https://www.faz.net/-gpf-9r9mo

Italiens früherer Premier : Matteo Renzi gründet eigene Partei

  • Aktualisiert am

Sieht für die italienischen Sozialdemokraten keine Zukunft: Matteo Renzi Bild: dpa

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten. Sein Abgang könnte die neue Regierung destabilisieren. Renzi kündigt jedoch etwas anderes an.

          2 Min.

          Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD). Er will eine eigene Partei und Fraktion gründen. Die Sozialdemokraten hätten „keine Zukunftsvision“, sagte Renzi der Zeitung „La Repubblica“. Er begründete den Schritt in einem Interview auch damit, dass er sich mehr Freiheit für den Kampf gegen den „schlechten Populismus“ des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verschaffen wolle. Seine Neugründung sei nicht gegen die Regierung gerichtet. Doch sei es außerhalb der „schwierigen Regierungsgemeinschaft“ der sozialdemokratischen PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung einfacher, „Salvinis Aggressionen“ zu begegnen.

          Renzi versprach, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiterhin zu unterstützen. Er galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte.

          „Es tut uns leid“

          Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm als Innenminister eingeführte Gesetz rückgängig gemacht wird, welches Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verwehrt. Sollte das geschehen, will er ein Referendum dagegen initiieren. Im August hatte Salvini das Bündnis mit den Fünf Sternen platzen lassen, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung tragen sollten. Inzwischen haben aber die Fünf Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.

          Die PD stellt derzeit 111 Mandate im Abgeordnetenhaus und 51 im Senat. Renzi kündigte an, dass ihm 30 Parlamentarier in die neue Fraktion folgen würden. Seine neue Partei hat noch keinen Namen.

          Renzi war von 2014 bis 2016 Ministerpräsident. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.

          Der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti nannte Renzis Schritt einen Fehler: „Es tut uns leid“, twitterte er am Dienstag.

          Beobachter sind uneins, wie sie den Schachzug Renzis bewerten sollen: Kritiker warnen, dass es dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit erschwert werde, sich an der Macht zu halten. Andere erwarten, dass Renzi mit seiner Abspaltung Terrain in der Mitte des politischen Spektrums erobern könnte. Abgeordnete der PD hatten jüngst die Erwartung geäußert, dass eine neue Partei Abweichler von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi anlocken und so die Basis des Regierungslagers im Parlament verbreitern könnte.

          Weitere Themen

          Willy wollte es wissen

          Thorbjørn Jagland über Brandt : Willy wollte es wissen

          Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.

          Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter Video-Seite öffnen

          Brandsätze und Tränengas : Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter

          Tausende Demokratie-Aktivisten hatten sich einem nicht genehmigten Protestmarsch durch den Stadtteil Kowloon angeschlossen. Dabei kam es auch zu Brandanschlägen auf eine Polizeistation. Die Ordnungshüter setzte ihrerseits Tränengas.

          Topmeldungen

          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

          Emotet : Wie ein Trojaner das höchste Gericht Berlins lahmlegte

          Seit drei Wochen hat das Berliner Kammergericht keinen Internetzugriff mehr. Grund ist ein Angriff mit Schadsoftware. Auf den ersten Blick scheinen die Folgen beherrschbar – doch die echte Gefahr könnte woanders lauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.