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Italien : Mario Monti erzielt erste Erfolge

  • -Aktualisiert am

Bis zu den für Frühling 2013 angesetzten Wahlen will Monti an der Macht bleiben Bild: AFP

Die bisherige Regierungspartei PdL und die linksbürgerliche PD sagen dem designierten Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zu. Die Lega Nord geht in die Opposition.

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          Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Dienstag seine Konsultationen mit den Parteien abgeschlossen. Auch die bisherige Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL), der letzte Gesprächspartner Montis, sah einen „positiven Abschluss“ von Montis Bemühungen voraus. Ihr Generalsekretär Angelino Alfano sicherte Monti Unterstützung zu: Das PdL arbeite „wie Silvio Berlusconi schon sagte, für das Wohl Italiens und der Nation“.

          Die Reformzusagen, die Italien der EU gemacht hat, sollten Grundlage der Regierungsarbeit sein, sagte Alfano. Italiens bisherige Zusagen gelten in der EU allerdings nur als ein erster Schritt. Nach den Konsultationen mit den Parteien beriet sich Monti mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Am Dienstagabend berichteten italienische Medien, Montis Ministerliste sei „so gut wie fertig“.

          „Kein Blut, auch keine Tränen mehr“

          Vor dem Gespräch mit Alfano hatte Monti auch die Unterstützung der zweitgrößten Gruppe im Abgeordnetenhaus, der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), erhalten: „Wir wollen voll und ganz“ seine Regierung mittragen, hatte PD-Chef Pier Luigi Bersani gesagt. Seine Partei wolle jetzt auch kein Ende der Amtszeit Montis festsetzen. Montis Regierung soll nach PD-Auffassung nicht nur Italiens Wirtschaft und Finanzen sanieren. Man habe Monti auch eine Wahl- und Verfassungsreform aufgetragen, die eine Verkleinerung der Parlamente enthalten solle. Bersani bezeichnete das Gespräch mit Monti als „sehr erfreulich“. Nun könne es eine Regierung geben, die „wirklich programmatisch neu“ verfahren könne und Italien aus der Krise helfe.

          Die kleineren Gruppen im Abgeordnetenhaus zwischen PdL und PD hatten schon am Montag ihre uneingeschränkte Unterstützung für den 68 Jahre alten Ökonomen Monti bekundet. Zu ihnen zählen das christlich-demokratische Zentrum UDC und die Gruppe „Zukunft und Freiheit Italiens“ (FLI). Am Dienstagnachmittag traf Monti noch mit gesellschaftlichen Kräften zusammen, etwa den Gewerkschaften, Frauen und dem „Forum der Jugend“.

          Unterstützung für Monti: PdL-Generalsekretär Alfano arbeitet „für das Wohl Italiens und der Nation“
          Unterstützung für Monti: PdL-Generalsekretär Alfano arbeitet „für das Wohl Italiens und der Nation“ : Bild: AFP

          Am Montagabend, nachdem vor allem PdL-Politiker Kritik an Montis Plänen geübt hatten, hatte dieser eine Pressekonferenz einberufen, bei der er die Italiener um Vertrauen bat. Es erwarte sie „kein Blut, auch keine Tränen mehr; vielleicht Opfer“, hatte er gesagt. Seine Regierung müsse bis zu den für Frühling 2013 angesetzten Wahlen an der Macht bleiben, forderte er. Sollte ein früheres Ende festgelegt werden, könne er das nicht akzeptieren, denn das „würde der Regierung die Glaubwürdigkeit entziehen“.

          Die Lega geht in die Opposition

          Damit forderte Monti das PdL und die Gruppe „Italien der Werte“ (IdV) auf, ihre Forderung nach einer kürzeren Amtszeit nur bis 2012 aufzugeben. Monti sagte, es sei unerlässlich, dass die Parteien „den Geist, den Charakter und die Arbeit der Regierung“ unterstützten. Er wünsche sich, dass seine Regierung nicht nur rein technokratisch besetzt sei, sondern dass ihr auch die Parteisekretäre angehörten.

          Unterdessen teilte Umberto Bossi, der Chef der Lega Nord und bisherige Koalitionspartner Berlusconis, Monti telefonisch mit, die Lega gehe in die Opposition. Die Parteizeitung „La Padania“ bezeichnete am Dienstag die sich bildende Regierung unter Monti - der bisher an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi lehrte und aus Varese in der norditalienischen Lombardei stammt - als „neue Macht gegen den Norden“ und kündigte die Wiedereröffnung des „Parlaments von Padanien“ in Vicenza an. 1997 hatte die Lega einmal Wahlen für dieses Parlament organisiert, das als ein Symbol für das Bemühen der Partei um Unabhängigkeit von Italiens Süden gilt. Die Lega kritisiert eine wachsende Abhängigkeit Roms von einer „französisch-deutschen Achse“.

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