https://www.faz.net/-gpf-71szd

Italien : Fortgeschrittener Klientelismus

  • -Aktualisiert am

Ein Handschlag, Symbol für Leistung und Gegenleistung - in Italiens Politik gerne auch für Absprachen zwischen führenden Politikern und ihren Klienten Bild: dpa

Schon weil sie die öffentliche Hand teuer zu stehen kommt, will Rom die Korruption in Italiens Regionen bekämpfen. Auch das ist keine einfache Aufgabe für Mario Monti.

          3 Min.

          Für Raffaele Lombardo war die Zeit abgelaufen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte den Präsidenten der Region Sizilien vor die Alternative gestellt: Rücktritt und Neuwahlen oder ein Kommissar aus Rom übernimmt Sizilien. Nur mit 400 Millionen Euro aus Rom konnte die Region ihre Zahlungsunfähigkeit abwenden. Lombardo also trat zurück, im Oktober wird gewählt. Inzwischen deutet sich an, dass auch der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Formigoni, zurücktreten könnte. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Der Geschäftsmann Pierangelo Daccò soll ihn mit Geschenken, vor allem Reisen auf Yachten und Zimmern in Luxushotels, im Wert von 70 Millionen Euro verwöhnt haben. Formigoni verteidigt sich, er habe Daccò dafür keine Vorteile verschafft. Lombardos Rücktritt und Formigonis drohendes Ende mögen zunächst nichts miteinander zu tun haben. Doch sie deuten womöglich an, dass in Italien eine politische Praxis zu Ende gehen könnte, gegen die nicht nur Staatsanwälte vorgehen, sondern auch Monti mit Kürzungen und Reformen.

          Lombardo, der „Kalif von Sizilien“

          Lombardo und Formigoni stehen in den Augen vieler für das Klientelsystem, in dem persönliche Verbindungen mehr zählen als Ausschreibungen, um an Posten oder staatliche Aufträge zu kommen. Die Amtsjahre von Ministerpräsident Silvio Berlusconi waren davon genauso geprägt wie Berlusconis Partei selbst, das „Volk der Freiheit“ (PdL). Seit Berlusconis Rücktritt vom Parteivorsitz im November versucht dort sein Nachfolger Angelino Alfano, über Wahlen auf allen Ebenen demokratische Strukturen zu schaffen. Der 1950 in Catania geborene Lombardo und der 1947 in Lecco zur Welt gekommene Formigoni begannen beide ihre Laufbahn in der Democrazia Cristiana (DC); beide gehörten einst zu Berlusconis „Forza Italia“, die 2009 im PdL aufging. Beide setzten bei ihrem Weg zur Macht auf Abstand zu dem 1936 in Mailand geborenen „Patriarchen“ Berlusconi. Beide scheiterten.

          Raffaele Lombardo, der Präsident von Sizilien, spricht nach einem Treffen mit Italiens Premierminister Mario Monti in Rom mit Journalisten

          Der Psychiater Lombardo wandte sich 2005 von Berlusconi ab und gründete die „Bewegung für die Autonomie“ (MPA) Siziliens, die gegen die vermeintlich von Norditalien bestimmte Forza-Italia-Politik sizilianische Belange voranbringen wollte. Aber ganz löste er sich nicht von Berlusconi: Als dessen PdL-Vertreter auf der Insel, der frühere Regionalpräsident Salvatore Cuffaro, wegen seiner Mafiakontakte abtreten musste - er wurde später zu sieben Jahren Haft verurteilt - und das PdL in zwei Flügel zerfiel, bot sich Lombardo als Berlusconis Mann auf Sizilien an und wurde 2008 zum Präsidenten gewählt. Unter dem als „Kalif von Sizilien“ bekannten Lombardo wuchs der Haushalt weiter, vor allem wuchs das Heer der - landesweit am besten bezahlten - Regionalbeamten. Allein die Forstverwaltung zählt 27000 Mitarbeiter - mehr als die der riesigen, bewaldeten kanadischen Provinz British Columbia. „Alle baten mich um Vergünstigungen und verschreien mich nun als Satan“, klagte Lombardo jüngst.

          Formigioni, der Berlusconi-Herausforderer

          In der Lombardei ist der Ökonom und PdL-Politiker Formigoni seit 1995 Präsident. Er konnte sich auf seine eigene Basis stützen und galt mithin stets als Berlusconi-Herausforderer. Auch er festigte seine Macht vor allem durch ein Netz von Beziehungen. Offene Ausschreibungen gab es oft nur zum Schein, Verwandtschaften oder Freundschaften zählten mehr. Ohne viele Formalitäten kann ein italienischer Regionalpräsident Berater um sich scharen, die einen bestimmten Auftrag in kürzerer oder längerer Frist erfüllen sollen. Lombardo schloss noch am Mittwoch, einen Tag nach seiner Rücktrittsankündigung, drei Beraterverträge ab. Kürzlich berichtete die Presse, Lombardo habe einen Wirtschaftsprüfer als Berater bestellen lassen, der ihn wohl kaum beraten könne, sitze er doch wegen schwerer Belästigung einer Frau in Haft. Sizilien spricht von Lombardos „patologia clientelare“.

          Für die Zentralregierung in Rom ist es schwer, dem Klientelismus in diesem fortgeschrittenen Stadium Einhalt zu gebieten. Frühere Regierungen haben die Autonomie der Regionen gestärkt und Eingriffsmöglichkeiten Roms zurückgedrängt. Vor allem das Gesundheitswesen, eine zentrale Aufgabe der Regionen, ist heute ein Nährboden für Korruption. Regionalpräsidenten, die sich die Gunst mächtiger Leute erkaufen wollen, fördern weniger die staatlichen Hospitäler als die Privatkliniken ihrer Freunde, wodurch diese für die Patienten attraktiver werden. Eine Gebührenordnung mit Richthonoraren für Leistungen in staatlichen und privaten Krankenhäusern gibt es in Italien nicht. So schnellen die Gesundheitskosten in die Höhe.

          Das Klientelsystem ist kein Monopol der Rechten

          Ministerpräsident Monti versucht bisher vor allem über die Kürzung der Gelder für Regionen, Provinzen und Gemeinden Einfluss auf das Haushaltsgebaren zu nehmen. Ein neues Gesetz soll Obergrenzen für Stellenpläne festlegen, kleine Provinzen sollen in größeren aufgehen. Beträge von mehr als 1000 Euro dürfen seit einigen Monaten nicht mehr bar ausgezahlt werden, um den Schwarzgeldtransfer einzuschränken.

          Das Klientelsystem ist dabei kein Monopol der Rechten. Die Staatsanwaltschaft von Bari wirft seit kurzem dem Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, vor, er habe 2009 sein Amt missbraucht, um einen Favoriten zum Chef einer Klinik zu machen. Vendola, Chef der Bewegung „Linke Ökologie Freiheit“, gehörte einst zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI).

          Weitere Themen

          Taylor belastet Trump

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.