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Gemeinsames Programm : Italiens künftige Regierung will mehr Geld ausgeben

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Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien und designierte Premierminister, trifft am 29. August im Präsidentenpalast der Quirinale ein. Bild: dpa

Ganz oben auf der Agenda von Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD steht ein expansiverer Haushalt für 2020.

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          Die sich abzeichnende neue Regierung in Italien hat am Dienstag ein gemeinsames Programm vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020, wie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD erklärten. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, so die Bündnispartner. Sie plädierten zudem dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien verfügt in der EU nach Griechenland über den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

          Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

          Vergangenen Mittwoch hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD auf die Bildung einer Koalition mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef verständigt. „Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können“, schrieb Conte am Montag auf seiner Facebook-Seite. Im Laufe des Tages endet eine Online-Abstimmung der 5-Sterne-Mitglieder über das Bündnis mit dem früheren politischen Gegner PD.

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