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Rettungsschiff bleibt im Hafen : Italien erteilt der „Sea-Watch 3“ Fahrverbot

Gerettete Migranten auf dem deutschen Schiff „Sea Watch 3“ im Hafen von Porto Empedocle im Juni. Bild: dpa

Die italienische Küstenwache hat das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in einem Hafen festgesetzt. Die Hilfsorganisation spricht von „offensichtlicher Schikane“.

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          Die italienische Küstenwache hat nach einer Inspektion der vor Porto Empedocle ankernden „Sea-Watch 3“ ein Fahrverbot für das deutsche Rettungsschiff verhängt. Auf dem Schiff, das am 21. Juni mehr als 200 gerettete Bootsflüchtlinge in den Hafen im Südwesten Siziliens gebracht hatte, seien „verschiedene Regelverstöße technischer und operativer Natur“ festgestellt worden, teilte das Innenministerium in Rom am Donnerstag mit. Bei einem weiteren Einsatz könnten sie die Sicherheit der Besatzungsmitglieder sowie von geretteten Migranten gefährden. Außerdem seien Verstöße gegen Umweltauflagen festgestellt worden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bis zur Behebung der Mängel durch die Berliner Hilfsorganisation Sea-Watch darf das Schiff seinen Ankerplatz nicht verlassen. Um den Beanstandungen Folge zu leisten, seien auch Maßnahmen der zuständigen deutschen Behörden erforderlich, hieß es aus Rom. Als Flaggenstaat trage Deutschland die Verantwortung dafür, dass das Schiff internationalen und nationalen Normen entspreche.

          Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bezeichnete das jüngste Vorgehen der italienischen Behörden am Donnerstag als „offensichtliche Schikane“ und versicherte: „Die 'Sea-Watch 3' ist in einem guten Zustand.“ Der Regierung in Rom gehe es nicht darum, die Seenotrettung sicherer zu machen, sondern darum, Einsätze privater Seenotretter zu verzögern. Vor gut einem Jahr war die „Sea-Watch 3„ mit der Kapitänin Carola Rackete mit Migranten an Bord in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gefahren, trotz der Hafensperrung durch den damaligen Innenminister Matteo Salvini. Rackete war kurzfristig festgenommen worden, weil sie beim Einlaufen in den Hafen ein Patrouillenboot der Finanzpolizei gerammt hatte. Das maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland finanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ soll im August mit Einsätzen im zentralen Mittelmeer beginnen.

          Zwei Wochen Quarantäne auf einem Fährschiff

          Die 211 Migranten von der „Sea-Watch 3“ waren am 21. Juni auf das von der Regierung in Rom gecharterte Fährschiff „Moby Zazà„ gebracht worden, um dort ihre zweiwöchige Quarantäne zu verbringen. Die 28 positiv auf das Coronavirus getesteten Bootsflüchtlinge verbrachten ihre Quarantänezeit in einer abgeriegelten „roten Zone“ auf der Fähre. Inzwischen sind auf der „Moby Zazà“ jene 180 Migranten untergebracht, die von dem italienisch-französischen Rettungsschiff „Ocean Viking“ aus Seenot gerettet worden sind.

          Italien und Malta haben wegen der Corona-Pandemie ihre Häfen im April als unsicher für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge erklärt. Rom und Valletta verweigern privaten Rettungsschiffen routinemäßig die Einfahrt in die Häfen und fordern von den Partnern in der EU, mehr Bootsflüchtlinge zu übernehmen. Die Regierung in Valletta erklärte sich am Mittwoch nach Tagen des Zögerns bereit, 51 Migranten von dem libanesischen Viehfrachter „Talia“ an Land zu holen. Zwei Personen waren schon am Sonntag aus medizinischen Gründen von dem Frachter vor der maltesischen Küste abgeholt und an Land gebracht worden.

          Am Dienstag führte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Valletta Gespräche über die Migrationspolitik der EU. Mehrere EU-Staaten unter der Führung Deutschlands hatten im September 2019 in der maltesischen Hauptstadt eine Vereinbarung zur freiwilligen anteilmäßigen Übernahme von Migranten von Malta und Italien getroffen. Zu einer Übernahme nach festgelegten Quoten ist es aber nie gekommen, stattdessen wird weiter im Einzelfall nach aufnahmebereiten Ländern gesucht. Der maltesische Regierungschef Robert Abela beklagte das Scheitern aller Versuche, zu einer gemeinsamen Migrationspolitik der 27 EU-Staaten zu kommen. Während des akuten Notstands der Corona-Pandemie habe Malta von Libyen Unterstützung in der Migrationsfrage erfahren, die meisten EU-Staaten hätten dagegen „keine greifbare und konkrete Hilfe geleistet“, sagte Abela. Auch Borrell konzedierte in Valletta, dass die Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik nur schleppend vorankämen.

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