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Anti-Terror-Razzien in Italien : Alarmruf aus dem Innenministerium

Erfolgsmeldung: Die Behörden in Turin verkünden die Festnahme eines marokkanischen Terrorverdächtigen. Bild: ROPI

In Italien sei die Gefahr eines Anschlags so hoch wie noch nie, heißt es. Hatte das Land bisher nur Glück, dass nichts passiert ist? Oder liegt es an der Arbeit der Behörden?

          Nach den Verhaftungen mehrerer Islamisten an den vergangenen Tagen hat der italienische Innenminister Marco Minniti Alarm geschlagen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung „La Stampa“ vom Mittwoch warnte der scheidende Minister vor der Gefahr eines Terroranschlages in Italien. Diese sei „noch nie so groß gewesen wie derzeit“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Dienstag hatten Spezialeinheiten der Polizei den Leiter eines islamischen Kulturzentrums in Foggia in Apulien festgenommen. Der aus Ägypten stammende 58 Jahre alte Mann habe im islamischen Religionsunterricht die ihm anvertrauten Kinder dazu aufgerufen, „Ungläubige zu bekämpfen, ihnen die Köpfe mit Schwertern abzuschneiden oder sie mit Sprengstoffgürteln in die Luft zu jagen“, teilten die Behörden mit. Im Rahmen der Polizeioperation „Bad Teacher“ (Schlechter Lehrer) gegen den eingebürgerten Ägypter wurden auch dessen Bankkonten eingefroren. Das Kulturzentrum in Foggia hat nach Angaben der Polizei auch ein Terrorverdächtiger aus Tschetschenien frequentiert, der im Juli 2017 festgenommen und dann abgeschoben worden war.

          Bei einer weiteren Polizeiaktion wurde am Mittwochmorgen in Turin der 23 Jahre alte Elmahdi Halili wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sowie wegen der Verbreitung von IS-Propaganda festgenommen. Neben dem aus Marokko stammenden Italiener wurden in Bergamo, Mailand, Modena, Neapel und Reggio Emilia weitere Personen zum Verhör abgeholt. Ob es nach den Verhören weitere Festnahmen gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

          Seinen Alarmruf dürfte Minniti, der zu den populärsten Mitgliedern des scheidenden Kabinetts unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gehört, nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die künftige Regierung gerichtet haben. Nach der Wahl der Präsidenten beider Parlamentskammern am vorigen Wochenende sollen nach Ostern Koalitionsverhandlungen beginnen. Beim Vorgeplänkel haben sich die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega vor allem über Wirtschaftsfragen wie das geplante Grundeinkommen oder die angestrebte Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 15 Prozent gestritten. Von nationaler Sicherheit und vom Kampf gegen den Terrorismus war bei den Vorgesprächen der Sieger der Parlamentswahlen bisher kaum die Rede.

          Hat Italien nur Glück gehabt?

          Neben den Zugriffen von Foggia und Turin war auch der Terroranschlag von Carcassonne in Frankreich Anlass für Minniti, an die fortdauernde Gefahr durch islamistische Terroristen zu erinnern. Zumal im Vergleich mit dem Nachbarland Frankreich wird deutlich, wie erfolgreich Italien bisher den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geführt hat. Der Anschlag in Carcassonne war der zwanzigste islamistische Angriff in Frankreich seit 2014, mehr als 240 Menschen starben bei den Attacken. Auch in Belgien und Großbritannien, in Deutschland und Dänemark gab es immer wieder islamistische Anschläge mit Toten und Verletzten. Hat Italien bloß Glück gehabt, dass es im gleichen Zeitraum verschont geblieben ist?

          In Italien leben knapp zwei Millionen Muslime, in Frankreich sind es mindestens doppelt so viele. Aus Italien gingen nach Angaben des Innenministeriums in Rom in den vergangenen Jahren rund 130 überwiegend junge Muslime nach Syrien und in den Irak, um sich dem IS anzuschließen. Aus Frankreich dürften im gleichen Zeitraum mehr als 1700 Muslime für den IS in dessen Kriege gezogen sein. Neben der geringeren Zahl von sogenannten Gefährdern hat aber auch die Null-Toleranz-Politik gegenüber Gefährdern zum bisherigen Erfolg der Italiener im Kampf gegen den Terrorismus beigetragen.

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          Neuer Umgang mit Gefährdern

          Minniti hob in dem Gespräch mit der „Stampa“ hervor, dass allein in diesem Jahr bereits 29 Terrorverdächtige in deren Heimatländer abgeschoben worden seien. 2017 waren es 132 Abschiebungen, in den Jahren 2015 und 2016 jeweils etwa 60. Francesco Marone, Terrorismusexperte beim Mailänder „Institut für Internationale Politische Studien“ (ISPI), ist der Überzeugung, dass „die italienische Abschiebepolitik entscheidend zum Erfolg des Landes beim Verhindern gewaltsamer islamistischer Angriffe beigetragen hat“. Vor den Terroranschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015 in Paris habe es auch in Italien kaum Abschiebungen von ausländischen Terrorverdächtigen gegeben.

          Danach habe Italien so viele Verdächtige deportiert wie kein anderes europäisches Land, sagt Marone. In Italien ist der Weg für Einwanderer zur Staatsangehörigkeit schwieriger und langwieriger als in den meisten EU-Staaten. Deshalb besitzen in Italien nur relativ wenige Gefährder die Staatsangehörigkeit und können im Verdachtsfall umstandslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch die jahrelange Erfahrung der italienischen Strafverfolger im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat zu ihrem Erfolg bei der Verhinderung von Anschlägen beigetragen.

          Doch Minniti warnte jetzt: „Niemand hat jemals behauptet, dass es vorbei ist.“ Die Bedrohungslage habe sich im Gegenteil noch verschärft. Der Erfolg der Iraker und der Syrer beim Kampf gegen den IS in dessen Hochburgen Mossul und Raqqa habe zwar das Territorium des „Kalifats“ des IS zusammenschrumpfen lassen. Doch die entkommenen IS-Kämpfer seien für Italien und für andere EU-Staaten jetzt eine wachsende Gefahr.

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