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Innenminister Salvini : Geschwächt, nicht geschlagen

  • -Aktualisiert am

Geschwächt: der italienische Innenminister Matteo Salvini Bild: AFP

Innenminister Matteo Salvini geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht. Mag sein, dass er sich über- und seine Gegner unterschätzt hat.

          Innenminister Matteo Salvini hat ohne Not die Koalition in Rom platzen lassen. Damit hat er das politische Italien ins Sommerchaos gestürzt – und das ganze Land dazu. Welchen Ausweg aus der Krise Parlament und Präsident finden werden, weiß niemand. Es hängt maßgeblich von Staatspräsident Sergio Mattarella ab, in welche Richtung sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bewegen wird.

          Möglich ist, dass Mattarella eine Übergangsregierung beruft, die von einer links-zentristischen Parlamentsmehrheit getragen wird. Diese Regierung würde geführt von einem Ministerpräsidenten, der über dem Parteiengezänk steht und mit seinem Kabinett bis Oktober einen ordentlichen Etat für das kommende Haushaltsjahr beschließt. Ein neuerlicher Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel würde wohl vermieden. Die Parlamentswahl fände dann frühestens im kommenden Frühjahr statt.

          Möglich ist aber auch, dass Mattarella die Neuwahl doch schon für Oktober ausschreibt, wie von Salvini gefordert. Derzeit gibt es in Italien eine strukturelle Wählermehrheit für die Parteien rechts der Mitte. Salvinis rechtsnationalistische Lega ist Ende Mai bei der Europawahl nicht zufällig die mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes geworden. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hat seit ihrem triumphalen Wahlsieg bei der Parlamentswahl im März 2018 rund die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Die Sozialdemokraten der PD stagnieren, der Zerfallsprozess kommt nicht zum Stillstand. Nur spiegelt sich das aktuelle Kräfteverhältnis der politischen Lager nicht im gegenwärtigen Parlament wider.

          Ein irreparabler Glaubwürdigkeitsverlust

          Eine links-zentristische Übergangsregierung aus PD und den Fünf Sternen wäre für eine geordnete Verabschiedung des Haushalts, auch für die Beruhigung der zuletzt spannungsreichen Beziehungen zwischen Rom und Brüssel die bessere Lösung. Eine rechte Regierung nach Neuwahlen im Oktober würde über eine tiefere demokratische Legitimation verfügen, wäre aber nur um den Preis der Fortsetzung des gegenwärtigen politischen Chaos zu bekommen. Nicht ohne Grund hat es seit Menschengedenken in Italien keine Parlamentswahl im Herbst gegeben. Die Abgeordneten sollen sich im September und Oktober um die Haushaltszahlen kümmern statt um Wählerstimmen zu werben.

          Salvini, der sein überhastetes Vabanquespiel um den höchsten Regierungsposten am liebsten wieder rückgängig machen würde, könnte früher oder später tatsächlich Ministerpräsident werden. Doch der Glaubwürdigkeitsverlust, den er sich selbst zugefügt hat, ist irreparabel. Zuerst hat er, verführt von derzeit überaus günstigen Umfrageergebnissen für seine Lega, das Versprechen über Bord geworfen, die im Juni 2018 geschlossene Koalition mit den Fünf Sternen werde die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren halten.

          Zweitens gab es keinen sachlichen Grund für Salvini, die Koalition gerade jetzt abrupt zu beenden. In der Migrationspolitik, die ihm besonders am Herzen liegt und die er allein bestimmt, hatten ihm die Fünf Sterne und auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte von Beginn an freie Hand gelassen. Mit der Zustimmung zu Salvinis sogenanntem Sicherheitsgesetz, das private Seenotretter im Mittelmeer durch die Androhung extremer Strafen von italienischen Gewässern fernzuhalten versucht, machten die Fünf Sterne den ultimativen Kniefall.

          Wäre es Salvini wirklich darum gegangen, Italien „sicher“ zu machen und die illegale Einwanderung vollständig zu unterbinden, dann hätte er die Koalition mit den in dieser Frage handzahmen Fünf Sternen fortsetzen müssen statt sie zu beenden. Dass die Fünf Sterne gegen die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Turin und Lyon stimmten, nahm Salvini dann zum Anlass, die Koalition für beendet zu erklären. Doch das war nur ein Vorwand. Denn die Opposition hatte mehrheitlich mit der Lega für das Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich gestimmt. Das Parlament gab also, wie von der Lega gefordert, grünes Licht für die Fertigstellung der Trasse und des Tunnels.

          Wäre es Salvini, wie er behauptet, ausschließlich um die Sache gegangen, konkret um Immigration und Infrastruktur und nicht um den Sessel, dann hätte er sich keine bessere politische Konstellation als die bestehende wünschen können: Entweder willfahrten ihm die Fünf Sterne, oder die erforderlichen Stimmen kamen von der Opposition.

          Doch Salvini ging es um die Macht. Mag sein, dass er sich überschätzt hat. Und dass er seine Gegner unterschätzt hat. Die Tür zur Rückkehr an den gemeinsamen Regierungstisch mit der Lega haben die Fünf Sterne zugeschlagen. Die Episode des panpopulistischen Regierungsexperiments ist vorüber. Italien steht vor einer politischen Klärung. Die Linke versucht, die Gunst des Augenblicks zu nutzen und hofft, mit der informellen Unterstützung des Präsidenten die Macht zurückzuerobern. Die Rechte, unter dem geschwächten, aber nicht geschlagenen Lega-Chef Salvini, wird ihrerseits nicht nachlassen. Italien steht vor unruhigen Zeiten. Wieder einmal.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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