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Italien : Kaum noch Streit vor lauter Chaos

  • -Aktualisiert am

Mit dem fast alle wollen sollen: Mario Monti soll Italien regieren Bild: dpa

Niemand scheint in Rom noch zu bezweifeln, dass Mario Monti Ministerpräsident wird. Ihn stützt eine breite Koalition. Doch erst kommt das Votum über die Wirtschaftsreformen.

          Schon Anfang nächster Woche will Italien eine neue Regierung haben. Angesichts der Schreckensmeldungen von den Finanzmärkten fallen in Rom Siesta und Espressopause aus. Am Mittwochmittag erst hatte der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Entwurf für ein Stabilitätsgesetz Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgestellt. Es dämmerte bereits, als die Abgeordneten und Senatoren das Papier erhielten. Bis zum Beginn der Fernsehshow "Porta a Porta" kann es kaum ein Parlamentarier studiert haben. Doch für die sonst so streitbaren Politiker im Studio waren die Reformen, um die zum Teil seit Jahren vergeblich gerungen worden war, gar kein Thema mehr. Schon an diesem Wochenende soll das Gesetz beide Häuser passieren, gelobten die meisten Fraktionen. Dann ist Berlusconi weg, und der Neue kann kommen.

          Keiner scheint mehr zu bezweifeln, dass kommen wird, was vorgestern noch als pure Spekulation galt: eine breite Koalitionsregierung unter Leitung des früheren EU-Kommissars Mario Monti, der von den relevanten Parteien nur die "Lega Nord" auf der Rechten und "Italien der Werte" auf der Linken angehören werden. Die Linke hätte zwar gern Wahlen, denn sie rechnet sich Gewinne aus. Aber selbst Berlusconi, der eben noch die Parole "Erst mein Rücktritt, dann Wahlen" ausgab, macht jetzt Propaganda für eine Koalition unter dem "ehrenwerten und allseits geschätzten" Wirtschaftsprofessor Monti. Zunächst muss allerdings das Reformpaket für Wirtschaftswachstum durch die Häuser gepeitscht werden.

          Wenig unmittelbare Wirkung

          Noch am Mittwoch sagte der Chef des Finanzausschusses im Senat, Mario Baldassarri, der bis 2010 zu Berlusconis "Volk der Freiheit" (PdL) gehört hatte, das Gesetz werde nichts wert sein, denn die Lega schalte auf stur, wenn Finanzminister Giulio Tremonti (PdL) durchsetzen wolle, dass die Menschen später in Rente gehen oder der Arbeitsmarkt liberalisiert wird. Die meisten angekündigten Maßnahmen werden tatsächlich in der Etatplanung wenig unmittelbare Wirkung entfalten. So ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für das Jahr 2026 vorgesehen. Erst von 2013 an sollen Kommunen, Provinzen und Regionen Sparvorgaben erfüllen müssen. Bis April 2012 immerhin soll ein Dekret verabschiedet werden, nach dem staatliche Immobilien veräußert werden sollen.

          Die meisten Italiener scheinen noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben, dass in einigen Branchen der Mindestlohn aufgehoben werden soll. Dagegen sollen Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten nicht mehr wie bisher kurz befristete Arbeitsverträge vergeben, sondern ungelernte Arbeiter als Lehrlinge dauerhaft an sich binden. Ein neues Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen. Aufgeschreckt hat viele Italiener dagegen, dass die Steuern auf Benzin und Heizöl 2012 und 2013 abermals erhöht werden sollen.

          Berlusconi wollte den Generalsekretär des PdL, Angelino Alfano, als seinen Nachfolger durchsetzen

          Seit die Verabschiedung über die Reformen mit dem Rücktritt Berlusconis belohnt werden, gibt es an einer satten Mehrheit in beiden Kammern keinen Zweifel mehr. Auch kann sich die Lega Nord nach wie vor zugutehalten, dass sie herbere Einschnitte verhindert habe. Trotzdem führte Tremonti am Donnerstag abermals Gespräche mit Politikern der Lega Nord, um "Details" zu besprechen.

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