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Migrationskrise : Italiens neue Regierung lässt Migranten auf Mittelmeer ausharren

Das private Seenotrettungsschiff Geo Barents im Juni 2022 im zentralen Mittelmeer Bild: AFP

Italien will private Rettungsschiffe weiterhin nicht in die Häfen lassen. Das teilt Italiens Innenminister Piantedosi mit. Fast tausend Bootsmigranten können nicht an Land gehen.

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          Im Konflikt zwischen der neuen Regierung in Rom und privaten Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer zeichnet sich keine Lösung ab. Innenminister Matteo Piantedosi bekräftigte am Mittwoch in einem Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“, dass italienische Häfen für private Rettungsschiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord gesperrt blieben. „Wir können uns nicht jener Migranten annehmen, die auf See von ausländischen Schiffen, die ohne jegliche Koordination mit den Behörden operieren, an Bord genommen werden“, sagte Piantedosi.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Stattdessen sollten sich jene Länder um die Schiffe sowie um die an Bord befindlichen Migranten kümmern, unter deren Flagge die betreffenden Rettungsschiffe operierten. Derzeit warten fast tausend gerettete Bootsmigranten auf den Schiffen „Humanity 1“, „Geo Barents“ und „Ocean Viking“ in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer auf die Zuweisung eines sicheren Hafens für die aus Seenot geretteten Bootsmigranten. Weder Malta noch Italien haben bisher der wiederholten Bitte der Besatzungen um Zuweisung eines Hafens entsprochen. Die „Humanity 1“ fährt unter deutscher Flagge, die beiden anderen Schiffe unter norwegischer.

          Lage an Bord wird schlechter

          Derweil verschlechtert sich nach Angaben der Betreiberorganisationen die Lage für die an Bord der drei Schiffe befindlichen Migranten weiter. An Bord der „Humanity 1“ habe sich ein grippeähnlicher Infekt ausgebreitet, der bei einigen Personen hohes Fieber verursacht habe, teilte die Organisation „SOS Humanity“ mit. Die Besatzung wartet nach eigenen Angaben seit mehr als einer Woche auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, auf elf Anfragen sei keine positive Antwort gekommen.

          Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi im Oktober
          Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi im Oktober : Bild: EPA

          Nach Angaben Piantedosis machten Migranten, die von den privaten Hilfsorganisationen gerettet und nach Italien gebracht werden, zuletzt 16 Prozent aller Ankünfte aus. Italien kümmere sich bereits um die übrigen 84 Prozent, die aus eigener Kraft mit Schlauch- oder Holzbooten die italienischen Küsten erreichten oder von der italienischen Küstenwache gerettet würden, sagte der Minister.

          Nach Angaben des Innenministeriums erreichten in diesem Jahr bis Ende Oktober mehr als 85.000 Migranten Italien über das Mittelmeer. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 53.400, im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 etwa 27.000.

          Italien werde seine Pflicht erfüllen, Menschen aus Seenot zu retten, aber nun müsse die immer wieder versprochene europäische Solidarität endlich konkret geleistet werden, sagte Piantedosi. Der parteilose Minister gilt als Vertrauter des früheren Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega. Salvini hatte während seiner Amtszeit als Innenminister von Juni 2018 bis September 2019 die Sperrung aller italienischen Häfen für sämtliche Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord verfügt, Schiffe der italienischen Küstenwache eingeschlossen. Wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Hafensperrung muss sich Salvini vor einem Gericht in Palermo verantworten.

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