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Wahlkampf in Italien : Linkes Wahlbündnis zerbricht nach nur fünf Tagen

Carlo Calenda von der Partei Azione, der das Wahlbündnis mit den italienischen Sozialdemokraten wieder aufgekündigt hat. Bild: EPA

Der Parteichef der italienischen Sozialdemokraten ist mit dem Versuch gescheitert, ein breites Wahlbündnis zu schmieden. Die italienische Linke bleibt zersplittert. Profitieren könnte die Rechte.

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          Fünf Tage hat das mit großem Aplomb verkündete Wahlbündnis zur Verhinderung einer Machtübernahme der vereinten Rechten in Rom gehalten. Geschlossen hatten es der frühere Ministerpräsident Enrico Letta, Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), und der einstige Wirtschaftsminister Carlo Calenda, Vorsitzender der linksliberalen Partei Azione (Aktion). Auch die mit Azione verbündete Partei Più Europa (Mehr Europa) der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino hatte sich dem Pakt mit den Sozialdemokraten für die Neuwahlen am 25. September angeschlossen. Gegenwärtig kommt Lettas PD auf 23 Prozent in den Umfragen, Azione und Più Europa hätten ihre kumulierten sechs Prozent Zustimmung ins Bündnis einbringen sollen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch am Sonntag verkündete Calenda den Austritt aus dem gerade erst geschlossenen Pakt. Più Europa hält dagegen an dem Bündnis fest.

          Grund für den Rückzieher Calendas ist ein weiteres Bündnis, das PD-Chef Letta am Samstag geschlossen hatte. Und zwar mit den ihrerseits verbündeten Parteien Europa Verde (Grünes Europa) und Sinistra Italiana (Italienische Linke), die in Umfragen auf zusammen vier Prozent kommen. Aus den von Letta erhofften 23 plus sechs plus vier, also 33 Prozent, sind nun unversehens wieder nur 30 Prozent geworden. Wobei nicht ganz klar ist, ob man der Azione als „Solopartei“ umstandslos die Hälfte der Prozente zuschlagen kann, die sie zuletzt in Umfragen gemeinsam mit Più Europa erreichen konnte. Auch der amtierende Außenminister Luigi Di Maio, der im Juni die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung verlassen hatte, schloss sich mit seiner neuen Partei Impegno Civico (Bürgerliche Verpflichtung) dem Bündnis von Letta an. Was Di Maio mit seiner Kleinpartei in den Pakt einbringen kann, ist ungewiss.

          Gegenseitige Schuldzuweisungen

          Letta wetterte nach dem Rückzug Calendas: „Mir scheint, Calenda ist der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Dieser machte umgekehrt Letta für das Scheitern des Bündnisses verantwortlich: „Er wusste gestern, was heute passieren würde. Ich habe ihn gewarnt“, sagte Calenda am Sonntag. Ganz aus der Luft gegriffen ist die Begründung Calendas für den Bruch des gerade erst geschlossenen Pakts mit Letta nicht. Letta warb und wirbt für sein Bündnis mit dem Argument, man wolle im Falle eines Wahlsieges die Arbeit des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi fortführen.

          Doch bei der Abstimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO stimmten die Linke und die Grünen in der vergangenen Woche gerade nicht mit der scheidenden Koalition Draghi. Auch in der Energiepolitik und im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine vertreten Lettas neue Bündnispartner gegensätzliche Positionen zu jenen der Sozialdemokraten. Calenda wirft Letta vor, mit dem neuen Pakt habe er den PD viel zu weit zu extrem linken Positionen hin geöffnet, statt zusätzliche Partner in der politischen Mitte zu suchen.

          Dort stünde zum Beispiel der frühere Regierungschef Matteo Renzi mit seiner linkszentristischen Kleinpartei Italia Viva (Lebendiges Italien) bereit. Renzi hat im September 2019 den PD verlassen, nachdem die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen eingegangen waren, und nahm einige politische Schwergewichte der Sozialdemokraten in seine neue Partei mit. Italia Viva kommt in Umfragen auf knapp drei Prozent, müsste also ums Überspringen der Dreiprozenthürde und um den Einzug ins Parlament bangen, sollte sie allein antreten. Renzi verdrängte im Februar 2014 seinen damaligen PD-Parteigenossen Enrico Letta aus dem Ministerpräsidentenamt. Diesen „Dolchstoß“ hat Letta Renzi bis heute nicht verziehen. Die beiden dürften keine Freunde mehr werden, vielleicht auch keine politischen Partner.

          Renzi drängt nun darauf, einen „Pol der Mitte“ zu schaffen, der auf ein zweistelliges Wahlergebnis kommen und zum Zünglein an der Waage zugunsten der Linken und gegen die Rechte werden könnte. Ob dazu die Zeit reicht, ist jedoch fraglich. Und ob ein eilig zusammengeschmiedeter Pakt der politischen Mitte die für den Einzug ins Parlament erforderlichen zehn Prozent der Stimmen für Parteienbündnisse erhalten würde, steht ebenfalls dahin. Wie so oft in der italienischen Politik gilt, dass die Stärke der Rechten auch der Schwäche der zerstrittenen Linken geschuldet ist. Das rechte Bündnis unter Führung der postfaschistischen Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni zeigt bisher keine Risse.

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