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Italiens früherer Premier : Matteo Renzi gründet eigene Partei

  • Aktualisiert am

Sieht für die italienischen Sozialdemokraten keine Zukunft: Matteo Renzi Bild: dpa

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten. Sein Abgang könnte die neue Regierung destabilisieren. Renzi kündigt jedoch etwas anderes an.

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          Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD). Er will eine eigene Partei und Fraktion gründen. Die Sozialdemokraten hätten „keine Zukunftsvision“, sagte Renzi der Zeitung „La Repubblica“. Er begründete den Schritt in einem Interview auch damit, dass er sich mehr Freiheit für den Kampf gegen den „schlechten Populismus“ des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verschaffen wolle. Seine Neugründung sei nicht gegen die Regierung gerichtet. Doch sei es außerhalb der „schwierigen Regierungsgemeinschaft“ der sozialdemokratischen PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung einfacher, „Salvinis Aggressionen“ zu begegnen.

          Renzi versprach, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiterhin zu unterstützen. Er galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte.

          „Es tut uns leid“

          Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm als Innenminister eingeführte Gesetz rückgängig gemacht wird, welches Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verwehrt. Sollte das geschehen, will er ein Referendum dagegen initiieren. Im August hatte Salvini das Bündnis mit den Fünf Sternen platzen lassen, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung tragen sollten. Inzwischen haben aber die Fünf Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.

          Die PD stellt derzeit 111 Mandate im Abgeordnetenhaus und 51 im Senat. Renzi kündigte an, dass ihm 30 Parlamentarier in die neue Fraktion folgen würden. Seine neue Partei hat noch keinen Namen.

          Renzi war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.

          Der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti nannte Renzis Schritt einen Fehler: „Es tut uns leid“, twitterte er am Dienstag.

          Beobachter sind uneins, wie sie den Schachzug Renzis bewerten sollen: Kritiker warnen, dass es dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit erschwert werde, sich an der Macht zu halten. Andere erwarten, dass Renzi mit seiner Abspaltung Terrain in der Mitte des politischen Spektrums erobern könnte. Abgeordnete der PD hatten jüngst die Erwartung geäußert, dass eine neue Partei Abweichler von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi anlocken und so die Basis des Regierungslagers im Parlament verbreitern könnte.

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