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Vorgehen gegen Corona : Italien führt Impfpflicht für Über-50-Jährige ein

Ein Mann in Rom erhält im Januar eine Impfung Bild: Reuters

28 Millionen Italiener sollen sich nach dem Willen der Regierung schnellstens immunisieren lassen. Wer das nicht tut, kann künftig nicht mehr zur Arbeit und muss mit Geldstrafen rechnen.

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          Italien führt eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre ein. Nach Angaben des nationalen Statistikamts fallen 28 Millionen der insgesamt 59 Millionen Einwohner des Landes in diese Altersgruppe. Die Regelung tritt mit der Veröffentlichung des am Mittwochabend beschlossenen Dekrets im Amtsblatt in Kraft, die noch für diese Woche erwartet wird. Außerdem dürfen Arbeiter und Angestellte dieser Alterskohorte vom 15. Februar an ihren Arbeitsplatz nur noch aufsuchen, wenn sie gemäß 2-G-Regel geimpft oder genesen sind. Bisher war auch mit einem negativen Testresultat der Gang zur Arbeit möglich. Mit dem Beschluss wird die Impfpflicht, die bisher auf das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie auf die Sicherheitskräfte beschränkt war, erstmals auf die Bevölkerung insgesamt ausgeweitet.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Mit dem einstimmig vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesdekret reagierte die Regierung auf einen abermaligen Rekordwert bei den nachgewiesenen Neuinfektionen. Nachdem am Dienstag knapp 171 000 zusätzliche Infektionen binnen 24 Stunden registriert worden waren, kamen am Mittwoch weitere gut 189.000 Neuansteckungen hinzu. Insgesamt sind in Italien derzeit gut 1,4 Millionen Menschen gemäß Testnachweis mit dem Coronavirus infiziert. Der Anteil der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen unter allen Getesteten lag am Mittwoch bei 17 Prozent.

          Geldstrafen bis 1500 Euro

          „Wir schreiten besonders in den Altersklassen ein, bei denen im Fall einer Infektion das Risiko einer Einweisung ins Krankenhaus besonders hoch ist. Damit nehmen wir den Druck von den Kliniken“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi nach Beendigung der gut zweistündigen Kabinettssitzung. Mit der Maßnahme verfolge seine Regierung gleichzeitig das Ziel, Schulen und Hochschulen offen sowie den Verwaltungs- und Produktionsbetrieb am Laufen zu halten, sagte Draghi. Die Bestimmungen gelten zunächst bis zum 15. Juni. Wer über 50 Jahre alt ist und die Impfpflicht nicht erfüllt, muss mit Geldbußen von 100 Euro rechnen. Für Verstöße gegen die 2-G-Regel für Personen über 50 Jahre beim Gang zur Arbeit sind Geldstrafen zwischen 600 und 1500 Euro vorgesehen. Die Kontrollpflicht obliegt dem Arbeitgeber. Hat ein Arbeitnehmer keinen sogenannten „Super Green Pass“ (Nachweis gemäß 2-G-Regel) und kommt nicht zur Arbeit, gilt dies als unentschuldigte Abwesenheit. Der Arbeitsplatz bleibt zwar erhalten, es werden aber weder Gehalt noch sonstige Vergütungen und auch keine Sozialbeiträge bezahlt.

          Ausnahmen von der Impfpflicht gibt es nur aus gesundheitlichen Gründen. Die 3-G-Regel gilt weiterhin für körpernahe Dienstleistungen, sowie für den Gang zu Ämtern, zur Post und zu Banken sowie Einzelhandel. Keinen Nachweis braucht es für Geschäfte des täglichen Bedarfs oder für Apotheken.

          Vor der Kabinettssitzung hatte es in der Koalition Streit über die Maßnahmen gegeben. Während die Sozialdemokraten, die christlich-demokratische Forza Italia und die Mitte-links-Partei Italia Viva des früheren Regierungschefs Matteo Renzi die Forderung des Gesundheitsministers nach einer allgemeinen Impfpflicht unterstützten, lehnten die rechtsnationale Lega und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung dies ab. Der parteilose Ministerpräsident Draghi schlug den schließlich von allen Koalitionspartnern akzeptierten Kompromiss vor. Das Dekret enthält auch die Aufforderung an öffentliche Verwaltungen und private Unternehmen, Arbeiter und Angestellte ins Homeoffice zu schicken, sofern dies möglich ist.

          Streit hatte es in den vergangenen Tagen auch über den Schulbetrieb gegeben. An diesem Montag beginnt wieder der Unterricht nach den Weihnachtsferien. Draghi hatte darauf beharrt, dass neuerlicher Distanzunterricht wie im vergangenen Jahr vermieden werden müsse. In Grundschulen müssen künftig bei zwei Ansteckungen in einer Klasse alle Schüler für zehn Tage ins Homeschooling. In weiterführenden Schulen ist Distanzunterricht erst bei drei Corona-Fällen in einer Klasse vorgesehen. Bei zwei Fällen müssen jene Schüler dem Präsenzunterricht fernbleiben, die nicht geimpft oder geboostert sind oder deren Genesung mehr als 120 Tage zurückliegt.

          Wie die Einhaltung der Impfpflicht überprüft werden soll, ist unklar. Ein nationales Impfregister besteht nicht. Die Regierung setzt auf den öffentlichen Druck und auf die Bußgeldandrohung, um die altersspezifische Impfpflicht durchzusetzen. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, kritisierte den Regierungsbeschluss am Donnerstag als einen „weiteren Angriff auf die Bürgerrechte“. Die Partei Melonis ist die einzige Oppositionskraft von nennenswerter Größe und kommt bei jüngsten Umfragen auf knapp 20 Prozent Zustimmung. Meloni warf Draghi Scheitern auf ganzer Linie mit seiner Pandemiepolitik vor, welches die Regierung mit immer neuen Einschränkungen zu kaschieren suche.

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