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Partitio Democratico : In Italien brechen die alten Fronten auf

Auf Abruf? Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf einer PD-Veranstaltung Bild: EPA

Italiens Regierungspartei ist in der Krise – zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag könnte die PD ein ähnliches Debakel erleben wie die SPD in Deutschland. Eine Analyse.

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          Das Problem des Partito Democratico (PD) ist nicht Matteo Renzi, auch wenn er in den vergangenen Jahren viel dafür getan hat, dass dieser Eindruck entstehen konnte. 2016 spaltete er Italien mit einem Verfassungsreferendum, das ihn nicht nur sein Amt als Ministerpräsident kostete, sondern das politische Klima in Italien vergiftete. In seiner Zeit als Regierungschef verfolgte er keine besonders linke Politik, sondern eine gemäßigte. Er ist außerdem der Mann, der Silvio Berlusconi 2014 wieder aus dem politischen Abseits holte, in das sich der ehemalige Ministerpräsident 2011 verabschiedet hatte. Renzi wollte sich die Unterstützung Berlusconis sichern, um die Verfassung und das Wahlrecht zu reformieren. Doch die Zusammenarbeit mit Berlusconi wurde von vielen PD-Wählern als Pakt mit dem Teufel gesehen – und als Zeichen für die neue Flexibilität ihrer Partei, wenn es darum geht, einst fest abgesteckte ideologische Grenzen zu überschreiten.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Dass diese Grenzen zuvor bereits von anderen Parteichefs ausgelotet worden waren, ging in der hitzigen Debatte um die polarisierende Figur Renzis leicht unter – wie auch die eigentlichen Probleme hinter der Krise der Partei. Denn die ähneln denen, mit denen sich die deutschen Sozialdemokraten gerade abmühen. Natürlich lassen sich die beiden Parteien nicht eins zu eins vergleichen. Dabei ist der Unterschied zwischen den jeweiligen Gründungsdaten sicherlich noch der banalste: Während sich die SPD vor mehr als hundert Jahren konstituiert hat, gibt es den Partito Democratico (PD) erst seit 2007. Damals schlossen sich ehemalige Christdemokraten, Linksliberale und Ex-Kommunisten zusammen, weniger aus Liebe denn aus Notwendigkeit.

          Machtkämpfe in der PD

          Sie wollten ein starkes Mitte-Links-Bündnis schaffen, das der Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi etwas entgegensetzen kann. Gleichzeitig sollten die Töne gemäßigter werden. Der PD wollte mit der sozialistischen Vergangenheit seiner Vorgängerpartei brechen und die italienische Linke neu erfinden, ähnlich wie das Tony Blair und Gerhard Schröder kurz vor der Jahrtausendwende mit der europäischen Sozialdemokratie versucht hatten. Der gemeinsame Feind Berlusconi half kurzzeitig, die internen Widersprüche zu glätten. Doch langfristig prägten die Unterschiede der im PD vereinten älteren Strömungen das Klima in der Partei. Die Vertreter der einzelnen Richtungen trauten sich gegenseitig nicht, was zahlreiche Machtkämpfe zur Folge hatte. Die erreichten 2017, im Jahr vor der Wahl, einen neuen Höhepunkt. Die ehemaligen PD-Parteichefs Pier Luigi Bersani und Massimo D’Alema sagten sich von Renzi los und warfen ihm vor, die Partei zu zerstören. Doch diese „Zerstörung“ ist nicht allein das Werk Renzis und seiner ins Leere gelaufenen Versprechungen, die alte italienische Politik zu „verschrotten“.

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