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Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini? Bild: dpa

Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          Wie steht es um die Treue in der Po­li­tik? Muss man sie im­mer den frü­hen Idea­len hal­ten oder doch der Macht ge­wäh­ren, wenn man die­se ein­mal er­run­gen hat? Mit die­ser Fra­ge sa­hen sich in Ita­li­en ein­ge­tra­ge­ne An­hän­ger und Mit­glie­der der links­po­pu­lis­ti­schen Fünf-Ster­ne-Be­we­gung am Mon­tag kon­fron­tiert. Am späten Abend wurde das Ergebnis bekannt: Die Mehrheit stimmt für die Macht und gegen die Ideale.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Konkret ging es bei der Abstimmung auf der parteieigenen Online-Plattform „Rousseau“ darum, ob die Senatoren der Partei im zuständigen Ausschuss des Senats für oder gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini stimmen sollten. Gegen den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, die seit Juni 2018 in Rom Koalitionspartnerin der Fünf-Sterne-Bewegung ist, wird von der Staatsanwaltschaft in Catania wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Das zuständige Gericht hatte – entgegen der Empfehlung der Staatsanwaltschaft – die Aufhebung der Immunität Salvinis beantragt, um das Verfahren gegen ihn voranzutreiben.

          Es geht um den Fall „Diciotti“. Das Schiff der italienischen Küstenwache lag im August 2018 im Hafen von Catania im Osten Siziliens. Auf Geheiß von Innenminister Salvini durften 137 im Mittelmeer gerettete Migranten vom 20. bis 25. August nicht von Bord gehen, weil sich andere Staaten erst schleppend bereitfanden, die Flüchtlinge aufzunehmen. Salvini hält seit seinem Amtsantritt als Innenminister konsequent an der harten Linie in der Migrationspolitik fest, wonach alle Häfen des Landes für Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord gesperrt sind. Salvini sagt, die Blockade der „Diciotti“, die überwiegend eritreische Migranten an Bord hatte, sei im nationalen Interesse erfolgt, er würde in einem vergleichbaren Fall wieder so handeln. Ende Januar hatte Salvini deshalb die Mitglieder des zuständigen Senatsausschusses aufgefordert, den Antrag aus Catania auf Aufhebung seiner Immunität zurückzuweisen. An diesem Dienstag sollten die 23 Mitglieder des Ausschusses abstimmen, und das Zünglein an der Waage sind die sieben Ausschussmitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung. Wären sie von der Parteibasis mittels Internetabstimmung dazu aufgefordert worden, gemeinsam mit der linken Opposition für die Aufhebung der Immunität Salvinis zu votieren, hätte dies das Ende der Koalition bedeuten können.

          Die Parteiführung um Arbeitsminister Luigi Di Maio hat sich auf die Seite Salvinis gestellt. In Stellungnahmen vor dem Senatsausschuss haben Di Maio, der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und Verkehrsminister Danilo Toninelli vergangene Woche bekräftigt, sie hätten im Kabinett gemeinsam mit Salvini alle Entscheidungen zur „Diciotti“ getroffen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft von Catania nun auch zusätzlich Ermittlungen gegen diese drei Regierungsmitglieder eingeleitet.

          Bei der basisdemokratischen Internetabstimmung vom Montag ging es aber vorerst nur um Salvini. Der gab sich bei Wahlkampfveranstaltungen auf Sardinien, wo er bei den Regionalwahlen vom Sonntag mit einem weiteren Sieg für die Lega rechnen kann, zuversichtlich, dass seine Immunität bestätigt werde. Die Überzeugung, dass sich Politiker Gerichtsverfahren stellen sollen, statt sich hinter ihrer Immunität zu verschanzen – wie dies in Italien häufig der Fall war –, gehört gewissermaßen zur politischen DNA der 2009 gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung. Lange war das eherne Prinzip der Korruptionsbekämpfung, wonach Mandatsträger im Falle einer Anklage ihr Amt aufgeben müssen, sogar im Parteistatut verankert, bis es 2018 gestrichen wurde.

          Auch die Mehrzahl der Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung befürwortet offenbar eine Hinwendung zum Pragmatismus der Macht: Ende Januar äußerten bei einer Umfrage unter Fünf-Sterne-Wählern 83 Prozent der Befragten die Ansicht, Salvinis Immunität solle nicht aufgehoben werden. In einem Leitartikel der Tageszeitung „Fatto Quotidiano“, hieß es dagegen jüngst, die Bewegung stecke mitten in „einer klassischen Identitätskrise“, wenn sie es schon für nötig halte, über die Aufhebung der Immunität eines angeklagten Regierungsmitglieds abstimmen zu lassen.

          Die Parteiführung um Di Maio und den Betreiber der Plattform „Rousseau“, Davide Casaleggio, ließ jedoch keinen Zweifel daran, welches Abstimmungsresultat sie sich wünschte. Da Salvini in der Causa „Diciotti“ nicht im Privatinteresse oder gar zur Erlangung eines persönlichen Vorteils, sondern im Regierungsauftrag gehandelt habe, sei „dieser beispiellose Fall“ einer Anklageerhebung und schon gar eines Gerichtsverfahrens zurückzuweisen, heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite der Partei. Und um die Sache noch ein bisschen suggestiver zu gestalten, wurde auf der Plattform „Rousseau“ die Frage an die Mitglieder so gestellt, dass mit Ja zu stimmen hatte, wer sich gegen die Aufhebung der Immunität aussprechen wollte. Näm­lich: „Er­folg­te die Blo­cka­de der ,Di­ciot­ti‘ bis zur Ver­tei­lung der Mi­gran­ten auf ver­schie­de­ne eu­ro­päi­sche Län­der im In­ter­es­se des Staa­tes, und soll das Ver­fah­ren (ge­gen Sal­vi­ni) des­halb ein­ge­stellt wer­den?“ 59 Prozent stimmten mit Ja, womit der Innenminister seine Immunität behält und der Prozess gegen ihn abgewendet ist.

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