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Regierungsbildung in Italien : Draghi gewinnt Grillo und die Fünf Sterne

Beppe Grillo auf dem Weg zu Mario Draghi Bild: AP

Einst war Mario Draghi der Gottseibeiuns der Fünf Sterne. Doch mit deren Führer Beppe Grillo hat er mehr gemein, als viele denken. Inzwischen will sogar die Lega in Draghis Koalition.

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          Der „Garant“ kam eigens aus Genua nach Rom. Das tut „il garante“ selten. Aber am Samstag kam er, zum Treffen mit dem designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi. „Garant“ – so lautet der offizielle Titel von Beppe Grillo, Vaterfigur und Pate der 2009 von ihm gegründeten linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Das Amt des Garanten ist kein Wahlamt, anders als das eines Vorsitzenden einer gewöhnlichen Partei. Denn die Fünf Sterne wollten und wollen ja gerade keine Partei sein. Parteien hat die Protestbewegung seit je als Teil jenes verkrusteten politischen Establishments betrachtet, das aufzusprengen sie einst angetreten ist.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Garant hat sich selbst eingesetzt, auf Lebenszeit oder bis zum selbstgewählten Rückzug. Er wacht über die Programmatik und bestimmt die Praxis der Bewegung. Und deshalb musste Grillo am Samstag nach Rom kommen. Denn es galt, der Bewegung eine weitere Kehrtwende zu verordnen: das Zusammengehen mit Mario Draghi, dem ultimativen Vertreter des nationalen und internationalen politisch-finanziellen Establishments, ehedem Gouverneur der italienischen Notenbank und anschließend Präsident der Europäischen Zentralbank.

          In der Terminologie der Bewegung, die offiziell noch nicht abgeschafft ist, heißt ein Mann wie Draghi eigentlich „Knecht der Hochfinanz“. Doch jetzt soll Draghi eine Art Regierung der nationalen Rettung oder wenigstens der nationalen Einheit führen. Das kann natürlich nur mit der stärksten politischen Kraft im Parlament gehen. Und das sind, seit ihrem Triumph bei der Parlamentswahl vom März 2018, die Fünf Sterne mit zusammen gut 300 der insgesamt rund 950 Mandate in beiden Kammern.

          Die Zusammenkunft und das Zusammengehen von Grillo und Draghi gingen erstaunlich geräuscharm und offenbar auch reibungslos über die Bühne. Zuvor hatte es vernehmlichen Widerstand innerhalb der Fünf Sterne gegeben, der linke Flügel um dessen Chefideologe Alessandro Di Battista drohte mit dem Bruch. Mit einer kryptischen Botschaft über die sozialen Medien an seine Bewegung hatte Grillo schon vor dem Treffen in Rom die Marschrichtung der Bewegung in eine neue Epoche verkündet: „Die Erdbeeren sind reif. Ich wiederhole: Die Erdbeeren sind reif.“ Das war eine Anspielung an die verschlüsselten Botschaften von Radio London an den italienischen Widerstand gegen die Nazis.

          Worin Grillo und Draghi sich ähneln

          Doch wie schlecht der gewählte Habitus des Partisanen bei Grillo seit je sitzt, zeigte sich vielleicht noch nie so deutlich wie beim Treffen mit Draghi. Da kamen zwei überaus wohlhabende und einflussreiche Männer der gleichen Generation zusammen. Der eine entstammt der feinen Genueser Gesellschaft und ist 72 Jahre alt, hat seine Karriere als Fernsehkomiker beim öffentlich-rechtlichen Sender Rai begonnen. Der andere ist Römer, 73 Jahre alt und ein Produkt der jesuitisch-katholischen Kaderschmiede.

          Beide wurden noch nie in ein politisches Amt gewählt: Grillo darf gemäß Statuten der Fünf Sterne wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei einem Autounfall von 1981 für kein öffentliches Amt kandidieren, Draghi seinerseits stieg in nationalen und internationalen Finanzverwaltungen sowie in der Bankenwirtschaft auf, statt sich in der Politik nach oben zu mühen.

          Unterstützung von allen Seiten für Draghi

          Wenn nicht alles täuscht, wird Draghi bis Ende dieser Woche ein so breites politisches und auch gesellschaftliches Bündnis schmieden, dass er sich am Freitag oder am kommenden Montag im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen kann. Denn am Samstag erreichte Draghi auch die Unterstützung von Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalistischen Lega. „Ich ziehe es vor, mit im Boot zu sitzen und Kontrolle ausüben zu können“, sagte Salvini, der dem Druck des wirtschaftsliberalen Flügels einer Partei um Vize-Parteichef Giancarlo Giorgetti nachgab. Giorgetti verfolgt seit langem das Ziel, die Lega in Richtung politische Mitte zu bewegen, und Draghi könnte dafür wie ein Katalysator wirken.

          Die Unterstützung der Sozialdemokraten sowie weiterer linksliberaler Kleinparteien und auch der konservativ-liberalen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte Draghi schon am Donnerstag und Freitag gewinnen können. An diesem Montag sind Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an der Reihe. Bis Donnerstag folgt eine zweite Runde der Konsultationen mit den Parteien, bei der es dann schon um Kabinettsposten gehen dürfte.

          Einzig Giorgia Meloni von der postfaschistischen Brüder Italiens bleibt dabei, dass ihre Partei nicht für Draghi stimmen werde, sich aber enthalten könnte. In Rom heißt es, Draghi dürfte sich für ein „governo misto“ entscheiden, ein „Mischkabinett“ aus parteilosen Fachleuten und Politikern der maßgeblichen Parteien. In jedem Fall strebt er eine sehr große Koalition an, an deren Tisch lauter einstige politische Erzfeinde beisammensitzen würden.

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