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Italien : Gericht hebt Berlusconis Immunität teilweise auf

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Berlusconi steht derzeit in zwei Gerichtsprozessen Bild: AFP

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann wegen Korruption und Betrugs vor Gericht gestellt werden. Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz hoher Regierungsvertreter für „nur teilweise verfassungsgemäß“ erklärt.

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          Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Allerdings behalten Richter weiterhin einen gewissen Spielraum. Die Entscheidung wird von Beobachtern als Kompromiss gesehen zwischen den Richtern, die das ganze Gesetz kippen wollten, und denen, die es erhalten wollten. Der bisherigen Regelung zufolge können Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn es ein „legitimes Hindernis“ gibt.

          Berlusconi wird von Gegnern vorgeworfen, die Regelung sei auf ihn zugeschnitten und solle ihn schützen. Hätte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz vollständig für ungültig erklärt, hätte das für Berlusconi die automatische Wiederaufnahme zweier Prozesse bedeutet, die gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen und mutmaßlichen Steuerbetrugs in Mailand anhängig sind.

          Immunität nur nach richterlicher Prüfung

          Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt die Möglichkeit der Gewährung von Immunität wegen eines „legitimen Hindernisses“ bestehen. Allerdings erteilten die Richter einem in dem Gesetz enthaltenen Automatismus eine Absage. Die vorsitzenden Richter in den Verfahren gegen Berlusconi müssen nun jeden Fall prüfen, in denen die Verteidigung „legitime Hindernisse“ geltend macht. Erst danach können sie entscheiden, ob das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten ausgesetzt wird.

          Silvio Berlusconi wurde durch das Immunitätsgesetz bisher vor Strafverfolgung geschützt

          Berlusconi sagte am Mittwoch am Rande seines Besuchs in Berlin auf die Frage, ob sich der Gerichtsentscheid auf die italienische Regierung auswirke: „Mich lässt das völlig kalt, ob diese Prozesse nun gestoppt werden oder nicht. Ich finde, es ist einfach lächerlich, worum es hier geht. Und ich habe ja auf den Kopf meiner Kinder und meiner Enkelkinder geschworen, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen. Ich werde den Italienern im Fernsehen, das habe ich versprochen, genau erklären, worum es hier geht, bei diesen Prozessen. Und dann wird man genau verstehen, wie es um diese Pathologie Italiens bestellt ist.“ Eine öffentliche Reaktion Berlusconis auf das Urteil stand zunächst noch aus.

          „Justiz ist ein echtes Machtzentrum Italiens“

          Bei einer etwa einstündigen Anhörung vor dem italienischen Verfassungsgericht hatten Berlusconis Anwälte am Dienstag in Rom erklärt, das Gesetz sei verfassungsgemäß und notwendig, um das Recht auf eine faire Verteidigung sicherzustellen. Anwalt Nicolo Ghedini merkte außerdem an, dass das italienische Recht auch andere Wege zur Aussetzung von Gerichtsverfahren zulasse, wie etwa im Falle einer schweren Krankheit. In den vergangenen Jahrzehnten hat es unzählige Ermittlungen gegen Berlusconi gegeben, mehrfach kam es zu Prozessen gegen ihn - verurteilt wurde er aber nie. Entweder wurde er freigesprochen oder die Vorwürfe waren verjährt.

          Bereits 2004 und 2009 hatte der Ministerpräsident Anläufe zu einem Immunitätsgesetz unternommen. Doch das Verfassungsgericht kassierte die Gesetze beide Male ein. Das im März verabschiedete Gesetz stellt eine Übergangslösung dar, während die konservative Parlamentsmehrheit an einer weitergehenden Regelung arbeitet. Befürworter sagen, das Gesetz erlaube es Berlusconi, sich auf seine Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. Es schützte ihn davor, sich von Gerichtsverfahren ablenken zu lassen. Der Ministerpräsident hat kein Geheimnis aus seiner Ansicht gemacht, dass es den linksgerichteten Staatsanwälten und Richtern nur darum gehe, ihn aus dem Amt zu jagen.

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