https://www.faz.net/-gpf-xuee

Italien : Die Aussage des Mafioso

Silvio Berlusconi: Hat er die Mafia einst zu Bombenanschlägen angestiftet? Bild: REUTERS

An diesem Freitag wird im Verfahren gegen einen der engsten Mitarbeiter Silvio Berlusconis, ein verurteilter - aber angeblich reuiger - Mafioso aussagen. Italiens Ministerpräsident droht Ungemach. Um seinen Aufstieg zu erleichtern, habe er die Mafia einst zu Anschlägen angestiftet, heißt es.

          3 Min.

          Mit Spannung wartet Italien darauf, was Gaspare Spatuzza zu sagen hat. Spatuzza ist ein wegen Beteiligung an mehreren spektakulären und besonders brutalen Morden zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilter Mafioso, aber angeblich reuig. An diesem Freitag soll er im Berufungsverfahren gegen einen der seit den siebziger Jahren engsten Mitarbeiter Silvio Berlusconis aussagen, den Senator Marcello Dell'Utri. Das könnte für Berlusconi unangenehm genug sein - aber seit Tagen berichten italienische Medien, Spatuzza habe zudem damit begonnen, auch Aussagen über Berlusconi zu machen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der in Palermo geborene Marcello Dell'Utri, der lange Zeit Chef der Vermarktungsgesellschaft für die Werbung in Berlusconis Fernsehunternehmen Mediaset war, steht seit 1997 wegen seiner angeblichen Verbindungen zur Mafia vor Gericht. Ende 2004 wurde er in erster Instanz zu einer Haft von neun Jahren verurteilt. Das Gericht hielt ihm vor, er sei der „Botschafter der Mafia“ in Berlusconis Unternehmensgruppe gewesen und deshalb schuldig der „Mittäterschaft als Externer in einer kriminellen Vereinigung“.

          In dem Berufungsverfahren, dem Dell'Utri in Freiheit folgen kann, weil er wegen seiner parlamentarischen Immunität nicht in Untersuchungshaft sitzt, soll nun also Gaspare Spatuzza aussagen - und alle fragen sich, ob er dabei auf das eingehen wird, was die Berlusconi gegenüber feindlich eingestellte Tageszeitung „La Repubblica“ seit Tagen in seitenlangen Artikeln beschreibt. Darin geht es um angebliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Florenz und Palermo, in deren Mittelpunkt Berlusconi und Dell'Utri stehen sollen - und um Bombenanschläge der Mafia, die 1993 das von den Korruptionsskandalen der politischen Elite ohnehin schon erschütterte Italien noch mehr erschütterten.

          Brisante Aussagen eines Mafioso: Gaspare Spatuzza

          Berlusconi unter Mafiaverdacht?

          Den Entschluss, in die Politik zu gehen, so „La Repubblica“, habe Berlusconi 1992 gefasst. Um seinen Aufstieg zu erleichtern, habe er die Mafia zu Bombenanschlägen 1993 angestiftet. Damit sei das Klima der Unsicherheit geschaffen worden, in dem die Italiener schließlich 1994 den Politikneuling Berlusconi gewählt hätten. Laut den bisherigen Publikationen enthalten die Aussagen Spatuzzas aber nur Hörensagen über Mafiabosse und deren angebliches Verhältnis zu Berlusconi.

          Offiziell bestätigt wurden die Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi nicht. Doch sagt der ehemalige oberste Mafiajäger Italiens, Pierluigi Vigna, dass bei Mafiaverdacht niemals zugegeben werde, dass es eine Untersuchung gebe. Vigna hatte als Staatsanwalt in Florenz zu dem Bombenattentat von 1993 an den Uffizien ermittelt, bei dem es neun Tote gab, und angeblich Berlusconi verdächtigt, zu den Hintermännern zu gehören, allerdings keine Anhaltspunkte gefunden. Die Ermittlungen verliefen Ende der neunziger Jahre im Sande.

          „Mittäterschaft als Externer in einer kriminellen Vereinigung“

          Für Berlusconis Anhänger sind die Ermittlungen ein weiterer Beweis dafür, wie manche Staatsanwälte alle Instrumente nutzten, um Berlusconi aus dem Amt zu entfernen. Juristisch sind die Aussagen und die Vorwürfe gegen Dell'Utri und gegen Berlusconi ohnehin schwer zu handhaben. Der Tatbestand der „Mittäterschaft als Externer in einer kriminellen Vereinigung“ existiert im Strafgesetzbuch nicht, sondern wurde nur von höchstrichterlicher Rechtsprechung als zutreffende Gesetzesinterpretation akzeptiert. Der ehemalige Ministerpräsident Giulio Andreotti wurde wegen des gleichen Vergehens angeklagt und nach zehn Jahre dauernden Prozessen in dritter Instanz freigesprochen. Nun gibt es dazu wieder kritische Stimmen, die anmerken, dass man als Außenstehender nicht summarisch der „Mitgliedschaft“ in der Mafia angeklagt sein könne, sondern höchstens der Mittäterschaft an konkreten Straftaten.

          Berlusconi war in den achtziger Jahren als Fernsehunternehmer in ganz Italien, also auch in Sizilien, aktiv; für einige Jahre besaß er auch die Supermarktkette „Standa“, die ebenfalls in Sizilien vertreten war - und seinem Vertrauten Dell'Utri wird nachgesagt, er habe damals die nötigen Kontakte zur Mafia gehalten und Kompromisse mit ihr gesucht. Er soll zudem dem Mitglied einer Mafiafamilie eine Anstellung als Stallmeister in Berlusconis Haushalt verschafft haben, was wohl im Zusammenhang mit dem Bestreben Berlusconis stand, sich und seine Familie vor Entführungsdrohungen der Mafia zu schützen.

          In der derzeitigen hitzigen, stark politisierten Debatte hat die historische Bewertung der Anschläge der Mafia von 1993 indes nur wenig Raum. Bisher schien erwiesen, dass ein Flügel der sizilianischen Mafia mit den Attentaten nach den Urteilen im ersten großen Mafiaprozess bessere Haftbedingungen und Verhandlungen mit dem italienischen Staat erzwingen wollte.

          Die Regierung reagierte allerdings mit der Entsendung von Soldaten nach Sizilien und einer Intensivierung der Ermittlungen, durch die weitere Mafiabosse in Haft kamen. Aus Sicht der Mafia waren die Attentate folglich ein strategischer Fehler. Berlusconi ist offiziell erst 1994 mit der Gründung einer neuen Partei in die Politik eingetreten und wurde zunächst nicht ernst genommen. Daher stellen manche in Italien die Frage, ob die Mafia wirklich 1993 in Betracht gezogen haben kann, mit Berlusconi politische Abmachungen zu treffen.

          Weitere Themen

          Wieder Ausschreitungen in Beirut Video-Seite öffnen

          Bei Protesten : Wieder Ausschreitungen in Beirut

          Die Proteste richten sich gegen die politische Elite des Landes und führten Ende Oktober zum Rücktritt von Saad al-Hariri als Ministerpräsident.

          Topmeldungen

          Klimapaket : Weg frei für billigere Bahntickets

          CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.

          Nach Wahlsieg : Die Heldengeschichten der Tories

          Nach dem Sieg in der Unterhauswahl will Boris Johnson die Bürokratie stärker auf seine Politik ausrichten, munkelt man – in Westminster löst das Unruhe aus. Wer zum Erfolg des Premiers entscheidend beigetragen hat, ist hingegen glasklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.