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Regierungsbildung in Italien : Contes neue Bescheidenheit

Mit Auftrag zur Regierungsbildung: Guiseppe Conte vor dem Quirinalspalast in Rom Bild: EPA

Der designierte Ministerpräsident will für Italien arbeiten und verlorene Zeit gutmachen. Doch schon jetzt drohen Konflikte in der Regierung. Und mit Matteo Salvini.

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          Pünktlich um 9.30 Uhr am Donnerstagmorgen fuhr Ministerpräsident Giuseppe Conte am Quirinalspalast vor, in einem grauen Volkswagen. Schon nach wenigen Minuten war sein Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zu Ende. Dann trat Conte vor die Presse. Er werde sich gemäß dem Auftrag Mattarellas sogleich daranmachen, sein Kabinett zusammenzustellen, und dieses „in den kommenden Tagen“ präsentieren, sagte er.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Gemeinsam mit seiner Regierungsmannschaft von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten werde er „eine neue Menschlichkeit“ in die Politik des Landes tragen, versprach Conte. Das von ihm geführte Kabinett sei nicht „gegen jemanden oder gegen etwas“ gerichtet, sondern werde „für Italien“ arbeiten: für ein Land, „in dem unsere Kinder die Chance haben, ein besseres Leben zu führen“; für ein Land, „das gerechter und wettbewerbsfähiger, geeinter und inklusiver sein“ werde. Als Hauptaufgaben der neuen Regierung nannte Conte das Ankurbeln der Wirtschaft, Investitionen in rückständige Regionen, Hilfe für arbeitslose Jugendliche und einen besseren Umweltschutz.

          Dann sprach der alte und designierte neue Ministerpräsident davon, dass man nun rasch „die verlorene Zeit gutmachen“ müsse, „damit Italien wieder die führende Rolle in Europa spielen kann, die einem Gründungsmitglied gebührt“. Welche „verlorene Zeit“ er meinte, ließ Conte offen. Waren das die 14 Monate, die er selbst an der Spitze einer Koalition von rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte? Oder bezog er sich bloß auf die gut drei Wochen Regierungskrise, seit Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die Koalition für gescheitert erklärt und damit die 65. Regierung seit 1948 zu einem abrupten Ende gebracht hatte?

          Salvini auf Wahlkampfmodus

          Salvini hatte schon am Mittwochabend, nach dem Ende der zweiten Runde der Konsultationen aller Parteien im Quirinal, als alle Zeichen auf ein zweites Kabinett Conte und eben nicht auf die von ihm geforderten Neuwahlen im Oktober hindeuteten, auf Wahlkampfmodus geschaltet. Das heißt, er tat, was er auch als Minister und Vizeregierungschef zu tun pflegte: Er bespielte fleißig seine Seiten auf den einschlägigen sozialen Medien, über welche er eine nach wie vor wachsende Zahl von Anhängern erreicht. Das Ende der Koalition seiner Lega mit den Fünf Sternen und die Rückkehr der Sozialdemokraten an die Macht habe nicht er herbeigeführt, behauptete Salvini, vielmehr stecke das Ausland dahinter: namentlich Angela Merkel und Emmanuel Macron.

          In Berlin, Paris und Brüssel wolle man eine schwache Regierung in Rom haben, die man sich gefügig machen könne: „Es erfüllt mich mit Zorn, dass Italien wieder verkauft wird. Es erzürnt mich, dass über die Zukunft Italiens außerhalb Italiens entschieden wird.“ Die Koalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten sei ein Bündnis von Verlierern, die bei sämtlichen Regional- und Kommunalwahlen von 2018 und 2019 sowie auch bei den Europawahlen von Ende Mai schwere Verluste hätten hinnehmen müssen. „Die Wahrheit ist“, schimpfte Salvini, „dass 60 Millionen Italiener Geiseln von 100 Parlamentariern sind, die an ihren Sesseln kleben.“ Und Salvini prophezeite: „Und dennoch, früher oder später wird es Wahlen geben müssen. Wir werden nicht in zwei Monaten gewinnen? Dann warten wir sechs Monate, um zu gewinnen. Oder müssen wir ein Jahr, zwei Jahre warten? Wir haben keine Eile.“

          Für den 19. Oktober rief Salvini schon einmal zu einer Großdemonstration in Rom auf. Denn offenbar glaubt er selbst nicht mehr daran, dass die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich im Mai 2018 auf der parteieigenen Website „Rousseau“ noch zu 94 Prozent für eine Koalition mit der Lega ausgesprochen hatten, dem rechtsnationalistischen Regierungspartner von 14 Monaten die Treue halten werden und sich bei einer neuerlichen Urabstimmung im Internet in der kommenden Woche gegen den „Frontenwechsel“ ihrer Parteioberen zu den Sozialdemokraten aussprechen werden.

          Mit seinen Voraussagen über die kurze Lebensdauer des Kabinetts Conte II mag sich Salvini täuschen oder nicht. Mit seiner Behauptung, die neue Koalition werde nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügen, liegt er daneben. Im Abgeordnetenhaus können Conte und seine Mannschaft nach übereinstimmenden Berechnungen mit etwa 355 der insgesamt 630 Stimmen rechnen, in der kleineren Parlamentskammer dürften 178 der 321 Senatoren für das neue Kabinett sein. Zudem kann die neue Regierungsmannschaft mit der enthusiastischen Unterstützung aus den maßgeblichen EU-Staaten und auch von der Brüsseler Kommission rechnen. Die neue Regierung in Rom wird nach Ansicht vieler einen abermaligen Streit mit Brüssel um das Haushaltsdefizit und den Schuldenberg vermeiden und sich an die gewiss etwas gelockerten Vorgaben aus Brüssel halten. Damit dürfte auch die automatische Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes abgewendet werden, zu der es ohne Einigung mit Brüssel kommen würde. Dieser Erfolg könnte Conte nützen, allerdings auch Salvini: Er und seine Anhänger würden das Lied vom Ausverkauf der nationalen Interessen wohl noch lauter anstimmen. Die Überwindung der Spaltung im Land, die sich Conte nach eigener Aussage vorgenommen hat, wird für diese Regierung eine schwierige Aufgabe.

          Unter den zahlreichen absehbaren Konflikten zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten steht die Migrationspolitik wohl an erster Stelle. Die Sozialdemokraten hatten während der schwierigen Verhandlungen immer wieder eine Abkehr von der harten Linie Salvinis in der Migrationspolitik sowie ein „loyales Bekenntnis“ zu einer gemeinsamen Lösung mit den Partnern in der EU gefordert. Doch gerade in der Migrationspolitik hatten die Fünf Sterne Salvini fast immer freie Hand gelassen.

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