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Italien : Gefahren und Erfolge im Kampf gegen die Mafia

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Maroni: „Letztlich bleibt Italien eine lebendige und gesunde Demokratie.” Bild: AFP

In Italien werden im Schnitt täglich acht Personen aus der organisierten Kriminalität festgenommen. Auch in Deutschland wird mit erheblichem Aufwand gegen die Mafia ermittelt. Doch der Innenminister Italiens wirft den Deutschen vor, nicht aktiv genug zu sein.

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          Wenn der italienische Innenminister Roberto Maroni bei einem Treffen mit deutschen und italienischen Korrespondenten in der deutsch-italienischen Villa Vigoni zu Menaggio am Comer See sagt, er führe den Kampf gegen das organisierte Verbrechen „bedingungslos“, dann mag das stimmen: Tatsächlich werden jeden Tag im Schnitt acht Personen festgenommen. Von dieser Regierung wurden bisher Besitztümer im Wert von 7,6 Milliarden Euro eingezogen.

          Während in Deutschland genau erwiesen sein muss, dass das zu beschlagnahmende Vermögen aus rechtswidrigen Geschäften stammt, reicht in Italien der pauschale Beleg, dass es sich um Mafia-Vermögen handelt. Telefone werden in einem für deutsches Recht unvertretbar weiten Ausmaß abgehört. Die Polizei ermittelt in die Kommunen und italienischen Parlamente hinein und über Italiens Grenzen hinaus. Die Gerichte arbeiten hart.

          Doch wie weit wird Maroni, ein Mann der „Lega Nord“, vom großen Koalitionspartner „Volk der Freiheit“ unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitgetragen? Maroni kann – zum Nutzen für Berlusconi – mit seiner Politik davon ablenken, dass der „Chef“ seit den siebziger Jahren (damals durch Baugeschäfte) in dem freilich nie bewiesenen Verdacht steht, immer wieder Kontakte zum organisierten Verbrechen zu haben. Nach italienischem Recht macht sich – anders als in Deutschland – schon jemand strafbar, der zwar nicht zur Mafia gehört, aber in deren Aktionen aktiv verwickelt ist. Das heißt, er muss nicht einmal genau wissen, dass er mit Mafiosi agiert.

          Bequeme Polster gegen Untersuchungshaft eingetauscht

          Kann es sein, dass Berlusconi den Minister walten lässt, während er selbst fürchten muss, manch einer seiner Parteigänger sei in das organisierte Verbrechen verwickelt, wie sein früherer Senator, der Kalabrese Nicola di Girolamo, der in der vergangenen Woche das bequeme Polster im Hohen Haus gegen Untersuchungshaft eintauschen musste, oder sein früherer Unternehmensmitarbeiter, der heutige Senator und Vertrauensmann Marcello Dell-Utri aus Sizilien, der in erster Instanz wegen seiner Zusammenarbeit mit der Mafia verurteilt wurde?

          Maroni vollbringt einen Spagat, wenn er einerseits die Gefahr der verschiedenen Mafia-Gruppen alarmistisch ausmalt (’ndrangheta ist die gefährlichste Organisation der Welt) und andererseits von „großen Erfolgen“ spricht und sagt, es gebe nur wenige Gemeinden im Süden Italiens, denen die Selbstverwaltung entzogen worden sei, weil die Mafia dort das Regime übernommen hatte: „Letztlich bleibt Italien eine lebendige und gesunde Demokratie.“ Francesco Forgione, der frühere Abgeordnete im italienischen Parlament aus Kalabrien, der zwischen 2006 und 2008 die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments leitete, schenkt seinen Zuhörern hingegen reinen, bitteren Wein ein.

          In Teilen Kalabriens habe die ’ndrangheta die Politik ersetzt. Früher habe sie sich mit der Politik gutstellen müssen. „Heute ist es bisweilen umgekehrt. Jetzt sorgt dort die Mafia für den Konsens, den die Politik braucht.“ Sie kauft zum Beispiel von Kalabresen im Süden Deutschlands Wählerstimmen und erreichte so 2008 die Wahl des ehemaligen Senators Girolamo. Dabei werde es immer schwieriger, sagt Forgione, „das kriminelle Geschehen von dem normalen Wirtschaftsgebaren zu trennen. Den Sicherheitskräften gelingt es kaum mehr, in die bürgerlichen Operationen der ’ndrangheta vorzudringen.“

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