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Italien : Empörter Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Silvio Berlusconi: „Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu diffamieren.” Bild: AP

Institutionelle Krise, Bedrohung der Pressefreiheit, Diffamierung des Ministerpräsidenten: Es geht immer heftiger zu in Italien. Doch vor Neuwahlen fürchtet sich Silvio Berlusconi nicht.

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          Es geht immer heftiger zu in Italien. Die Parlamentarier von Koalition und Opposition waren am Freitag mehr denn je in Aufruhr. Das Wort von der "schweren institutionellen Krise" machte die Runde. Von der Bedrohung der Pressefreiheit war die Rede, weil Kontrolleure in der Redaktion von "TG3", der Nachrichtensendung des dritten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals der Rai, erschienen waren. Die Politiker antworteten mit dem Vorwurf der Diffamierung, für die jene Journalisten, die von einem Gericht verurteilt seien, sogar ins Gefängnis gehörten.

          Ministerpräsident Berlusconi versuche, so der Aufschrei, die Justiz zu knebeln; er wolle die Wahrheit vertuschen, durch tausend Manöver der gerechten Verurteilung entkommen. "Wir werden verfolgt", behaupteten Chef und Mitglieder der Regierungskoalition, "und benötigen deshalb wieder die dichte Immunität von früher", als nicht jeder Staatsanwalt und Richter sein politisches Mütchen an ihnen hätte kühlen können.

          Vorwürfe der Bestechung

          Den Abgeordneten und Senatoren der Linksopposition vergeht bei solchen Worten die Schadenfreude, weil plötzlich auch Bekannte aus den eigenen Reihen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit Vorwürfen der Bestechung konfrontiert werden: der frühere Ministerpräsident und Staatsmanager Prodi, jetzt EU-Kommissionspräsident, der ehemalige Außenminister Dini sowie der frühere Staatssekretär im Außenministerium Fassino, jetzt Chef der Linksdemokraten, der stärksten Oppositionspartei. "Absurd, lächerlich", wehrten sich die Beschuldigten.

          Doch wie zum Beweis der Anklage wurde von den Schweizer Behörden der Geschäftsmann Igor Marini festgenommen. Ebenjener, der vor dem Parlamentsausschuß - über Unregelmäßigkeiten beim Kauf der Telekom Serbia durch die damalige (1997) italienische Staatsgesellschaft Telecom - die verschlüsselten Namen angegeben hatte, "Mortadella" für Prodi, weil dieser aus Bologna kommt. Wegen Geldwäsche, lautete die Begründung. Also kann etwas dran sein, wurde messerscharf in Rom geschlossen. Der Ausschußvorsitzende Trantino wunderte sich, daß man auch den zwei begleitenden italienischen Parlamentariern in der Schweiz "wegen Spionage" nachstellte, Nan von der Koalition, Kessler von den Linksdemokraten.

          "Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu diffamieren"

          Da mußte Staatspräsident Ciampi in aller Eile am Freitag Berlusconi empfangen, zur Lösung der Krise. Aber, so bemerkten Kommentatoren, der Regierungschef sei mit seinen Prozessen vor dem Mailänder Tribunal selbst das Problem und könne deshalb nichts zur Lösung beitragen. Doch, rufen sie von der Linken, indem er sich wie jeder normale Bürger den Prozeß machen läßt und von seinem Amt zurücktritt.

          Als genau dieser Zuruf - am Montag gegen Berlusconi beim Verlassen des Gerichtssaals in Mailand ausgestoßen - in der Nachrichtensendung des bekanntermaßen linken "TG3" ausgestrahlt wurde, als am Donnerstag auf Anordnung der kürzlich ernannten linksgerichteten Rai-Präsidentin Annunziata Kontrolleure in der Redaktion erschienen - um nachzuprüfen, ob dieser Protestschrei spontan kam oder von einem bestellten, zornigen Bürger oder gar einem interessierten Journalisten -, wurde die Aufregung noch größer. "Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zu diffamieren", erklärte Berlusconi empört.

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