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Justizskandal in Italien : „Aber Salvini muss angegriffen werden“

Matteo Salvini vor dem Sitz des Senats in Rom Bild: Imago

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini stellt sich gerne als politisches Opfer einer linken Justiz dar. Jetzt aufgetauchte Mitschnitte von Unterhaltungen zwischen Richtern und Staatsanwälten liefern ihm unverhofft Munition für seine Vorwürfe.

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          Der frühere Innenminister Matteo Salvini hat derzeit nicht viel Freude. Seine rechtsnationalistische Partei Lega ist zwar noch immer die stärkste politische Kraft im Land, befindet sich aber im stetigen Sinkflug, zuletzt lag sie bei rund 26 Prozent. Es mag ihm zumindest ein schwacher Trost sein, dass von dieser Wählerabwanderung allein die verbündeten postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni profitieren. Noch mehr dürften Salvini, der Ende August 2019 die Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen, jedoch die jüngsten Entwicklungen im Justizwesen aufmuntern. Seine auf den 4. Juli festgesetzte Anhörung vor einem Gericht in Catania auf Sizilien wurde wegen der Corona-Krise auf den 3. Oktober verschoben.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Salvini werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Küstenwachenschiff Gregoretti vorgeworfen: Auf Geheiß des damaligen Innenministers musste das Schiff mit 131 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord vom 27. bis 31. Juli auf See ausharren, ehe ein Richter verfügte, das Schiff dürfe doch in den Hafen von Augusta einlaufen. Am 12. Februar hatte der Senat, dem Salvini angehört, mit den Stimmen der seit September 2019 regierenden Linkskoalition die Aufhebung der Immunität des Lega-Chefs beschlossen. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis.

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