zustimmendem Applaus und empörten Zwischenrufen begleitet. Er warf Salvini vor, das Regierungsbündnis aus persönliche Gründen platzen zu lassen. Der Innenminister habe nicht nur die edelsten Prinzipien der Politik verletzt, sondern auch das nationale Interesse verraten, sagte er.

          „Wir brauchen keine Personen mit umfassender Machtfülle, wir brauchen Personen mit Sinn für die politischen Institutionen und Verantwortungsbewusstsein“, so Conte weiter. Er kritisierte nicht nur Salvinis Umgang mit dem sogenannten Russiagate-Skandal über mögliche Finanzhilfen für seine Partei, die Lega, aus Russland. Er sprach sich auch mit deutlichen Worten gegen Salvinis politischen Stil aus, vor allem im Hinblick auf seinen Umgang mit religiösen Symbolen und seine Nutzung der sozialen Medien.

          Um ihm Verantwortungslosigkeit, mangelnde demokratische Kultur und Gefährlichkeit vorzuwerfen, hätte es keinen Ministerpräsidenten gebraucht, spottete Salvini später. „Dafür hätten auch der gewohnte Saviano, Travaglio oder Renzi gereicht.” Damit spielte Salvini auf drei seiner bevorzugten Gegner an: den Schriftsteller und Anti-Mafia-Aktivisten Roberto Saviano, den Journalisten und Mitbegründer der den Fünf Sternen nahestehenden Zeitung „Il Fatto Quotidiano”, Marco Travaglio, und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi von den oppositionellen Sozialdemokraten.

          Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati musste die Anwesenden immer wieder zur Ordnung rufen. Einige Senatoren hielten Plakate hoch oder störten die Redebeiträge durch Zwischenrufe.

          Schon zuvor hatten sich die Anzeichen für ein Ende der populistischen Regierung gemehrt. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bedankte sich am Dienstagvormittag bei Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Zusammenarbeit und deutete damit den baldigen Bruch des Bündnisses an. „Was auch immer passiert, ich möchte ihnen sagen, dass es mir eine Ehre war, mit ihnen in dieser Regierung zusammenzuarbeiten“, erklärte Di Maio.

          Kommt ein neues Regierungsbündnis?

          In einem Facebook-Post machte er später Innenminister und Lega-Chef Salvini für die Situation verantwortlich. An diesem Dienstag sei der Tag gekommen, „an dem die Lega für ihre Fehler geradestehen muss, weil sie beschlossen hat, alles einstürzen zu lassen und eine Krise mitten im August am Strand eröffnet hat“, erklärte der Vize-Regierungschef. 

          Ob es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommt und damit Salvini sein politisches Ziel erreicht, ist aber noch unklar. Aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es am Montag geheißen, es seien gute Gespräche mit der sozialdemokratischen Partei PD über die Möglichkeit eines Regierungsbündnis geführt worden. Außerdem könnte Mattarella eine Übergangsregierung aus Experten berufen.

          Salvini sagte unterdessen in einem Interview von Radio 24, es brauche nächstes Jahr einen Konjunkturstimulus von 50 Milliarden Euro. Italien müsse die Steuern deutlich senken und nicht wie der EU-Kommission versprochen, 23 Milliarden Euro mehr einnehmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings hat das krisengeplagte Land bereits die höchste Schuldenquote in der Euro-Zone nach Griechenland. Im Senat ergänzte er später mit Blick auf den Konflikt mit der Europäischen Union um die italienische Staatsverschuldung, er wolle keine Ketten. Die Bürokraten in Brüssel sollten ebenso wenig über das Schicksal der Italiener bestimmen dürfen wie Merkel oder Macron.

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