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Fünf-Sterne-Bewegung : Conte kappt die Graswurzeln

Der frühere italienische Ministerpräsident und neue Parteivorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte. Bild: EPA

Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich bis zuletzt traditionellen Parteistrukturen weitgehend verweigert. Doch damit soll Schluss sein. Ihr neuer Vorsitzender Giuseppe Conte will tiefgreifende Reformen.

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          Mit neuem Statut und neuem Parteivorsitzenden will die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ihre jahrelange Krise überwinden. Wie die Bewegung am Freitagabend mitteilte, entfielen bei der zweitägigen Online-Wahl eines Parteivorsitzenden 92,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der 57 Jahre alte Conte, der von Juni 2018 bis Februar 2021 zwei unterschiedliche Koalitionsregierungen geführt hatte, war der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs. Das nicht befristete Amt des „Garanten“ behält der 73 Jahre alte Kabarettist Beppe Grillo, der die Bewegung 2009 gegründet hatte.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Von gut 115.000 registrierten Mitgliedern und Unterstützern nahmen nur 67.000 an der Abstimmung am Donnerstag und Freitag teil. Schon Anfang vergangener Woche waren die Mitglieder der Bewegung aufgerufen, über das Statut der Bewegung abzustimmen. Dabei gab es, bei abermals geringer Wahlbeteiligung von nur etwa 53 Prozent, eine Zustimmungsquote von 87,4 Prozent für das von Conte verfasste Statut. Danach wird die Fünf-Sterne-Bewegung künftig wie eine traditionelle Partei – mit Sitz in Rom – geführt und nicht mehr wie eine dezentrale Graswurzelbewegung. Der Parteichef und andere Spitzenfunktionäre werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt, mit der Möglichkeit der Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode.

          Conte versprach nach seiner Wahl, er werde sich mit aller Kraft seiner neuen Aufgabe widmen. „Ein großes Abenteuer beginnt, lasst es uns gemeinsam erleben“, sagte Conte in einem Videobeitrag auf seiner Facebook-Seite. Er werde alles daransetzen, um der Politik ihre „Würde“ zurückzugeben. „Die Politik, so habe ich persönlich festgestellt, ist ein nobles, ein sehr nobles Unterfangen“, sagte der ehemalige Juraprofessor, der vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor gut drei Jahren ein unbeschriebenes Blatt in der italienischen Politik war. Conte will nach dem Ende der Sommerpause im September durch das ganze Land reisen, um neuen Enthusiasmus für die Fünf-Sterne-Bewegung zu erzeugen. In einem Prozess umfassender Bürgerbeteiligung solle dabei auch das künftige Regierungsprogramm entstehen, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

          Vor allem muss Conte in zahlreichen Städten und Gemeinden Kandidaten für die Kommunalwahlen vom 3. Oktober rekrutieren, was angesichts eines fortgesetzten Abwärtstrends bei Umfragen nicht leicht sein dürfte. Bei den Parlamentswahlen vom März 2018 hatten die Fünf Sterne mit rund 33 Prozent der Stimmen triumphiert, in jüngsten Umfragen steht die Partei nur noch bei 15 Prozent. Bei den Lokalwahlen im Oktober dürfte die Bewegung in Großstädten wie Rom und Turin ihre 2016 errungene Herrschaft in den Rathäusern kaum verteidigen können. Im Parlament in Rom stellen die Fünf Sterne ungeachtet der Abwanderung zahlreicher Abgeordneter und Senatoren in beiden Kammern die größten Fraktionen.

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