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Behörden warten auf Urteil : Italien liefert Puigdemont vorerst nicht an Spanien aus

  • -Aktualisiert am

Carles Puigdemont am Montag in Sassari. Bild: AFP

Spanien verlangt, dass die italienischen Behörden den früheren katalanischen Regionalpräsidenten ausliefern. Doch das wird vorerst nicht passieren. Die Justiz will erst ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof abwarten.

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          Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Ein Berufungsgericht in Sardinien entschied am Montag, erst die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darüber abzuwarten, ob Puigdemont noch Immuniät als Europaabgeordneter genießt. Er war am Sonntag mit den beiden katalanischen Europaabgeordneten Toni Comín und Clara Ponsati aus Brüssel nach Sardinien gereist. Ihn begleiteten zudem mehrere dutzend Unterstützer zum Gerichtsgebäude, die in Sprechchören „Freiheit“ riefen.

          Nachdem Puigdemont am 23. September bei der Ankunft auf Sardinien festgenommen worden war, hatte das Berufungsgericht den Separatisten ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt und den Gerichtstermin für den 4. Oktober festgelegt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens forderte am Montag die italienischen Justizbehörden auf, nicht nur Puigdemont, sondern auch die beiden anderen Katalanen auszuliefern. Der europäische Haftbefehl sei weiterhin in Kraft und nicht wegen eines anderen Vorabentscheidungsverfahrens in Belgien ausgesetzt, stellte der zuständige Richter Pablo Llarena klar.

          Am Freitag hatte Puigdemont einen Eilantrag beim EuGH gestellt, um seine parlamentarische Immunität als Europaabgeordneter zurückzubekommen und vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten. Seine Immunität war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Das hatte der EuGH im Juli bestätigt, eine abschließende Entscheidung steht aber noch aus. Früheren spanischen Auslieferungsanträgen für katalanische Separatisten hatten schon Gerichte in Belgien, Deutschland und Schottland nicht Folge geleistet.

          Puigdemont spielt in der katalanischen Politik keine wichtige Rolle mehr. Im Februar hatte die rivalisierende ERC-Partei in Barcelona die Regionalwahlen gewonnen. Aus dem „Haus der Republik“ im Brüsseler Vorort Waterloo setzt er sich weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, doch sein Einfluss schwindet. Er nutzt seine Bewegungsfreiheit, um im Ausland für die katalanische Unabhängigkeit zu werben

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